Mrz
08
2010
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Quelle Focus.de Klick
Ps: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und 7,8 Millionen ALG II-abhängige? Ist dass das Verständnis einer freien Marktwirtschaft ?
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Mrz
01
2010
Lange mussten wir warten. Jetzt ist er endlich da, Thilos konstruktiver Beitrag zur Hartz-IV-Debatte: Selbstverständlich in Form eines Spartipps:
«Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.»
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/413/504623/text/
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Feb
27
2010
Hört man oft, oder? Vater erschießt Familie. Und immer ist es das gleiche Lied: “Eine schreckliche Familientragödie!”.
Gerade jetzt wieder:
Vater erschießt seine Familie und sich
Im nordbadischen Sinsheim hat ein 48-jähriger Mann seine Familie ausgelöscht. Er erschoss seine Frau, den gemeinsamen Sohn, den Hund und schließlich sich selbst. Die Polizei fand einen Abschiedsbrief.
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,680646,00.html
Motiv: immer “unklar”, eben eine übliche “schreckliche Familientragödie”.
“Alles deutet auf eine schreckliche Familientragödie hin”, sagte ein Polizeisprecher. Demnach erschoss der 48-jährige Familienvater seine ein Jahr jüngere Frau, den 23-jährigen Sohn und den Hund. Bevor der Mann sich selbst umbrachte, alarmierte er die Polizei.
Mehr erfährt man selten in diesen Zeiten über jene “Tragödien”. “Tragödien” haben den Vorteil, das sie einfach so passieren und das ihre wahren Ursachen … aller Wahrscheinlichkeit nach … irgendwie in der Familie liegen.
Das war es dann. Andere Faktoren spielen keine Rolle. Es wäre auch … nicht gerade zeitgemäß, über sie zu berichten.
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Feb
17
2010
“Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben”, kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
“Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den Hartz IV-Parteien – von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung von Union und FDP – in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil muss deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sein. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Beides gehört zusammen, damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt.
Wenn die Kanzlerin den Chefdemagogen von der FDP offenbar nicht mehr im Griff hat, ist es an den Wählerinnen und Wählerin in Nordrhein-Westfalen, der Mövenpick-Partei einen saftigen Denkzettel zu verpassen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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Feb
16
2010
Ich habe jetzt mal etwas gemacht, was ich normalerweise niemals tue. Aber da unser aller Guido mit gutem seinem Beispiel voran gegangen ist und sich dabei auf namhafte Experten stützt, habe auch ich mich aufgrund seiner letzten Äußerungen ebenfalls mal mit der Aufbereitung der Hartz-IV-Debatte in der BILD beschäftigt. Also, worum geht es?
“Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”
(Guido Westerwelle)
Westerwelle verkündet “Ich will unserem Volk die Wahrheit sagen!” und tut es natürlich nicht - stattdessen gibt’s nur die üblichen Hetzparolen gegen Hartz-IV-Abhängige und dazu, dass die ja viel zuviel verdienen, dass das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt bleibt.
“Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen.”
(Guido Westerwelle)
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Feb
11
2010
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
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Jan
28
2010
Hundt und “BILD” schließen sich an
Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal…
Das sind seit Wochen massive Beeinflussungsversuche des Gerichtes, um die Urteilsfindung arbeitgeberfreundlich zu gestalten und die Benachteiligung des Prekariats, insbesondere auch der Hartz IV -Kinder aufrecht zuerhalten.
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Jan
26
2010
Der Text hat 82 Seiten und verdient trotz der Länge aufmerksame Beachtung, denn er geht wirklich an die Substanz.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/RB-BVerfG-Stellung-1-BvL-1-09-3-09-4-09-.pdf
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Jan
22
2010
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Termin für die Urteilverkündung in Sachen Hartz IV (Regelsatzverordnung) bekannt gegeben:
Dienstag, 09 Februar, 10 Uhr
Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
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Jan
16
2010
Von der Leyen braucht 3 Monate, um “sich mehrende Anzeichen” dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe “alle Regelsätze” auf dem Prüfstand stehen.
“In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,” stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit “RP-online” zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache spätestens dem Verhandlungsplan des BVerfG vom 20. Oktober letzten Jahres entnehmen können.“
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Jan
11
2010
Auszug aus einem sogenannten Eingliederungsvertrag für ALG II-Bezieher:
Rechtsfolgebelehrung
§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt oder vollständig entfallen.
Sollten solche Sanktionen - aus welchen Gründen auch immer - einen Langzeitarbeitslosen treffen, droht zwangsläufig Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit. Somit könnte ein schräger Sachbearbeiter/In über das Schicksal eines Menschen entscheiden, im schlimmsten Fall sogar den Tod eines Betroffenen mitverschulden.
Sind unsere Politiker nur noch weltfremd, oder ist dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung so gewollt?
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Jan
05
2010
Ein guter Artikel über 5 Jahre Hartz IV.
