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Von Eva Roth | In Deutschland erhalten viele Menschen extrem niedrige Einkommen, die in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, die dieser Zeitung vorliegt.

Demnach verdienen mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde - brutto. In Ostdeutschland sind solche Niedrigstlöhne besonders weit verbreitet: Fast 13 Prozent der Beschäftigten erhielten im Jahr 2008 weniger als sechs Euro. Im Westen waren es 5,4 Prozent.

“Das Lohnspektrum in Deutschland franst zunehmend nach unten aus”, betonen die IAQ-Forscher Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina. Sie nennen in ihrer Studie folgendes Beispiel: Rund 830000 Menschen erhielten 2008 weniger als ein Drittel des mittleren Einkommens. In Westdeutschland entsprach dies einem Stundenlohn von weniger als 4,75 Euro pro Stunde, im Osten von weniger als 3,42 Euro. Die Zahl der Beschäftigten mit solchen Mini-Einkommen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Derart niedrige Einkünfte sind in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt, sagte Weinkopf der Frankfurter Rundschau. Dort würden gesetzliche Mindestlöhne oder eine hohe Tarifbindung die Beschäftigten schützen. Für die Volkswirtin sind die neuen Daten ein weiterer Beleg, dass auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze dringend nötig sei.

Die Forscher haben sich nicht nur angeschaut, wie weit die Einkünfte hierzulande nach unten gehen, sie haben vielmehr den gesamten Niedriglohnsektor in den Blick genommen. Demnach sind insgesamt 6,55 Millionen Menschen in Deutschland Geringverdiener. Im Westen bedeutet dies: Sie erhalten weniger als 9,50 Euro pro Stunde. Im Osten liegt die Schwelle bei 6,87 Euro. Knapp 21 Prozent aller Beschäftigten sind demnach Geringverdiener - ihr Anteil stagniert seit einigen Jahren auf diesem hohen Niveau.

Wer glaubt, dabei handle es sich meist um Unqualifizierte, irrt. Fast 80 Prozent der Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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Die am 29.06.2010 veröffentlichte Analyse des IAB zur Leiharbeit kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Spätestens nach der Veröffentlichung der neuen Daten des IAB wird es höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber endlich der harten Wirklichkeit der Leiharbeit stellt und umsteuert. 

Leiharbeit ist eine der Hauptverkehrsstraßen in prekäre Beschäftigung.

Sie ist nur dann sinnvoll, wenn kurzfristig Produktionsspitzen ausgeglichen werden müssen. Personal langfristig zu ersetzen ist Missbrauch, auch weil die Leiharbeit ihre Risiken in hohem Maße auf die Beschäftigten und die Sozialversicherungen verlagert. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, hier endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit sicherzustellen. Ein dauerhaft hoher Lohnunterschied zu den Arbeitsplätzen in den Einsatzbetrieben verstößt gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, vermindert die Anreize zur Übernahme und verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Leiharbeit.

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“Leiharbeit führt zu massiven Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und ist alles andere als ein Jobmotor für Langzeitarbeitslose”, so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen der aktuellen IAB-Leiharbeitsstudie.

Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der Regierung gehen langsam die Argumente aus, warum sie sich noch immer weigert, die Leiharbeit in Deutschland wirkungsvoll zu regulieren. Von der Leyens Placebo-Politik wird immer wieder mit den guten Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose gerechtfertigt. Aber auch die neuste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kann die optimistischen Prognosen der Regierung nicht stützen. Nur verschwindend geringe 7 Prozent der Leiharbeiter schaffen es im Zweijahreszeitraum nach der Leiharbeit überwiegend beschäftigt zu bleiben und dabei die Leiharbeit komplett hinter sich zu lassen.

Es muss jetzt Schluss sein mit der Wünschelruten-Strategie der Bundesarbeitsministerin. Die ernüchternden Zahlen bei den Übergängen aus der Leiharbeit in den ersten Arbeitsmarkt rechtfertigen bei weitem nicht die exzessive Lohndrückerei und Spaltung der Belegschaften auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Die Linksfraktion fordert deshalb die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und eine Regulierung, welche die Verdrängung von Stammarbeitsplätzen unmöglich macht.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Berlin: (hib/BOB/HLE) Das Recht des Sach- und Forderungspfändungsschutzes in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung soll modernisiert und vereinfacht werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (17/2167) vorgelegt. So würden die Grundfreibeträge nach der Zivilprozessordnung dem Sozial- und Wohngeldrecht angepasst. Hierdurch würde der Schutz des Existenzminimums im Zwangsvollstreckungs- und Sozialrecht harmonisiert.

