Christian Lindner: “Keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld verdienen”
Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner davor, “Barzuwendungen” den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen zu lassen. So sagte der FDP Spitzenpolitiker gegenüber dem Nachrichtensender “N-TV”: “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern”, allerdings: “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”, so Lindner gegenüber dem Nachrichtensender.
Dazu Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion: “Ein weiteres Mal offenbart die FDP ihre menschenverachtenden und weltfremden Positionen. Erwerbslose hätten nach Ansicht des FDP Politikers anscheinend nichts anderes im Sinn, als sich “zu vermehren” um Gelder vom Staat “abzugreifen”. Die wirkliche Situation in den Familien ist ein harter Kampf ums nackte Überleben. Das kann sich ein wohl-situierter und indirekt vom Steuerzahler finanzierter Politiker wie Lindner nicht vorstellen. Die Äußerungen von Lindner grenzen an der Volksverhetzung.”, so Bertram von der Redaktion “gegen-hartz.de”. Eine sofortige Rücknahme seiner diffamierenden Äußerungen wäre das Mindeste, was der Politiker nun tun kann. “Andernfalls werden wir juristische Schritte prüfen”, fügte Bertram hinzu. (10.02.2010)
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Däke. Im Bundeshaushalt könnten jährlich Milliarden Euro eingespart werden.
Seit gestern hat die Hypo Real Estate mit ihrem unverschämten Antrag bei der SoFFin die Katze aus dem Sack gelassen. Der Steuerzahler soll für etwa 210 Milliarden Euro Schaden auf kommen, die das privatwirtschaftlich gewinn-orientierte Unternehmen verursacht hat.
Es werde vermutet dass ein Großer Milliardenanteil dieser sogenannten “faulen Papiere” aus dem Angebot der Deutschen Bank stamme, weshalb die “Bad-Banks”-Idee einer Haftungstrennung auch von Herrn Josef Ackermann stammte. Somit sind bei diesem “Schurkenstück” die weiteren Nutznießer noch ganz andere als die HRE, die lieber ungenannt bleiben wollen mögen.
Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.
Nicht mitgedacht wurde natürlich die dringend notwendige Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, um das Lohnabstandsgebot zu wahren, und überhaupt deutliche Lohnerhöhungen. Wenn Hartz IV so toll ist, könnten sich doch die FAZ-”Journalisten” mal in “das System locken” lassen. Das journalistische Niveau würde sofort steigen. Wenn sich die Arbeit nicht lohnt, dann heißt das, dass man zu wenig bezahlt wird, ganz einfach.
Die fünf Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland haben im November 2009 alle zusammen einen Bruttolohn resp. ein Bruttogehalt von 21 Milliarden Euro erhalten. Von den 200 Milliarden die, die Hypo Real Estate HRE jetzt in eine vom Steuerzahler finanzierte und abgesicherte Bad Bank steckt und den rund 110 Milliarden die bereits verloren sind, könnten alle fünf Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland knapp 15 Monate lang bezahlt werden.
Zur Zeit sei die SoFFin ein merkwürdiges Finanzkonstrukt das Staatsgelder an Banken und Kreditinstitute verteile, so aus gut informierten Bürgerkreisen am letzten Sonntag in Karlsruhe. Der Bürger habe aber keine Möglichkeit die Hintergründe der Entscheidungen zu erfahren. Die mittlerweile sehr gefährlich wirkenden Macht-Mechanismen haben sogar dazu geführt, dass der Lenkungsausschuss der SoFFin (www.SoFFin.de), der aus 9 Parlamentariern bestehe, sich per eigenem mit unterzeichnetem Gesetz zum Stillschweigen verpflichtet hat.
Nur etwa 5 Prozent der Bevölkerung lassen sich gegen die sogenannte Schweinegrippe impfen. Der Bund und die Länder bleiben auf dem Impfstoff sitzen. Die Rechnung begleichen wird vermutlich der Steuerzahler. Wie konnte es dazu kommen? report MÜNCHEN hakt bei den Verantwortlichen in Bund und Ländern nach. Schweinegrippe-Impfung: Wer trägt die Verantwortung? Länder sitzen auf Schweinegrippe-Impfstoff und Millionenschaden!