5 Jahre Ausbeutung und Vernichtung von Arbeitslosen.
Heute in der Jungen Welt: Finten und Schliche
Entgegen dem landläufigen Klischée vom Hartz-IV-Bezieher als arbeitsunwilligem Parasiten beruht die Mehrzahl der Sanktionen nicht auf Arbeitsverweigerung, sondern auf Meldeversäumnissen, die in der Hauptsache nicht auf die Schlampigkeit der Hartz-IV-Bezieher, sondern auf die merkwürdige Einladepraxis der JobCenter zurückzuführen sind. So kann es für einen Hartz-IV-Bezieher zu einem Problem werden, wenn er wegen Krankheit einen Termin beim JobCenter nicht wahrnehmen kann. Denn innerhalb des JobCenters kann es bis zu sechs Tagen dauern, bis die Krankmeldung beim zuständigen Sachbearbeiter landet, der dann gegebenenfalls bereits wegen Nichteinhaltung des Termins eine Sanktion ausgesprochen hat. Überdies akzeptieren nicht alle JobCenter die üblichen Krankschreibungen, sondern fordern ein ärztliches Attest für Bettlägrigkeit, die wiederum Ärzte üblicherweise nicht ausstellen. Oder es kann passieren, daß sich, während der Langzeitarbeitslose zu einem Vorstellungsgespräch in eine 100 Kilometer entfernte Stadt reist, der zuständige Sachbearbeiter telefonisch meldet und kurzfristig einen Besuch des JobCenters anberaumt, den dieser selbstverständlich nicht einhalten kann, was trotzdem mit Geldentzug belegt wird.
Hier weiterlesen: Junge Welt - Artikel “Finten und Schliche”
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Nov
22
2009
Die “30 größten börsennotierten Unternehmen” werden Anfang 2010 rund 20,3 Milliarden Euro an Dividende für das Jahr 2009 an ihre Aktionäre ausschütten. So berichtet das “Handelsblatt”. Hunderte von Milliarden werden zur “Rettung” maroder Banken verschleudert.
Mit sogenannten “Konjunkturpaketen” werden etliche dieser Konzerne aufgepäppelt. Und wenn es nach den Wirtschaftsliberalen aus Guido Monsterwelles “Freier Demokratischer Partei” geht, werden diese Nimmersatte auch noch mit satten Steuersenkungen belohnt. Und wer zahlt’s? Die graue Masse derer, die gemeinhin als Steuerzahler bezeichnet werden. Derer, die im Zweifel in den Knast wandern, wenn sie mal ein paar Euro an Steuern “hinterziehen”.20,3 Milliarden für ein paar hundert Hanseln! Das ist für jeden einzelnen von diesen schon wieder Casino spielenden Raffzähnen ein happiger Batzen, von dem andere fast ein Leben lang leben könnten.
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Nov
17
2009
Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen.
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen.
Tacheles Pressemitteilung unter:
http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-PM-17.11.2009.pdf
Tacheles Artikel und Musterschreiben:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
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Nov
11
2009
Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt.
“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. “Wir schämen uns für unsere so genannten Volksvertreter, die es nach gewonnener Wahl überhaupt nicht schert, dass 48% ihrer Wähler von ihnen eine Regelsatz-Erhöhung für Hartz IV erwarten. Die schallendste Ohrfeige gegen den von der Politik so oft beschworenen Rechtsstaat ist jedoch, dass amtliche Bescheide trotz gegenteiliger Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin wider besseres Wissen die Falschbehauptung verbreiten, als ginge es Deutschlands höchsten Richtern alleine um den Kinderregelsatz und nicht - wie infolge der Klage von Thomas K. geschehen - um den Regelsatz insgesamt.“
Die regionalen ARGEn und Optionskommunen versuchen die ihnen zur Zeit massenhaft ins Haus flatternden Überprüfungsanträge für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen bei Hartz IV-Erhöhung dadurch auszutricksen, dass sie ebenso massenhaft Ablehnungsbescheide erteilen. Die ergehen – so muss man vermuten – in der Hoffnung, dass danach deutlich weniger Hartz IV-Berechtigte dagegen Widersprüche bzw. Klagen beim Sozialgericht einlegen und noch weniger die Fristen einhalten. “Wir rufen deshalb auf,“ so Brigitte Vallenthin, “nicht den Mut zu verlieren, unbedingt die Fristen einzuhalten und die nötigen Rechtsmittel weiter zu verfolgen.“
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Nov
11
2009
– Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Betroffenen ?
Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja. Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse.
Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten.
Dass man im Laufe der letzten fünf Jahre, in denen nun Hartz IV seine Wirkung entfaltet hat, kaum noch etwas von Suizidhandlungen hört, mag einerseits daran liegen, dass sich viele an dies Lebensform gewöhnt haben, der große Schreck vor der Veränderung verloren ging. Zufriedenheit findet heute auf einem wesentlich niedrigen, unnötig heruntergewirtschafteten Niveau satt. Andererseits heißt es aber nicht, nur weil nichts mehr davon zu hören ist, es diese Suizidalhandlungen nicht mehr geben muss. Mit Sicherheit passen sie nicht in das so pfleglich behandelte Bild, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe der ganz große Wurf in der Sozialgesetzgebung der letzen Jahre gewesen sei.
