Ergebnis: geringere Lohnzuwächse - hohe Produktivität
Trotz des zunehmend einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwungs wirkt sich die Wirtschaftskrise weltweit auf das Personalmanagement, vor allem die Eintstellungs- und Entlassungsstrategie sowie die Vergütung durch die Unternehmen aus.
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Nach einem Bericht des ARD Magazins “Report Mainz” gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue interne Anweisung, erst bei sittenwidrigen Löhnen unterhalb von drei Euro zu ermitteln.
Solch eine Anweisung lädt Teile der Wirtschaft doch regelrecht dazu ein, in Zukunft noch mehr den Lohn zu drücken. Wie das ARD Magazin “Report Mainz” herausfand, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue interne Regelung erlassen, welche die Prüfung von Dumpinglöhnen betrifft.
Die Behörde soll in Zukunft erst eine Prüfung des Sachverhaltes durchführen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Dass diese Dienstanweisung tatsächlich der Realität entspricht, bestätigte dem Magazin BA-Vorstand Heinrich Alt. Für seien erst Löhne von deutlich unter drei Euro ein Grund, Ermittlungen einzuleiten.
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“Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle”, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. “Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung.”
Zimmermann weiter:
“Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 131.000 oder 11 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger. Nicht wenige werden in der nächsten Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Spätestens nach zwölf Monaten droht ihnen wegen der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Hartz-Gesetze der Absturz in Hartz IV, sofern sie nicht älter als 50 Jahre sind…
(AFP) – Berlin — Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5,50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung “B.Z.”. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung, er finde es “unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten”. Der Bundestag müsse “Vorbildcharakter” haben.
Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion forderte ebenfalls: “Serviceleistungen des Bundestages dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden.” Dem Bericht zufolge will nun die Bundestags-Verwaltung die Vertragsgrundlagen der Beschäftigten prüfen.
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Je härter Arbeitsagenturen mit unkooperativen Hartz-IV-Empfängern verfahren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese wieder einer geregelten Arbeit nachgehen.
Dies berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim. Die Ökonomen Bernhard Boockmann, Stephan Thomsen und Thomas Walter werteten dazu umfangreiches Datenmaterial von 154 Jobcentern aus und analysierten das „Suchverhalten“ ………… diese Abscheulichkeiten können hier weiter-gelesen werden Klick
Nach aktueller Zahlen gab es im Januar 6.301.308 ALG I und erwerbsfähige ALG II Empfänger, sowie 434.000 Nichtleistungsempfänger. http://statistik.arbeitsagentur.de: Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Dezember 2009 - Seite 20/49
Dem gegenüber steht nach neuster Auswertung des IAB (zur BA zugehörig) ein Gesamtdeutsches Stellenangebot auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt von 764.000 freien Stellen. http://doku.iab.de/grauepap/2010/os0904.pdf.
Rund ein Drittel der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Jobangebote sind aber gar nicht vorhanden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403459,00.html. Rechnet man weitere 30 Prozent Scheinangebote heraus, bleiben 535.000 Stellenangebote für über 6,7 Millionen nach Arbeit suchender Menschen. Mithilfe einen Taschenrechner erkennt man schnell, wann „Sanktionieren und Disziplinieren“ im 21. technologiebasierten und automatisierten Jahrhundert nicht mehr ausreicht.
Ich habe gerade mal auf der Seiter der Arbeitsagentur nachgeschaut, wieviel offen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Sehen Sie selbst:
Jobbörse der Arbeitsagentur vom 21.02.2010
Der CDU-Sozialpolitiker und frühere Familienminister Heiner Geißler fordert, dass älteren Arbeitslosen der Rentenzugang erleichtert werden sollte. Dem WESER-KURIER sagte er, dass man Menschen nur eine menschenwürdige Arbeit zumuten könne, von der man auch leben kann.
WESER-KURIER: Herr Geißler, ist Guido Westerwelle der Totengräber des deutschen Sozialstaates?
Heiner Geißler: Das würde auch einer nicht hinkriegen, der von der Materie mehr versteht als er. Aber er macht einen schweren Fehler, weil er das Klima verändert, innerhalb dessen wir diskutieren. Die Frage des Lohnabstandsgebotes begleitet uns seit drei Jahrzehnten. Natürlich ist es schlecht, wenn Leute, die arbeiten, mit ihrem Verdienst nur knapp über der Sozialhilfe oder heute Hartz IV liegen. Das ist auch innerhalb der CDU immer wieder erörtert worden - aber wir sind nicht auf den Leuten herumgetrampelt. Denn die Arbeitslosen können überhaupt nichts für den geringen Lohnabstand. Sie sind arbeitslos, weil zum Beispiel die eigene Firma pleite gemacht hat. Wenn die nun dauernd hören, dass sie - weil sie keine Arbeit finden - zu viel Geld bekommen, dann zerstört man die Würde dieser Menschen. Das ist das Üble an dieser Debatte…
Hier der ganze Beitrag im WESER-KURIER (Klick)
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Lohnabstandsgebot erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde.