Fangen wir an mit dem SPIEGEL, der titelt: EU öffnet Ihren Geldbeutel und den Bürger wie folgt desinformiert: “…Die Kanzlerin hatte nur zwei zentrale Botschaften: Griechenland wird seine Haushaltskrise schon meistern, und auch der Klimastreit in Kopenhagen ist mit ein bisschen gutem Willen lösbar…”
Müsste heißen: Griechenland ist zwar pleite, aber wir wollen und können in der Euro-Zone keine Pleiten zulassen und solange Deutschland mit im Boot sitzt, haben wir bei den Banken genug Kredit, um die Griechen über Wasser zu halten. Wenn wir schon für die HRE mehr als 100 Milliarden Schulden machen, werden wir doch wegen ein paar lumpigen Milliarden hier nicht lange über das Klima diskutieren.
“Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen will die EU nächste Woche die Entwicklungsländer mit Cash aus der Reserve locken. 2,1 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Europäer von 2010 bis 2012 bereitstellen……Obendrein soll der dänische EU-Klimaunterhändler Rasmussen für die Jahre 2013 bis 2020 in Kopenhagen den Entwicklungsländern EU-Hilfen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr anbieten. Ohne diese Finanzzusagen, machten Gipfelteilnehmer deutlich, würde Kopenhagen scheitern.”
In mehreren Bundesländern wird zurzeit gegen Verantwortliche der Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt. Doch kaum ein Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Ermittler wie der Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer befürchten, dass bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krise nicht viel herauskommt.
Seid Ihr auch alle schon in heller Panik wegen der tödlichen Pandemie namens Schweinegrippe, die in unseren Breiten fast schon so schlimm wütend wie jede handelsübliche Grippe auch.
Wie gut, dass die WHO und unsere Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und nach der Abwrackprämie nun ein weiteres Konjunkturpaket für eine notleidende Branche – die Pharmariesen – anleiert, in Form von massenhaft bestellten Impfstoffen. Natürlich ist es reiner Zufall, dass ein Mitglied der „unabhängigen Impfkommission“, die darüber entschieden hat, ausgerechnet auch bei GlaxoSmithKline arbeitet, der Firma, von der der Impfstoff geliefert wird. Solche Zufälle gibt es halt im Leben, doch doch, das hat mit Filz rein gar nichts zu tun… Das Politsatiremagazin quer hat sich dieses Themas ebenfalls liebevoll angenommen: Read more »
Von Gata Linda | OnlineZeitung24
Nunmehr werden die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV Bezug in Karlsruhe überprüft. Die Gegner einer adäquaten Regelsatzanpassung werden nun zu Bedenken geben, dass offensichtlich die Menschen ja auch bisher von diesem Geld “existieren” konnten, schliesslich seien die Kläger ja auch nicht verhungert.
Die Realität ist eine andere: Vielen bleibt keine andere Möglichkeit, als die mageren Bezüge mit unzulässigen Nebeneinnahmen aufzubessern, die letzten Besitztümer zu verscherbeln oder in der Verwandtschaft betteln zu gehen.
Es soll hier nicht darum gehen, eine soziale Hängematte zu kreieren, in welcher der Arbeitslose sich bis zu seinem Lebensende ausruht. Jedoch ist es schon verwunderlich, wie die Bundesregierung es hingekriegt hat, exakt auf 345 € Regelbetrag zu kommen, genau wie geplant, um mit den erhofften Einsparungen die diversen Fehler des Systems Bundesrepublik zu sanieren. Read more »
Zum bekannt gewordenen Entwurf der Koalitionsverhandlungsgruppe von CDU und FDP, Arbeit, Soziales, Rente erklärt, Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Mit der deutlichen Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen führen CDU und FDP den Kombilohn durch die Hintertür ein. Damit finanzieren Steuerzahler billige Arbeitsplätze. Eine ganz neue Spielart der von Schwarz-Gelb so gepriesenen Überlegenheit des Marktes.
