Der EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind. Krass, sogar beim EuGH fällt das auf, nur hier offenbar keinem. Mich erinnert das an diese großartige Aktion vor einer Weile, als sie am Reichstag ein Transparent “Der Deutschen Wirtschaft” angebracht haben.
Weiterlesen & Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/260/505451/text/
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen:
“FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<”
Quelle: Süddeutsche.de
Von Hans Kohlhase | Man kann wohl nach den Erfahrungen der letzten Jahre davon ausgehen, daß es sich bei den Führungsgremien der Banken möglicherweise um wirtschaftskriminelle Vereinigungen handeln könnte. Wer es bis dorthin schafft, kann kein Gewissen haben, das liegt in der Natur der Sache. Etwas kann man diesen Kreisen jedoch nicht vorwerfen, daß sich dort nämlich die Blödheit angereichert hätte. Dieses Prädikat steht einzig und allein der zu einem erheblichen Teil vom Kapital geschmierten etablierten Politik zu. Denn sonst wären die Dinge nicht so, wie sie sind.
…das liegt daran, dass die ihre “Fakten” von den Lobbyisten holen. Und wie krass die Lobbyisten lügen, kann man an diesem Beispiel schön sehen:
Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.
Mein Blog ist auch voll kapitalismusfeindlich implementiert worden!
Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal. Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie “Arm ist nicht, wer wenig hat” und “Knapp bei Kasse - Wir kommen klar” verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.
Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto “Reden statt Handeln”. Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.
Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zitat: …Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die gelb-schwarze Koalition mit Westerwelle und Merkel an der Spitze feiert die Hetze gegen bedürftige Menschen erneut fröhliche Urstände.
Zunächst wurde diese Hetze benötigt, um die Einführung und die Ausgestaltung von SGB II (Hartz 4) politisch zu begründen. Ebenso musste gerechtfertigt werden, dass der Staat unbedingt ein soziales Verfolgungsgesetz benötigte, um den neuen sozialen und moralischen Handlungsrahmen zu begründen.
Inzwischen verbirgt sich hinter diesen Hetzkampagnen gegen “Sozialschmarotzer und Staatsparasiten” allerdings nicht nur die Absicht, einen beliebigen Sündenbock für die wirtschaftliche und soziale Schieflage des Staates zu benennen. Vielmehr soll diese inszenierte Dauerhetze von den wahren Feinden unseres demokratisch verfassten Sozialstaates ablenken und gleichzeitig ein repressives Lohndumping am Arbeitsmarkt ermöglichen…
Weiterlesen bei Hajo Freese - http://la-bora.de
Habe hier mal ein Interview ausgegraben, dass ich vor Jahren schonmal las. Nun - auch im Zuge der Krise, sowie Hartz4 + 1€ Jobs en masse - scheint sich das ja doch immer mehr zu bewahrheiten…
Interview: Langfristig wird die Arbeit verschwinden ? (klick)
“Stuttgart - Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.
- Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: „Das Ende der Arbeit“. Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?
- Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch 1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.”
Quelle: Stuttgarter Zeitung veröffentlicht am 29.04.2005!!!
Bitte KOMPLETT lesen in obigem Link……
“Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen”, sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Mövenpick-Partei muss jetzt das Geld wieder eintreiben, das sie in den letzten Monaten an ihre Klientel großherzig ausgeschüttet hat. Im Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wurden Unternehmen, Groß-Erben und Hotels begünstigt. Jetzt sollen Arbeitslose dafür bluten.
DIE LINKE fordert die Regierungs-Koalition auf, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich endlich um die Probleme der Mehrheit der Menschen zu kümmern. Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem „Fordern und Fördern“ nicht wirklich ernst meint.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Neue Ideen tun Not, besonders wenn jemandem das Wasser bis zum Hals steht.
Der slowakischen Regierung steht es offenbar Oberkante Unterlippe, denn ihre jüngste Sparmaßnahme klingt unglaublich: Zwei Minister müssen gehen, damit der Treibstoffpreis sinken kann. Ein undenkbarer Vorgang? Nur solange, bis ein Volk aufsteht und sich gegen die unerträgliche Politik auflehnt oder dem Land schlicht [...]