Wer arbeitet hat am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der arbeitslos ist. Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sorgen dafür, dass die Kellnerin deutlich mehr bekommt, als wenn sie nur Hartz IV beziehen würde. Falls auch das nicht reicht, gibt es alternativ Zuverdienstmöglichkeiten. Übrigens: Ein Mindestlohn kann staatliche Zuwendungen überflüssig machen.
In Böckler: 70 Prozent der Bevölkerung für gesetzlichen Mindestlohn
70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Am höchsten ist die Zustimmung unter Niedriglohnverdienern und Arbeitslosen, die sich von einer Lohnuntergrenze eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprechen. Doch selbst unter Besserverdienenden und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit. Die Frage nach der Höhe eines Mindestlohns beantworten Mindestlohn-Befürworter unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage recht ähnlich: Im Durchschnitt halten sie ein Brutto-Lohnminimum von rund zehn Euro für vernünftig. Das zeigt eine Analyse von Wissenschaftlern des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Universität Frankfurt/Main, die in den WSI-Mitteilungen erschienen ist.
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
Ein kleiner Lesetipp!
Spree-Rauschen: Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft
… Inzwischen hat der Niedriglohnsektor jedenfalls Dimensionen erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Deutschland, einstmals über alle Grenzen hinaus Vorbild für die Funktionsfähigkeit einer sozialen Marktwirtschaft, verfügt inzwischen über den zweitgrößten Niedriglohnsektor nach den USA. Zudem zählt Deutschland zu den wenigen Ländern in der EU, die keinen Mindestlohn festlegen. Mit folgenschweren Entwicklungen, denn die Sozialkassen stehen vor dem Kollaps und die Altersarmut wird bereits in wenigen Jahren explodieren…
Hier weiterlesen: spreegurke.twoday.net
Nun auch Familienministerin Köhler in die Hartz IV-Hetzkampagne eingestiegen
Gut 10 Tage vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch Bundesfamilienministerin Köhler in Hartz IV-Hetzkampagne eingestiegen. Damit bekommt ihr hessischer Parteifreund und Ministerpräsident Roland Koch prominente Unterstützung aus dem Lager der Bundesregierung. Köhler sagte der “Bild am Sonntag”, für Arbeitslose würden sich viele reguläre Vollzeit-Jobs kaum lohnen.
Eine Familie mit zwei Kindern könne mit Hartz IV bis 1.680 Euro netto im Monat erhalten. Das müsse ein Arbeitnehmer erst mal verdienen. Es gehe darum, die Schwachen zu schützen, und das “auch vor den Faulen”, so die Bundesfamilienministerin. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf Köhler vor, mit bewusst falschen Zahlen Sozialneid zu schüren und so zur Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen beizutragen. „Wer so den Familien ins Gesicht schlägt, hat in der verantwortungsvollen Position einer Familienministerin nichts zu suchen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Hundt und “BILD” schließen sich an
Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal…
Das sind seit Wochen massive Beeinflussungsversuche des Gerichtes, um die Urteilsfindung arbeitgeberfreundlich zu gestalten und die Benachteiligung des Prekariats, insbesondere auch der Hartz IV -Kinder aufrecht zuerhalten.
Tariferhöhung in zwei Schritten
Der Bundesverband Zeitarbeit ( BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich auf höhere Löhne für rund 150.000 der in der Branche Beschäftigten geeinigt.
Quelle: Tagesschau.de
“Die Löhne befinden sich im freien Fall”, konstatiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland.
Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung.
Dem Drogeriediscountwiderling Schlecker weht derzeit der Gegenwind ordentlich ins Gesicht – selbst in der Mainstreampresse ist die unglaublich dreiste Vorgehensweise, altgediente Mitarbeiter in die Leiharbeit zu drängen, um sie hinterher zum halben Lohn wieder einzustellen, großes Thema. Dass mich so etwas freut, ist klar, denn hoffentlich wachen immer mehr Menschen auf und kaufen zukünftig woanders ein. Sehr aufbauend fand ich auch diese Nachricht „Heroldsberger Bürgermeister zeigt Drogerie die rote Karte“ in den Nürnberger Nachrichten:
(…) Der früher selbst als Apotheker tätige Rathauschef ist nach eigenen Angaben «stinksauer» auf das Unternehmen - noch vor der Eröffnung Ende September hat Schalwig ein Zeichen gesetzt: In einer Rundmail an die Rathausmitarbeiter legte er den Angestellten nahe, künftig bei Einkäufen für die Gemeinde das neue Schlecker-XL-Geschäft zu meiden - ein Boykott-Aufruf also (…)
Das ist schon mal ein Anfang, auch wenn die sprichwörtlich schlechte Art, mit der Schlecker seine Mitarbeiter schon seit jeher behandelt, hier gar nicht zur Sprache kommt (genausowenig wie die grundsätzlichen vielen Nachteile des Discountprinzips).
