Mrz
13
2010
…keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen.
Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle “Tacheles e.V.” ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundes- Verfassungsgericht hatte am 9. Feb. 2010 geurteilt, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab sofort über die sogenannte “Härtefallklausel” ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes beantragt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte mit dem Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Liste erarbeitet. In dieser Liste werden atypische Bedarfe aufgeführt. Eine gewichtigen Teilaspekt wurde jedoch schon wieder entfernt. Die Liste als solches ist äußerst spärlich und betrift insgesamt nur wenige ALG-II Bezieher…
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-ueberpruefungsantraege-zurueck-nehmen-8152.php
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Feb
24
2010
Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble.
„Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der Regelsatz-Erhöhung, „ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist in Wahrheit nichts anderes als Sozialstaat nach Kassenlage – so wie es bereits Steinbrück unter der Schröder-Regierung und heute Schäuble im Interesse der Merkel-Regierung durchzwingen will.
Was die Regierung – die so gerne auf die Kinder-Tränendrüse drückt – nicht laut sagt: Ein höherer Regelsatz hätte Folgen für die Höhe des Steuerfreibetrages. Wenn die Regierung ehrlich wäre, würde sie sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind uns keinen Cent wert. Für sie zählen offenbar Steuereinnahmen vor Menschenwürde – egal was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So wie sie die Verwaltungs-Zurechtweisung der Verfassungsrichter mit einer Grundgesetz-Änderung vom Tisch haben will, so ist bei der Bundesregierung auch in Sachen Hartz IV-Regelsatz lediglich eine Vermeidungsstrategie gegenüber dem Karlsruher Richterspruch zu erkennen“
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Feb
17
2010
Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages
„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”
Die Berechnung nahm Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages vor. Er hat auch die Kläger-Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf www.hartz4-plattform.de.
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Feb
12
2010
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten Ausgaben der Ärmsten 20% (ohne Sozialhilfeempfänger) der bundesdeutschen Bevölkerung wurden um Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge, Segelflugzeuge usw. gekürzt. Dass in dieser Bevölkerungsgruppe solche Ausgaben nachweislich gar nicht vorkommen, störte die Verantwortlichen dabei nicht.
Ziel war, die Regelsätze auf einem schon vorher festgelegten Niveau zu halten, also wurde „auf Teufel komm raus“ gekürzt. Doch das reichte noch nicht, also wurde die Position „Bildungskosten“ komplett gestrichen, denn wozu benötigen ALG II-Empfänger den so was? Damit sie sich über ihre Rechte informieren und gegen rechtswidrige Ämterentscheidungen wehren können? Bloß nicht!
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Feb
11
2010
In der Koalition wird nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Kürzung der Regelsätze diskutiert. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß plädierte für eine Hartz-IV-Kürzung, denn der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen. Das Verfassungsgericht hätte nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß weiter.
Hier ganzer Beitrag Klick
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Jan
28
2010
Hundt und “BILD” schließen sich an
Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal…
Das sind seit Wochen massive Beeinflussungsversuche des Gerichtes, um die Urteilsfindung arbeitgeberfreundlich zu gestalten und die Benachteiligung des Prekariats, insbesondere auch der Hartz IV -Kinder aufrecht zuerhalten.
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Jan
26
2010
Der Text hat 82 Seiten und verdient trotz der Länge aufmerksame Beachtung, denn er geht wirklich an die Substanz.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/RB-BVerfG-Stellung-1-BvL-1-09-3-09-4-09-.pdf
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Jan
22
2010
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Termin für die Urteilverkündung in Sachen Hartz IV (Regelsatzverordnung) bekannt gegeben:
Dienstag, 09 Februar, 10 Uhr
Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
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Jan
21
2010
Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.
Quelle: FAZ
Nicht mitgedacht wurde natürlich die dringend notwendige Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, um das Lohnabstandsgebot zu wahren, und überhaupt deutliche Lohnerhöhungen. Wenn Hartz IV so toll ist, könnten sich doch die FAZ-”Journalisten” mal in “das System locken” lassen. Das journalistische Niveau würde sofort steigen. Wenn sich die Arbeit nicht lohnt, dann heißt das, dass man zu wenig bezahlt wird, ganz einfach.