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Okt
25
2009
„Nachdem Politik und Wirtschaft nun nicht mehr abstreiten können, dass Hartz IV irgend etwas mit einem menschenwürdigen Existenzminimum zu tun hat, warnt die Wirtschaft nun vorsorglich vor zu hohen Staatsausgaben und führt als Bedrohungsszenario undankbare Hartz IV-Kinder und deren Eltern vor, die dann ihre Arbeit aufgeben und Stütze kassieren.
Dabei sind es die menschenunwürdigen Gehälter, die Menschen von ihrer Arbeit nicht vernünftig leben lassen.
Hier weiterlesen: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200910217882.html
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Sep
28
2009
…Hartz IV ist ein Verbrechen! Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Ne, echt, das kanns doch wirklich nicht sein. Dass Mensch einen Anwalt braucht nur weil er arbeitslos geworden ist, ständig klagen muss und vors Gericht ziehen. Was soll denn das? Wieso tun wir uns so was überhaupt an?! Hartz IV muss weg und zwar schnellstmöglich. Es macht auch keinen Sinn, sich durch abartige Eingliederungsvereinbarungen durchzumogeln, sich irgendwo pro forma zu bewerben wo man für einen Hungerlohn arbeiten müsste, oder wo man erst gar nicht arbeiten könnte, weil man entweder die vorgegebene Arbeitszeit nicht wahrnehmen kann, weil man Kinder zu versorgen hat, oder weil man gar nicht qualifiziert ist.
Ich will auch keinen Fallmanager vorher um Erlaubnis fragen müssen, wenn ich zu meiner kranken Mutter fahren muss oder sonst irgendwohin, wenn ich mal 2 Tage die Stadt verlassen will, zu einer Demo, oder zu einer Familienfeier fahre. Ich bin weder ein Verbrecher noch brauche ich einen Bewährungshelfer. In was für einem Staat leben wir hier eigentlich? Ist ja bald schlimmer als in der DDR und in einem faschistischen Staat zusammen! Umsonst arbeiten, die Wirtschaft ankurbeln, für wen?!
Heute las ich von einem Fall, wo sich ein Familienvater für die Rechte anderer Erwerbslosen, insbesondere für die von Kindern die der Hartz IV Willkür ausgeliefert sind einsetzt und dann, auf offener Straße attackiert wird, die Familie verfolgt und verbal angegriffen wird, sodass der Mann nun sein Engagement aufgibt, um seine Familie zu schützen. Leben wir hier im Krieg? Erwerbstätige gegen Arbeitslose, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, Kollegen gegen Kollegen? Und wer profitiert von diesem Krieg? Einige wenige Lobbyisten. Um deren Reichtum zu vermehren, metzeln wir uns gegenseitig nieder?! Was für ein Wahnsinn! Höchste Zeit diesem Wahnsinn ein für alle mal ein Ende zu setzen. Armut und Unrecht, egal wo auf der Welt, gehören endlich abgeschafft.Wählen wir Hartz IV endlich ab. Und die weltweite Armut durch Plünderung, Umweltzerstörung und Krieg gleich mit.
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Sep
16
2009
… und bei sachgemäßer Anwendung öffnet es jedem Bürger auch die Augen.
Text: "WIR HABEN DIE KRAFT IHR HARTZIV ZU KÜRZEN2
Was, Sie gauben nicht dass so etwas in der Tagesschau gezeigt wird.
Dann überzeugen Sie sich einfach selbst.
Die entsprechende Stelle ist bei 3:24 - 3:29 Minuten.
Video: Tagesschau vom 14.09.2009 um 14:00 Uhr
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Aug
07
2009
Man könnte wohl den ganzen Tag Lügen aufdecken, die durch die Presse geistern. Leider habe ich nicht soviel Zeit. Außerdem gerade die Schweinegrippe. Darum habe ich mich einfach mal um eine ganz dicke Lüge gekümmert, die in den letzten Wochen die Republik geschockt hat: die Sozialbudgetlüge.
Kann sich noch jemand dran erinnern, an das Geschrei?
Jeder dritte verdiente Euro wird für “Soziales” ausgegeben, eine Riesenkatastrophe, die uns alle … mal wieder … ganz sicher in den Untergang treiben wird. Fragt man mal jemand: was ist das denn eigentlich, das Sozialbudget, dann gucken alle wie Auto.
“Na klar, die faulen, schmarotzenden Arbeitslosen” kommt dann wahrscheinlich irgendwann von ganz hinten ein bierbeschwerter Kommentar. Read more »
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