Hier weiterlesen: Wahrheiten.org
Was für ein Lacher, dabei ist es nur konsequent. Die HRE ist ja schon die Bad Bank für die HypoVereinsbank. Da konnte ja niemand mit rechnen, dass die Regierung diesen Pleiteladen dann plötzlich unbedingt retten wollte, um Aktionismus und Handlungsfähigkeit in der Krise zu demonstrieren. Eine krasse Fehlentscheidung, natürlich, aber was soll die HRE denn jetzt sonst machen als noch eine Bad Bank für sich zu beantragen? Insofern hat das schon Hand und Fuß, auch wenn es gleichzeitig Comedy Gold ist.
Und wieviel wollen sie auslagern?
Auf die Abwicklungsanstalt sollten toxische Wertpapiere sowie problembehaftete oder nichtstrategische Staatsanleihen und Immobilienkredite mit einem Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro übertragen werden.
Sportlich, sportlich!
Quelle: Tagesschau.de - Die HRE beantragt eine riesige “Bad Bank”.
Gute Idee, BayernLB-Verluste bei ihm persönlich einfordern:
Der knüppeldicke Depp vom Dienst
Edmund Stoiber staunte nicht schlecht, als ihm der Postwirt in Wolfratshausen die Rechnung für ein Weißwurstfrühstück präsentierte. Satte 305 Euro verlangte der Gastronom vom prominenten Gast. Als Stoiber empört aufbegehrte, beschied ihm der kühl kalkulierende Wirt, er hole sich nur den Betrag zurück, den Stoibers Regierung bei dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster in den Sand gesetzt habe.3,7 Milliarden an Steuergeldern bei 12,5 Millionen bayerischer Bürger, das mache nach Adam Riese nun mal 296 Euro pro Kopf - plus 9 Euro für die Weißwürste und eine Apfelschorle.
“Und, hats geschmeckt, Herr Stoiber?”
Der Mann hätte die entgleisten Gesichtszüge Stoibers auch bildlich festgehalten sollen? Das wäre die Krönung! Wunderbarer Artikel. Gehört auf die Titelseite und in jeden bayerischen Haushalt.
Länderdomino: Jamaika ist pleite.
Die Regierung von Jamaika hat ihren einheimischen Gläubigern eine Umschuldung von 7,8 Mrd. $ an Staatsanleihen angeboten. Für die Papiere sollen neue Bonds zum gleichen Nennwert, aber geringerer Verzinsung und längerer Laufzeit angeboten werden. Das kommt einer Bitte um Zahlungsaufschub gleich.
Damit erfüllt das Land die technische Definition eines Staatsbankrotts. Dieser ist gegeben, sobald ein Staat seinen Schuldendienst teilweise nicht mehr leisten kann oder will. Die Ratingagenturen Standard & Poors (S&P) und Moody’s bewerteten in der Nacht auf Feitag den Schuldscheintausch als Bankrott.
Quelle: FTD
Sie haben eine Umschuldung zu niedrigeren Zinsen angeboten, und damit die Definition eines Staatsbankrotts erfüllt.
Das vergangene Jahr zeigte deutlich, dass wir immer weiter und schneller voranschreiten auf dem Weg in ein neues Zeitalter. Ein Zeitalter der globalen Diktatur. Seit dem 01.12.2009 leben wir rechtlich gesehen nicht mehr in Deutschland, nein wir leben jetzt in der EU.
Die EU hat sich auch eine ganz neue Verfassung für uns ausgedacht, eine, in der es der Exekutive erlaubt ist, uns auf offener Straße zu erschießen, sollten wir es wagen für die falsche Sache zu demonstrieren. Der Wirtschafts- und Währungsunion verdanken wir eine neoliberale Wirtsschaftsverfassung der Märkte und des Wettbewerbs. Die EU hat für uns alle beschlossen, dass nun das Herkunftslandprinzip und nicht mehr das Bestimmungslandprinzip gilt, was sich vor allem für die Verbraucher sehr negativ auswirken wird.
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.
“Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Wir werden aus diesem Haushaltsloch nur herauskommen, wenn wir grundlegende Reformen anpacken”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB in Berlin.
Von Grant Lawrence | Information Clearing House-30.12.09 | Luftpost LP 001/10 – 01.01109 übersetzt von Wolfgang Jung | – Der US Blogger Grant Lawrence will kein Verschwörungstheoretiker sein und entwickelt deshalb aus dem Sprengstoffpaket in der Unterhose des terrorverdächtigen Nigerianers sein eigenes Erklärungsmodell: die Nützlichkeitstheorie.