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Dez
23
2009
“Die Forderung von Unionspolitikern, eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Beziehende einzuführen, ist absolut scheinheilig.” kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Ernst weiter:
“Die CDU hat unseren Antrag auf Weihnachtsbeihilfe noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Wer es ernst meint, der tönt nicht drei Tage vor Weihnachten in der Presse rum, sondern bringt sowas rechtzeitig in den Bundestag ein.Die CDU versucht sich in “good boy - bad boy”: während der Arbeitnehmerflügel der Union Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende in Aussicht stellt, fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates eine 30-prozentige Kürzung von Hartz IV.
Statt leerer Versprechungen brauchen Hartz IV-Beziehende spürbare Verbesserungen. Wir werden im neuen Jahr einen Antrag einbringen, Hartz IV durch eine soziale bedarfsorientierte Mindestsicherung zu ersetzen und den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.”
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Nov
27
2009
Zur Forderung der Sozialminister erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Endlich haben auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder das eingesehen, was wir seit Jahren anprangern. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder haben mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seiner mündlichen Verhandlung über die Kinderregelsätze durchblicken lassen, dass die Entstehung der Sätze eher der Willkür als systematischen Überlegungen gefolgt ist.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz muss sich allerdings vorhalten lassen, viel zu spät und erst angesichts einer drohenden Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert zu haben.
Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den Ländern die Regelsatzverordnung unverzüglich zu überarbeiten.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Nov
18
2009
Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen.
Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.
1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV.
In Schwerin sind das 37,6 % aller Kinder unter 15 Jahren. In Berlin 35,9% und selbst im reichen Düsseldorf 21,9%, also fast jedes fünfte Kind.
Quelle: DIE ZEIT vom 15.10.09
Was heißt das eigentlich: Von Hartz IV leben?
- 3,11 Euro pro Tag für Essen
- 25,07 Euro pro Monat für Kleidung
- 11,51 Euro im Monat fürs Busfahren.
Wie soll das gehen, wenn schon die warme Mittagsmahlzeit in der Schule 2 Euro kostet? Was ist mit Schulbüchern, Papier und Stiften? Von einem Computer und Internetanschluss ganz zu schweigen?
Ja, so heißt es, jetzt werde doch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht.
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Nov
11
2009
Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt.
“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. “Wir schämen uns für unsere so genannten Volksvertreter, die es nach gewonnener Wahl überhaupt nicht schert, dass 48% ihrer Wähler von ihnen eine Regelsatz-Erhöhung für Hartz IV erwarten. Die schallendste Ohrfeige gegen den von der Politik so oft beschworenen Rechtsstaat ist jedoch, dass amtliche Bescheide trotz gegenteiliger Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin wider besseres Wissen die Falschbehauptung verbreiten, als ginge es Deutschlands höchsten Richtern alleine um den Kinderregelsatz und nicht - wie infolge der Klage von Thomas K. geschehen - um den Regelsatz insgesamt.“
Die regionalen ARGEn und Optionskommunen versuchen die ihnen zur Zeit massenhaft ins Haus flatternden Überprüfungsanträge für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen bei Hartz IV-Erhöhung dadurch auszutricksen, dass sie ebenso massenhaft Ablehnungsbescheide erteilen. Die ergehen – so muss man vermuten – in der Hoffnung, dass danach deutlich weniger Hartz IV-Berechtigte dagegen Widersprüche bzw. Klagen beim Sozialgericht einlegen und noch weniger die Fristen einhalten. “Wir rufen deshalb auf,“ so Brigitte Vallenthin, “nicht den Mut zu verlieren, unbedingt die Fristen einzuhalten und die nötigen Rechtsmittel weiter zu verfolgen.“
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Okt
11
2009
Die Hartz IV-Medien-Diffamierung-Maschinerie beginnt bereits im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu laufen.
Damit nicht genug: jahrelange Hetze gegen von Hartz IV Ausgegrenzte hat dazu geführt, dass der einzige Kläger gegen das Fundament dieser rot-grünen so genannten Sozialreform sich aus der Öffentlichkeit zurück ziehen musste, um seine Familie vor zunehmender Verfolgung und Beschimpfung zu schützen.
Nachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09 , dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht – vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG verhandelt wird, sich zum Schutze seiner Familie vor zunehmenden Verfolgungen und Pöbeleien aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hat, erhielt die Sprecherin der Wiesbadener Bürgerinitiative Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin Gelegenheit für ein Exklusiv-Interview. Read more »
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Okt
09
2009
Unpraktikables bei FDP hoch im Kurs: Bei manchen Programmpunkten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP ist der Bürger geneigt zu glauben, die Ergebnisse der Pisa-Studien zeigten sich zwischenzeitlich auch schon bei unseren politischen Volksführern in gar beängstigender Weise.