Die fünf Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland haben im November 2009 alle zusammen einen Bruttolohn resp. ein Bruttogehalt von 21 Milliarden Euro erhalten. Von den 200 Milliarden die, die Hypo Real Estate HRE jetzt in eine vom Steuerzahler finanzierte und abgesicherte Bad Bank steckt und den rund 110 Milliarden die bereits verloren sind, könnten alle fünf Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland knapp 15 Monate lang bezahlt werden.
Allmählich stellt sich wieder etwas mehr Ordnung ein in der deutschen Medienlandschaft. Durch die Bankenkrise haben einige Medien, die jahrelang keinen Knall gehört haben, immerhin ein paar Trümmer gesehen und schwenken hier und da von der neoliberalen Kampflinie ab. Einige wenige dürfen sogar mit Recht als “kritisch” eingestuft werden.
Und weil derlei Normalität einkehrt, sind auch die Produkte des Springer-Verlags wieder besser erkennbar in ihrem billigen Kunsthandwerk des Verblendens und Verblödens.
Was die “Welt” da heute auftischt, schwitzt schon ideologische Verzweiflung aus. Ein “Segen” sei der neue Sklavenmarkt aus Arbeitszwang und Hungerlöhnen. Der ökonomische “Erfolg” der Lohndrückerei wird anhand unbelegter, erlogener und wirr interpretierter Zahlen als die übliche Brühe serviert. Soweit kann man sich das Lesen wie immer sparen.
Na, da ist sie wieder, die geforderte Lohnzurückhaltung. Um Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu stützen, sei Bescheidenheit eine puritanische Zier, derweil der Verzicht gar die kunstvolle und detailverliebte Verschnörkelung des Zierats wäre. Jahrelang galt es als zierend, sich hartnäckig zu zieren, wenn die großzügige Unternehmerschaft mit üppigen Gehaltserhöhungen lockte. Die Vernunft riet, die lauen Aufschwungsbrisen nicht mit Anspruchsdenken abzubremsen.
Wie sich die Konsequenzen gleichen! Keine Lohnerhöhung einst, keine Lohnerhöhung heute - keine Lohnerhöhung irgendwann. Aber das sind ja nur die Befunde, die sich gleichen, der Weg zum Befund, die Analysen, die Motive, gestalten sich stets unterschiedlich. Dort Bescheidenheit, um den Lüftchen nicht sein Wachstum, hin zum Orkan, zu vermiesen; hier Bescheidenheit, um wohlbehütet im Auge des Wirbelsturmes überleben zu können. Das muß man unideologisch nennen! Keine verfilzten Ansichten oder verkrustete Theorien, keine Vorurteile und erstarrte Glaubenssätze - keine Ideologie, sondern reiner Pragmatismus.
Wie Kinder nicht nur jede Orientierung verlieren, wenn man sie machen läßt, was ihnen einfällt, sondern auch immer radikaler Grenzen einfordern, so verhalten sich auch die grauen Herren an den Börsen. Sie wissen, daß ihr Treiben schädlich ist, aber die kurzfristige Befriedigung ihrer Geltungssucht und der Ansprüche ihrer Geldgeber treibt sie zu immer heikleren Aktionen. Ähnlich wie in einer Gruppe entgrenzter Kinder bestimmen dabei auf lange Sicht diejenigen das Geschehen, deren Mut zur Devianz am größten ist. Wer keine Grenzen erfährt, der braucht das Ausufernde, die Ekstase, das Extrem – denn es ist die einzige “Grenze”, die noch erfahrbar ist.
Knapp fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hält Klaus Ernst das Gesetzespaket für “endgültig gescheitert. Den Befürwortern des Gesetzes wirft der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE “sozial inkompetente Schönrednerei” vor und konstatiert: “Hartz IV hat zu massenhafter Armut und Lohndumping auf breiter Front geführt. Das Gesetz ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine.”
Ernst weiter:
“Hartz IV war ein Generalangriff auf die Bevölkerung. Für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder bedeutet es Armut per Gesetz. Die Beschäftigten wurden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie im Fall der Arbeitslosigkeit jeden Schutz verlieren. Die Löhne sind seitdem auf der Rutschbahn und sinken in Deutschland real, egal ob gerade Aufschwung oder Krise ist. Alle Zahlen zeigen, dass Menschen, die einmal in Hartz IV sind, deutliche Abstriche bei künftigen Jobs machen müssen.
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