Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger
Der Mann hat Eier. Leider aber wohl eher CDU-Wähler - und anhand seiner Aussagen ist das alles andere als nachvollziehbar. Der Heini gegenüber, der ganz blass und stumm im Sofa zusammensackt, ist übrigens von der FDP.
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Aus jungeWelt –04.03.10 | – Etwa 500000 Vollzeit-beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Betroffenen lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II »aufstocken«, obwohl das rechtlich möglich wäre, heißt es in dem Papier. Damit übersteige die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten »Aufstocker« (rund 400000).
Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl derer, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein, so die Schlußfolgerung der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker.
Nach einem Bericht des ARD Magazins “Report Mainz” gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue interne Anweisung, erst bei sittenwidrigen Löhnen unterhalb von drei Euro zu ermitteln.
Solch eine Anweisung lädt Teile der Wirtschaft doch regelrecht dazu ein, in Zukunft noch mehr den Lohn zu drücken. Wie das ARD Magazin “Report Mainz” herausfand, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue interne Regelung erlassen, welche die Prüfung von Dumpinglöhnen betrifft.
Die Behörde soll in Zukunft erst eine Prüfung des Sachverhaltes durchführen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Dass diese Dienstanweisung tatsächlich der Realität entspricht, bestätigte dem Magazin BA-Vorstand Heinrich Alt. Für seien erst Löhne von deutlich unter drei Euro ein Grund, Ermittlungen einzuleiten.
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Zu den Ankündigungen der CDU-Arbeitnehmergruppe, die Zeitarbeit besser zu regulieren, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Ankündigungen von CDU-Mann Weiß sind blanker Hohn für die Branche, denn ändern wird sich dadurch nichts. Hier wird Aktivismus verstreut, der keine Verbesserung für die Zeitarbeitskräfte bringt.
Den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” erst nach zwölf Monaten einzuführen, ist nicht nachzuvollziehen und bringt auch keine Verbesserungen, denn die Verweildauer von Zeitarbeitskräften liegt weit unter einem Jahr. Es ist auch nicht akzeptabel, dass eine maximale Abweichung vom Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” festgelegt werden soll. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss ohne Wenn und Aber auch in der Zeitarbeitsbranche gelten. Darüber hinaus fordern wir einen Bonus von 10 Prozent auf Grund der extremen Flexibilisierungsanforderungen an Zeitarbeitskräfte.
“Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle”, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. “Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung.”
Zimmermann weiter:
“Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 131.000 oder 11 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger. Nicht wenige werden in der nächsten Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Spätestens nach zwölf Monaten droht ihnen wegen der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Hartz-Gesetze der Absturz in Hartz IV, sofern sie nicht älter als 50 Jahre sind…
“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt”, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009.
Schlecht weiter:
“Dem Export-Junkie Deutschland geht es schlecht. Die Exporte haben wegen der deutschen Billiglöhne zwar zugelegt, aber auf Kosten des Binnenmarktes. Die Staatsausgaben fielen gegenüber dem dritten Quartal um 0,6 Prozent, die privaten Konsumausgaben um 1 Prozent. Die Unternehmen bauen nun ihre Lagerbestände ab. Unsere wichtigsten Handelspartner in der EU und den USA sind überschuldet. Die Exportstrategie der Bundesregierung ist daher eine Lebenslüge.
Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA könnte dies finanziert werden. DIE LINKE fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, damit sich Leistung wieder lohnt.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Mit Pauken und Trompeten trat Guido Westerwelle in den letzten Tagen eine Diskussion zum Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland los. An den dazu passenden heutigen ‘Welttag der sozialen Gerechtigkeit’ erinnert sich allerdings kaum jemand. In den Medien wird er ignoriert. Aber nicht etwa, weil es in Deutschland so ungeheuer sozial zugeht, sondern weil man durch Täuschung und geschickt formulierte Propaganda die kümmerlichen Reste des einstigen Sozialstaates Deutschland nun endgültig beerdigen will.
Wer arbeitet muss mehr verdienen als jemand, der von Transferleistungen des Staates lebt. So lautet das Credo der letzten Tage. Und in diesem Punkt sind sich auch, quer durch alle politischen Lager, alle einig. Allerdings gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Für CDU/CSU und FDP ist klar, Erwerbslose haben kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und kein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Bei ihnen will man sparen.
Dazu stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf Null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte.
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Lohnabstandsgebot erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde.
Wer arbeitet hat am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der arbeitslos ist. Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sorgen dafür, dass die Kellnerin deutlich mehr bekommt, als wenn sie nur Hartz IV beziehen würde. Falls auch das nicht reicht, gibt es alternativ Zuverdienstmöglichkeiten. Übrigens: Ein Mindestlohn kann staatliche Zuwendungen überflüssig machen.
“Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben”, kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
“Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den Hartz IV-Parteien – von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung von Union und FDP – in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil muss deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sein. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Beides gehört zusammen, damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt.
Wenn die Kanzlerin den Chefdemagogen von der FDP offenbar nicht mehr im Griff hat, ist es an den Wählerinnen und Wählerin in Nordrhein-Westfalen, der Mövenpick-Partei einen saftigen Denkzettel zu verpassen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
“Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. “Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.”