Anders jedenfalls kann er sich den doch sehr unausgereiften Vorstoß der Freien Demokraten kaum erklären, ein sogenanntes „Bürgergeld“ anstelle des Arbeitslosengelds II einzuführen.
Mogelpackung mit hoher Aufwandsgarantie
Zunächst einmal hört sich das propagandistische Stück Arbeit um das Hartz IV ersetzende Bürgergeld recht gut an, was sich bei näherer Betrachtung aber längst nicht als Meisterstück entpuppt. Während dem Bürger vorgegaukelt wird, es handele sich hierbei um die Vereinfachung aller Sozialleistungen mit geringerem Behördenaufwand, so ist dies geradezu das Gegenteil. Da das Bürgergeld nach dieserlei Vorschlägen künftig ausschließlich von Deutschlands Finanzämtern gezahlt und verwaltet werden soll, ist allein hier schon mit einem gigantischen sozialbürokratischen Umbau zu rechnen. Read more »
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Sep
07
2009
Rund 7,5 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, etwa eine Million Mitbürger bekommen Arbeitslosengeld. Rund 20 Millionen Menschen bekommen Rente. Und für ungefähr 17 Millionen Kinder gibt es Kindergeld. Aber wer weiß schon, dass man Schüler-Bafög, Heizkostenzuschuss, Erstausstattung bei Schwangeren oder Pflegekursbeihilfe beantragen kann?
Allein zweieinhalb Millionen Menschen beziehen keinerlei Unterstützung, obwohl sie ein Anrecht darauf hätten! Sie befragen Politiker, warum das deutsche System so kompliziert ist.
Quelle: RTL
Sehen Sie sich die Wiederholung von:
Was steht Dir zu? Raus aus den Schulden - Spezial auf RTL-NOW an…. Hier zur Sendung
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Jul
01
2009
Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich auch leicht die einzelnen Beträge, auf die Sie beim ALG II Anspruch haben. Je nachdem in welcher Lebenssituation Sie sich befinden, gelten die angegebenen Hartz IV-Beträge. Zudem ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf, sofern Sie darauf einen Anspruch haben.
-Regelleistungen-
Alleinstehender ALG II Berechtigter (Eckregelsatz)
359 Euro Regelsatz 100 %, § 20 Abs. 2 SGB II
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Apr
25
2009
CDU fürchtet Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur
Deeskalationsprogramm“ gefordert / Hartz IV-Kürzung im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen
Zitat:
„Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“, so der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Gregor Hoffmann, am Donnerstag. Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.
Quelle: Berliner Umschau
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Mrz
29
2009
Es gibt halt Sachbearbeiter die sind erst zufrieden wenn ein “Kunde” verhungert ist oder sich aktiv das Leben genommen hat. Immer daran denken, Einkommen durch Mord, Raub, Diebstahl, Betrug und Betteln könnnen, wenn man sich erwischen läßt, zu Regelsatzkürzungen führen. Also sein lassen! Kopfschüttel*****
Mal 1,40 Euro, mal 6 Euro am Tag hat sich ein armer Göttinger vor einem Supermarkt zusammengebettelt. Sein Pech: Ein Mitarbeiter des Sozialamts erwischte ihn dabei. Nun streicht die Stadtverwaltung dem Mann die Stütze zusammen. Sozialarbeiter und Politiker sprechen von einem Skandal. Read more »
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Mrz
23
2009
Auf dem Rücken der Schwächsten tragen Politiker und Bürokratie in Deutschland derzeit ihre Konflikte aus. Während Milliardensummen in Banken und Großkonzerne gepumpt werden, sollen Tausende von Menschen über Monate auf das karge Arbeitslosengeld II (Hartz 4) warten - wie sie in dieser Zeit nicht verhungern sollen, bleibt ihnen überlassen.
So beträgt die Wartzeit auf die Auszahlung von Leistungen nach Hartz 4 in Augsburg derzeit bis zu zehn Wochen. Besonders betroffen sind die als »sozial schwach« geltenden Gebiete in der Stadtmitte und im Nordwesten der Stadt, während es im Süden und Osten immer noch fünf Wochen sind.
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