Die in den Freibeträgen enthaltenen Wohnkosten würden durch die Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften und Tabellen des Wohngeldrecht regionalisiert und damit materiell gerechter ausgestaltet. Auf diese Weise würde auch bei den Schuldnern, die in Ballungsgebieten mit hohen Mieten wohnten, in Bezug auf die Wohnkosten das Existenzminimum gewährleistet, schreibt die Länderkammer. Andererseits werde in Gebieten mit niedrigem Mieten der Erfolg der Zwangsvollstreckung nicht mehr durch einen zu hohen Wohnkostenanteil in den Pfändungsfreibeträgen unangemessen beschränkt.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme das Grundanliegen, das Pfändungsschutzsystem der Zivilprozessordnung moderner, transparenter und effektiver zu gestalten. Die Abkehr von einer einheitlichen Lohnpfändungstabelle hin zu einer Regionalisierung mit unterschiedlichen Wohngeldstufen führe je nach Wohnort des Schuldners bzw. seiner Unterhaltsberechtigten zu einer Verkomplizierung und zur Missbrauchsanfälligkeit. Gläubiger hätten keine verlässliche Kalkulationsgrundlage, und Schuldnern würde die Möglichkeit eröffnet, die Höhe der ihnen zu belassenden pfandfreien Einkünfte durch Wohnsitzänderung zu beeinflussen, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Schlagzeile: Leiharbeiter organisieren Widerstand gegen Lohndumping durch die KIELER NACHRICHTEN. Jobcenter unterstützt verschärfte Ausbeutung und Entledigung von einer Belgschaft mit kämpferischischem Betriebsrat.

Das Erfolgsrezept Leiharbeit stößt für die Kapitalisten an ihre Grenzen. Die Flexibilität und der geringere Preis der Arbeitskraft sind eben nicht alles. Einige Betriebe haben ihre Versuche mit Leiharbeitern gemacht und sie wieder aufgegeben. Die Leiharbeiter haben sich an ihre neue Rolle angepaßt und sich mit ihr arrangiert. Eine „Scheißegal-Haltung“ hat sich ausgebreitet und für schlechtere Arbeitsbedingungen leistet man auch entsprechend weniger. Und während die Kollegen aus der Stammbelegschaft Angst haben ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wissen die Leiharbeiter, daß es andere Leihbuden wie Sand am Meer gibt, also was soll man schon fürchten!?!

Bisher galten ja Leiharbeiter als quasi unorganisierbar, doch dies scheint vorbei zu sein. Ream more »

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Der Mindestlohn für Zeitarbeiter nimmt langsam Formen an: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen Gesetzentwurf für die nötigen Regelungen vorgelegt. Der IG Metall geht er nicht weit genug.

” Leiharbeit dient längst nicht mehr dazu, Auftragsspitzen abzufangen, sondern dazu, Stammarbeitsplätze zu ersetzen”, klagt Detlef Wetzel. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall sieht das “System Leiharbeit” gescheitert. Er will verhindern, dass auf diesem Weg immer mehr Arbeitnehmer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden.

Weiterlesen & Quelle: www.swp.de

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“Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen ‘Sparpaket’ trägt”, kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist.

Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:

“Gerecht geht anders: Armen und Familien darf kein Cent mehr genommen werden. Reiche müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden. Langzeiterwerbslose und Familien benötigen dringend mehr Geld. Die Regelleistung bei Hartz IV muss sofort auf 500 Euro angehoben werden. Die Profiteure der Krise müssen endlich in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das Gebot der Stunde.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Die Bundesagentur für Arbeit verhängt immer mehr Sperrzeiten gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I). Im Vergleich zum Vorjahr stieg deren Zahl im Jahr 2009 um rund 100.000 auf 843.000, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/1642).

41 Prozent der Sperrzeiten (342.000) wurden aufgrund einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung der Betroffenen verhängt, dagegen nur 2,5 Prozent wegen der Ablehnung einer sogenannten zumutbaren Arbeitsstelle durch die Betroffenen. Widerspruch der Betroffenen führte in 38 Prozent der Fälle zur vollständigen und in zwei Prozent der Fälle zumindest zur teilweisen Rücknahme der Sperrzeiten.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

“Die Bundesregierung setzt den von der großen Koalition eingeschlagenen Kurs fort, den Menschen die ihnen zustehenden Sozialtransfers vorzuenthalten oder zu kürzen. Unter Schwarz-Gelb hat der massenhafte Diebstahl von Lohnleistungen durch die Verhängung von Sperrzeiten beim ALG I sogar noch zugenommen.

Das ist skandalös.

Leistungen der Arbeitslosenversicherung beruhen auf direkt durch die Betroffenen oder indirekt durch deren (frühere) Arbeitgeber eingezahlten Lohnbestandteilen. Diese werden den Betroffenen durch die Sperrzeiten vorenthalten – und das zu einem großen Teil rechtswidrig. Mit diesem dreisten Diebstahl muss endlich Schluss sein.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Zeitarbeiter sollten nach spätestens einem Jahr Anspruch auf den gleichen Lohn haben wie die Stammbelegschaft. Noch besser wäre eine Begrenzung der unterschiedlichen Bezahlung auf sechs Monate, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß aus Emmendingen, in Berlin.

Quelle: www.suedwest-aktiv.de

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