In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Der Film folgt dem Weg unseres Geldes, dorthin wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und selbst bettelarm bleiben. Der Film zeigt uns die gefeierten Fondsmanager, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue anlegen. Zu sehen sind Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird.
Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems. Wir erfahren auch, warum es auf dem Globus zu einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist. Wir lernen deren Konsequenzen für unser Leben kennen. Täglich werden Milliardensummen, die möglichst hoch verzinst werden sollen, mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus transferiert.
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen:
“FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<”
Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.
Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr “Vollmachten”, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan.
Und nichts ist gut in diesem Parlament.
Wenn der Ausschluss von gewählten Parlamentariern eine demokratische Handlung gewesen sein soll… muss unverzüglich eine andere Staatsform her.
Irgendwer muss den anderen Parteien und den Politikern schließlich den Schild der Lüge vorhalten und den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung auch kundtun und sei es nur durch stillen Protest oder mahnende Tote, und das hat die Linke getan.
Schwere Vorwürfe hat US-Verteidigungsminister Gates gegen die europäischen Nato-Partner erhoben. Sie schwächten das Bündnis und misstrauten dem Militär. Dies schade dem Frieden.
Aha, dem Militär nicht trauen schadet dem Frieden. Da muß man schon ziemlich bekloppt sein, um so einen Spruch nur aussprechen zu können. Aber es geht noch weiter!
“Die Entmilitarisierung von Europa, wo große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse den Einsatz von Militär und die einhergehenden Risiken scheuen, war im 20. Jahrhundert noch ein Segen”, sagte er. “Im 21. Jahrhundert aber wird dies zu einem Hindernis für die Erlangung wirklicher Sicherheit und dauerhaften Friedens.”
So sieht das aus! Wir brauchen mehr Militär für mehr Frieden. Frieden können wir nur mit mehr Panzern erreichen, das versteht doch wohl jedes Kind! Und außerdem:
Das schwache Bild, das die Nato abgebe, könnte gegnerische Staaten “zu Fehlkalkulationen und Aggressionen verleiten”.
Na aber hallo! Weil die Nato nämlich immer angegriffen wird. Nie würde die Nato andere Staaten angreifen, nein, völlig undenkbar. Außer vielleicht im Kosovo, dem Irak und Afghanistan. Die zählen aber nicht, da haben wir uns nur präventiv selbst verteidigt, gegen eventuelle zukünftige Angriffe.
Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten. Aber darum soll es LobbyControl nicht gehen. Interessant für uns ist eine kleine Passage, in der sich Leuschel über den Einfluss der Finanzlobby auf die us-amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB) auslässt:
FTD: “Sie machen den amerikanischen Notenbankchef Ben Bernanke und seinen Vorgänger Alan Greenspan für einen Gutteil der Krise verantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Sie ein Jahr lang an deren Stelle wären?” – Leuschel: “Ein Tag wäre genug. Ich würde sagen: Leute, den Crash können wir nicht mehr verhindern, ich trete zurück. Es ist das Notwendige nicht durchsetzbar, weil die Politik von der Finanzlobby beherrscht wird. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Europäische Zentralbank.”
Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
Das sind seit Wochen massive Beeinflussungsversuche des Gerichtes, um die Urteilsfindung arbeitgeberfreundlich zu gestalten und die Benachteiligung des Prekariats, insbesondere auch der Hartz IV -Kinder aufrecht zuerhalten.
Unzählige Menschen sind schon durch die Finanzkrise geschädigt worden und ein Ende dieser Entwicklung ist noch lange nicht in Sicht, wie dies die folgenden Ausführungen von TOPIC belegen (1):
Die Frage nach der rechtlichen Verantwortung wird jedoch meistens mit dem Hinweis beantwortet, das habe schliesslich niemand wissen können, die Finanzwelt sei längst viel zu kompliziert geworden. Das kann man auch differenzierter sehen: Mitte November 2009 hielt Dr. Wolfgang Hetzer einen bemerkenswerten Vortrag bei der ›Euro Finance Week‹, einer der grössten Veranstaltungen des Banken- und Versicherungssektors.
Allmählich stellt sich wieder etwas mehr Ordnung ein in der deutschen Medienlandschaft. Durch die Bankenkrise haben einige Medien, die jahrelang keinen Knall gehört haben, immerhin ein paar Trümmer gesehen und schwenken hier und da von der neoliberalen Kampflinie ab. Einige wenige dürfen sogar mit Recht als “kritisch” eingestuft werden.
Und weil derlei Normalität einkehrt, sind auch die Produkte des Springer-Verlags wieder besser erkennbar in ihrem billigen Kunsthandwerk des Verblendens und Verblödens.
Was die “Welt”da heute auftischt, schwitzt schon ideologische Verzweiflung aus. Ein “Segen” sei der neue Sklavenmarkt aus Arbeitszwang und Hungerlöhnen. Der ökonomische “Erfolg” der Lohndrückerei wird anhand unbelegter, erlogener und wirr interpretierter Zahlen als die übliche Brühe serviert. Soweit kann man sich das Lesen wie immer sparen.
Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.
So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die „Leistungsträger“ senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die – gut ausgebildet und leistungsfähig – gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger “Leistung” erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte.
“Die Forderung von Unionspolitikern, eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Beziehende einzuführen, ist absolut scheinheilig.” kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Ernst weiter:
“Die CDU hat unseren Antrag auf Weihnachtsbeihilfe noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Wer es ernst meint, der tönt nicht drei Tage vor Weihnachten in der Presse rum, sondern bringt sowas rechtzeitig in den Bundestag ein.Die CDU versucht sich in “good boy - bad boy”: während der Arbeitnehmerflügel der Union Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende in Aussicht stellt, fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates eine 30-prozentige Kürzung von Hartz IV.
Statt leerer Versprechungen brauchen Hartz IV-Beziehende spürbare Verbesserungen. Wir werden im neuen Jahr einen Antrag einbringen, Hartz IV durch eine soziale bedarfsorientierte Mindestsicherung zu ersetzen und den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.”
Lacher des Tages: Der IWH-Präsident will eine “Ethiksteuer” für Nicht-Kirchenmitglieder haben. Weil, äh, wer in der Kirche ist, braucht keine Ethik. Oder wie? Er findet, die Ethiksteuer soll an das Rote Kreuz gehen. Warum schafft man Kirchensteuer nicht gleich komplett ab?
Der Steuersatz soll nach Blums Vorstellungen bei sieben Prozent der zu entrichtenden Lohn- und Einkommenssteuer liegen. Die Kirchensteuer beträgt derzeit - je nach Bundesland - acht oder neun Prozent.
Ich kann mich zwar nicht erinnern, das Deutsche Rote Kreuz oder irgendeine andere soziale Einrichtung jemals kostenlos in Anspruch genommen zu haben und das wird wohl für die allermeisten Bundesbürger gelten , aber aus der Idee an sich ließen sich auch noch viele andere ganz wunderbare Steuern und Abgaben basteln. Zum Beispiel eine Arbeitssteuer für Arbeitslose. Die haben zwar keinen Job, haben aber schon mal gearbeitet. Oder eine Autoabgabe für Fußgänger zu überweisen an die Adam Opel AG in Rüsselsheim . Schließlich ist doch jeder, der kein Auto besitzt, schon mal in einem gefahren. Und, und, und - das Potential der Blum’schen Vorstellungen ist nahezu unbegrenzt.
Schon fast ist eine der großen Schwachsinnsaktionen der Politik in diesem Jahr der großen Krise wieder vergessen – die Abwrackprämie. Als Subvention für die schwächelnde Autoindustrie und zum Ködern von Wählerstimmen initiiert, habe ich hier in meinem Blog ja einige Male sehr kritisch darüber berichtet, steht doch diese schönfärberisch als „Umweltprämie“ titulierte Initiative sinnbildlich für unsere auf Verschwendung und sinnlosen Konsum getrimmte Wegwerfgesellschaft. Auch quer widmete sich in seinem Jahresrückblick dieses umstrittenen Themas und zeigte im Beitrag „Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie“ die vielen langfristig negativen Folgen auch für die Wirtschaft:
Autoverwerter Kroher versteht die Welt nicht mehr: Da hat ihm die Abwrackprämie so viele ausrangierte Karossen wie noch nie zuvor beschert – und doch liegt sein Geschäft am Boden. Denn mit den Ersatzteilen, die Kroher aus den Altautos ausbaut, ist kein Cent mehr zu verdienen, seit die Abwrackprämie den Gebrauchtmarkt plattgewalzt hat: Kein Mensch braucht mehr Türen oder Kotflügel von älteren VWs oder Opels, seit die alle in der Schrottpresse verschwunden sind. quer zeigt, wie eine Auto-Subvention eine ganze Branche in den Abgrund gerissen hat.
An allen Enden Kontinuität: Dafür steht Angela Merkel. Ob mit den “Sozialdemokraten”, den “Liberalen” oder allein, et is wie et is. Weiß irgendwer wofür Merkel steht? Gibt es irgend ein Ziel, sei es der aktuellen Regierung oder der vorherigen, das ihr besonders wichtig wäre? Irgendeine Meinung, die sie auszeichnet, wenigstens eine, die sie einmal beiläufig geäußert hat?
Und dann sind wir noch lange nicht bei den Taten. Denn was immer sie angekündigt hat, es ist nicht geschehen. Angela Merkels Regierungsstil ist zutiefst geprägt durchs Nichtstun.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch.
Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau – reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention.[...]
Wenn Sie einen Pulli kaufen, oder den Fitnesstrainer bezahlen, dann bekommt der Staat für solche Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer.
Finanzprodukte, die an der Börse verkauft werden, sind bislang steuerfrei.
Wieso eigentlich?
Warum so viel Schonung?
Als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, gaben sich Politiker und Experten sehr viel härter:
“Die Banken, die Zocker, die Verursacher milliardenschwerer Rettungsaktionen, die sollten finanziell mitbeteiligt werden beim großen Aufräumen.”