Auch die Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr ist eine Farce. Denn geschont wird nur Vermögen, das der Altersvorsorge dient. Das Geld wird somit erst bei Eintritt in den Ruhestand verfügbar und trägt nicht zur Verbesserung der aktuellen finanziellen Lage bei.
Eine wirkliche Hilfe etwa durch eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes, wie von allen namhaften Sozialverbänden schon lange gefordert, ist nicht geplant.
Da die christliche Union wiedermal mit den Liberalen koaliert, müssen nun selbst knallgelbe Journalisten in einem CDU-lastigen Blatt ihre Parteipräferenzen nicht mehr verbergen.
Sogar das Leitartikeln wird ihnen gestattet, und so geht “Qualitätsjournalist” Christoph Ulrich von der “Freien Presse” am vergangenen Mittwoch 07.10.09 denn auch in die Vollen. Wobei man beachte, daß ein Leitartikler uns mit seinem Leitartikel auf einen bestimmten Weg leiten will. Herr Ulrich ist von Anfang an ganz ehrlich, überschreibt er seinen “Leit”artikel doch mit: “Irrweg”.
Da die letzte Gesundheits”reform” Herr Ulrich setzt den Begriff “Reform” selbstverständlich nicht in Hochkommata ein “Irrweg” war, so der Journalist, wird “die Gesundheitspolitik … für die neue schwarz-gelbe Koalition zu einer der größten Herausforderungen”. Die Krise – die doch angeblich schon fast vorbei ist – sei schuld an fehlenden Einnahmen. Die Ursachen der Krise und die Ursachen für die sinkenden Einnahmen läßt Herr Ulrich unbeachtet. Read more »
Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erreicht traurige Rekordmarke
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird am Montag, den 10. August 2009 gegen 16.00 Uhr die Marke von 1.600.000.000.000 Euro überspringen. Die deutsche Staatsverschuldung stößt damit in eine neue Dimension vor.
Die Kreditmarktschulden von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive der Extrahaushalte, wie z. B. dem Finanzmarktstabilisierungsfonds, betrugen zu Jahresbeginn rund 1.515 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass im Laufe des Jahres 2009 insgesamt 140 Milliarden Euro Staatsschulden hinzukommen. Die deutschen Staatsschulden wachsen also derzeit um durchschnittlich 4.439 Euro pro Sekunde. Am Ende des Jahres 2009 werden Bund, Länder und Gemeinden mit voraussichtlich 1.655 Milliarden Euro verschuldet sein. Dieses Schuldentempo bedeutet den Negativrekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldenberg verursacht in diesem Jahr Zinslasten von rund 71 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern zu tragen sind. Read more »
Unter dem Titel „Die Krise – Politik zu Lasten der Steuerzahler“ wird die Verstrickung aller staatlichen Ebenen in die Finanzkrise analysiert. Die Schrift zeigt auf, welche Konsequenzen die Politik ziehen muss, um die Gefahr einer nächsten Krise zu bannen.
Zudem ist es Ziel des „Bad Books“, das Verantwortungsgefühl der Politik und der Verwaltung für einen sinn- und maßvollen Einsatz der Konjunkturmittel zu schärfen. Es reicht nicht aus, die Konjunkturmilliarden lediglich unters Volk zu bringen – und das auch noch möglichst schnell. Vielmehr haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass die Milliarden nicht nur konjunkturstützend, sondern auch wirtschaftlich und nachhaltig verwendet werden. Anhand einiger Fallbeispiele will das „Bad Book“ die Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen sensibilisieren, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Verschwendungsprävention ist wichtiger denn je.
Das “Bad Book” des BdSt können Sie unter www.steuerzahler.de herunterladen.
Quelle: Presse Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich. Eine Kreditaufnahme von 5 Milliarden Euro entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009“, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Read more »
Gestern präsentierte der 
Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich. Eine Kreditaufnahme von 5 Milliarden Euro entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009“, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. 