Ernst weiter:
“FDP-Chef Westerwelle kann toben, wie er will. Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten Ausgaben der Ärmsten 20% (ohne Sozialhilfeempfänger) der bundesdeutschen Bevölkerung wurden um Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge, Segelflugzeuge usw. gekürzt. Dass in dieser Bevölkerungsgruppe solche Ausgaben nachweislich gar nicht vorkommen, störte die Verantwortlichen dabei nicht.
Ziel war, die Regelsätze auf einem schon vorher festgelegten Niveau zu halten, also wurde „auf Teufel komm raus“ gekürzt. Doch das reichte noch nicht, also wurde die Position „Bildungskosten“ komplett gestrichen, denn wozu benötigen ALG II-Empfänger den so was? Damit sie sich über ihre Rechte informieren und gegen rechtswidrige Ämterentscheidungen wehren können? Bloß nicht!
In Böckler: 70 Prozent der Bevölkerung für gesetzlichen Mindestlohn
70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Am höchsten ist die Zustimmung unter Niedriglohnverdienern und Arbeitslosen, die sich von einer Lohnuntergrenze eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprechen. Doch selbst unter Besserverdienenden und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit. Die Frage nach der Höhe eines Mindestlohns beantworten Mindestlohn-Befürworter unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage recht ähnlich: Im Durchschnitt halten sie ein Brutto-Lohnminimum von rund zehn Euro für vernünftig. Das zeigt eine Analyse von Wissenschaftlern des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Universität Frankfurt/Main, die in den WSI-Mitteilungen erschienen ist.
Dieses Interview hat das Magazin “Focus” in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!
Nachfolgendes Interview hat das Magazin “Focus” am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.
Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein?
Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.
Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird, erklärt Katja Kipping.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
“Die Nummer kennen wir schon: Anhand lächerlicher Zahlen und geringfügiger Steigerungsraten des so genannten Missbrauchs wird gegen Hartz-IV-Bezieher eine Hetz-Kampagne entfacht. Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien werden in den Ruch des Sozialbetrugs und der Schwarzarbeit gebracht. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
Ein kleiner Lesetipp!
Spree-Rauschen: Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft
… Inzwischen hat der Niedriglohnsektor jedenfalls Dimensionen erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Deutschland, einstmals über alle Grenzen hinaus Vorbild für die Funktionsfähigkeit einer sozialen Marktwirtschaft, verfügt inzwischen über den zweitgrößten Niedriglohnsektor nach den USA. Zudem zählt Deutschland zu den wenigen Ländern in der EU, die keinen Mindestlohn festlegen. Mit folgenschweren Entwicklungen, denn die Sozialkassen stehen vor dem Kollaps und die Altersarmut wird bereits in wenigen Jahren explodieren…
Hier weiterlesen: spreegurke.twoday.net
Von Dieter Braeg | scharf-links.de | – Eine soziale Idee hat es ganz leicht zur asozialen Idee zu werden. Da braucht es den Buchstaben A und schon beginnt jenes Ideenelend das der Partei Die Linke. ganz neue Lösungswege öffnet.
Da wird der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch abgewatscht, vor anscheinend begeistertem Publikum, die bürgerlich Presse verteilt Opferschmiere auf’s Papier und dann verkündet der geschäftige Genosse Bartsch, er kandidiere im Mai 2010 nicht mehr als Bundesgeschäftsführer. Kurze Zeit später lesen wir Bartsch-O-Ton:
“Übrigens: Dass ich im Mai nicht wieder für den Bundesgeschäftsführer kandidiere, wissen meine Mitarbeiter schon seit meiner Wiederwahl vor zwei Jahren. So werden Legenden gestrickt.“.
“Deutschlands Billiglöhne sprengen den Euro”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Warnungen der EU- Kommission vor einer Bedrohung der Währungsunion.
Schlecht weiter:
“Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Euro-Zone ist gestört. Die EU-Kommission fordert aber nicht höhere Löhne für Deutschland sondern niedrigere Löhne in Griechenland, Spanien oder Irland. Die Lösung ist aber nicht, dass es unseren Nachbarn schlechter geht, sondern dass es den deutschen Beschäftigten besser geht.
“Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig”, kommentiert Klaus Ernst die aktuelle Berichterstattung der Bild-Zeitung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:
“In vielen Branchen sind Stundenlöhne von vier Euro und weniger an der Tagesordnung. Schuld daran sind die rot-grünen Hartz-Reformen. Sie haben die Löhne in Deutschland kaputt gemacht. Obendrein subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen Lohndumping zu Gunsten von Unternehmensprofiten. Wenn irgendwo Sozialschmarotzer sitzen, dann in den Chefetagen der Konzerne.
Diese Lohndrückerei muss endlich gestoppt werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde kann sichergestellt werden, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Zudem brauchen wir höhere Hartz IV-Sätze und strengere Regeln für zumutbare Arbeit, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
“Die Löhne befinden sich im freien Fall”, konstatiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland.
Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung.
Von Frieda Zopf | secarts.org | In Zeiten der Weltwirtschaftskrise: Kampf um jeden Arbeitsplatz – Die angekündigte Entlassung von 4.000 Arbeitern und Angestellten des Versandhauses Quelle in Nürnberg stellt nur den Beginn weit größerer Entlassungswellen nach der Bundestagswahl im September 2009 dar.
Weit größere Massenentlassungswellen sind von den Managern der großen Konzerne geplant.[1] So sollen nach Zeitungsberichten konzernweit jeweils mehrere Zehntausende – aus den großen Konzernen Thyssen-Krupp, Daimler, Opel und Siemens – in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
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