Wir haben uns erinnert, was noch vor wenigen Wochen gefordert, aber dann doch nicht gemeint wurde. Ein Bericht über die Finanz-Transaktionssteuer, langes Wort, interessante Wirkung.
Sinkende Arbeitslosenzahlen … wachsende Wirtschaft und glückliche Familien in fast jeder Werbung - ja so verdummt man Bevölkerungsmassen im großen Stil, sogar im eigenen Programm. Doch nun jammert man aus selber Quelle, dass die Einnahmen weg brechen und kein vernünftiges Fernsehen gestaltbar sei. Statt sich mal mit der Ausgabenseite zu beschäftigen, schreit man nun nach Öffentlichkeit und schweigt sich gegen 20 Uhr - sanft und täglich dazu aus.
Zitat Pressemeldung ver.di:
Mit Sorge betrachte ver.di die negative Entwicklung bei den Gebühreneinnahmen einiger ARD-Anstalten. Die abnehmende Zahl von Gebührenzahlerinnen und -zahlern aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aufgrund zunehmender Befreiungen in Folge sinkender Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit in einigen Regionen führe zu massiven Gebührenrückgängen. Diese könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein kaum noch ausgleichen. Hinzu komme ein immer weniger funktionierender Finanzausgleich innerhalb der ARD.
Am Freitag wurde in Bielefeld zum zehnten Mal der jährliche “Big Brother Award” verliehen. Dabei handelt es sich um einen Negativpreis, der die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Überwachung fördern soll. Preisträger sind unter anderem Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble.
Ursula von der Leyen habe “ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann”, so die “Laudatio”. Wolfgang Schäuble wurde dagegen schlicht für sein Lebenswerk ausgezeichnet.
Weitere Awards gingen unter anderem an Lidl, KiK Textilien, HDI Gerling, die Deutsche Bahn, Post, Telekom und die Claas Landmaschienen GmbH. Der den Award vergebende Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs wurde 2008 mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet.
Dass Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, mit Forderungen von 10,4 Milliarden Euro ganz vorn in der Reihe der Lehman-Gläubiger steht, durfte unser kleines Goldanleger-Board bereits verschiedentlich vermelden, immer ein wenig erstaunt darüber, dass sich außer uns niemand dafür interessiert.
Nun jedoch vermerkt das Handelsblatt den Milliardenverlust der deutschen Staatsbank immerhin in einem Satz, gewürzt mit der Mitteilung über die übrigen Großgläubiger der US-Pleitebank.
Mansfelder Rentner? Uckermärker Bauersfrauen? Lehrer aus Bochum, Ingenieure aus Wattenscheid? Keineswegs.
Der größte Posten der Forderungen aus Deutschland falle nicht auf Kleinanleger, die sich mit Lehman-Zertifikaten verzockt haben. Sondern auf “institutionelle Investoren” – mit anderen Worten: Kommunen oder kommunale Versorger. Während die übrigen deutschen Banken über ihren Verband nur drei Millionen Euro Schaden angemeldet hätten, versuchen Kommunen und kommunale Unternehmen, rund 25,7 Milliarden US-Dollar aus der Insolvenzmasse zurückzubekommen.
Die unter direkter Kontrolle gewählter Politiker stehenden öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen legten damit offenbar fleißiger in “undurchschaubare Finanzkonstruktionen” Peer Steinbrück an als alle Privatbanken und Privatanleger zusammen. Die Deutsche Bank meldete mittlerweile, sie habe aus Geschäften mit Lehman keine Verluste hinnehmen müssen, selbst die Commerzbank verlor mit 4,9 Milliarden nur halb so viel wie die Bundesbank. Die wird künftig die Aufsicht über alle deutschen Banken führen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.
Unter dieser Überschrift, entstand ein sehr ausführlich und lesenswerter Artikel von Jörg Janssen beim ef-online Magazin, welcher die derzeitige Lage nicht besser beschreiben könnte. Daher habe ich es zum Anlass genommen, diesen Denkanstoß in alle Richtungen zu verteilen, um sich der Sache zu verinnerlichen und darüber beim Sonntagsspaziergang nachzudenken.
Wo die Politik die Realität verleugnet
„Dies ist der Unterschied zwischen Regierungen und Individuen: Regierungen empfinden kein Mitleid, Individuen sehr wohl“, so Mark Twain. Meine Familie brütet derzeit über ihre Wohlfahrtsausgaben. Während wir uns, nie zufrieden, den Kopf zerbrechen, wie viel von unserem Einkommen wir noch entbehren können und welcher Zweck uns am wichtigsten ist, kennt die Politik solche Qualen nicht. Sie verteilt dieses Jahr 750 Milliarden Euro der Steuer- und Zwangsbeitragszahler. Das sind für jeden zahlenden Haushalt zehntausende Euro. Ob wir diese Zehntausende entbehren können und ihren Einsatz gut heißen, darüber zerbricht sich in der Regierung niemand den Kopf. …
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