Ich gehöre nicht zu denen, die überall Verschwörungen wittern, schätze aber eine gute Nützlichkeitstheorie – wie diejenige, die sich aus dem stümperhaften Terroranschlag ableiten lässt, mit dem Umar Farouk Abdulmutallab kurz vor der Landung in Detroit ein Ver- kehrsflugzeug zerstören wollte.
Seit einigen Monaten lässt Saudi-Arabien von seinen Kampfjets Aufständische im Jemen bombardieren. Nach Berichten haben die Vereinigten Staaten erst vor kurzem im Jemen vermutete Al-Qaida-Schlupfwinkel mit Cruise Missiles (Lenkflugkörpern) angegriffen.
Auch US-Kampfjets sollen sich den Angriffen auf Ziele im Jemen angeschlossen haben (s. dazu auch http://www.nowpublic.com/world/yemen-and-updates und http://www.luftpost- kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28709_231209.pdf ).
Mir kommt es vor, als hätte man alle Nachrichten und Zeitungsmeldungen vor ihrer Verbreitung vorsorglich dick in Watte gepackt. Mir kommt es vor, als säßen die Will und der Plasberg mit ihren Gästen hinter dicken Schallschutzfenstern, wo die Talker lautlos die Lippen bewegen und die zahlende Schar der Studiogäste aufs verabredete Zeichen hin die Hände geräuschlos zum Applaus bewegt. Ich höre nichts Neues mehr. Nur ewig Gleiches, eintönig aufgeregtes Gerede, wie das ewig gleiche, eintönig-aufgeregte Plätschern und Gurgeln des Wassers über einem Kiesel im Bach.
Die schwarz-gelbe Regierung ist noch keine drei Monate im Amt, aber ihre Regierungszeit wird bereits jetzt von Tag zu Tag absurder, ein Status, für den sich rot-grün seiner Zeit mehr als eine Legislaturperiode Zeit gelassen hat.
Im Wahlkampf haben sich CDU/CSU auf einen Überbietungswettbewerb mit der FDP beim Thema Steuersenkungen eingelassen, den sie unmöglich gewinnen konnten - hat doch die Union wenigstens den Anspruch, Politik zu gestalten, worin die FDP die Macht eigentlich nur als Mittel zu sehen scheint, die eigenen Ideen auf Biegen und Brechen umzusetzen und ansonsten dem Weltuntergang vom Logenplatz aus zuzusehen - Spaßpartei reloaded, aber da war einem das Original von 2002 dann doch lieber, die waren nur albern, nicht zusätzlich auch noch gemeingefährlich.
“Wer jetzt zugibt, dass die Steuerentlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch kommunale Gebührenerhöhungen aufgefressen werden, weil mit dem gleichen Gesetz die Einnahmen der Kommunen beschnitten werden, entlarvt die Regierung als schamlose Wahlbetrüger”, erklärt Ulrich Maurer zu entsprechenden Äußerungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten in seiner Abschiedsrede im Bundesrat.
Zur Forderung der Sozialminister erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Endlich haben auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder das eingesehen, was wir seit Jahren anprangern. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder haben mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seiner mündlichen Verhandlung über die Kinderregelsätze durchblicken lassen, dass die Entstehung der Sätze eher der Willkür als systematischen Überlegungen gefolgt ist.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz muss sich allerdings vorhalten lassen, viel zu spät und erst angesichts einer drohenden Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert zu haben.
Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den Ländern die Regelsatzverordnung unverzüglich zu überarbeiten.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nichts ist klar, und den noch beschwören “Wissenschaftler” und “Experten” in den “freien” bürgerlichen Medien immer wieder das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Eigentlich geplante höhere gesetzliche Anforderungen an die Banken seien also gar nicht mehr nötig, meint die wortführende Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Ackermann.
Das von den Vertretern der G20-Staaten auf dem Europäischen Bankenkongreß in Frankfurt geforderte höhere bilanzielle Eigenkapital der Banken – zwecks größerem Liquiditätspuffer -, ist für Ackermann und Konsorten eine Beschränkung möglicher Spekulationsgewinne und also nicht akzeptabel. Obwohl o.g. Vertreter katzbuckelnd darauf hinweisen, daß diese Forderung ja erst dann wirksam werde, wenn die “wirtschaftliche Erholung voll eingesetzt habe”, wehrt Ackermann bereits den Anfängen.
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