Der EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind. Krass, sogar beim EuGH fällt das auf, nur hier offenbar keinem. Mich erinnert das an diese großartige Aktion vor einer Weile, als sie am Reichstag ein Transparent “Der Deutschen Wirtschaft” angebracht haben.
Weiterlesen & Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/260/505451/text/
Folgenden Artikel der gestrigen Ausgabe der Freien Welt ist lesenswert. Ralph Boes ist Philosoph, Autor und Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.
FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst … Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Quelle Focus.de Klick
Ps: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und 7,8 Millionen ALG II-abhängige? Ist dass das Verständnis einer freien Marktwirtschaft ?
Viel wird ja in der Verlagsbranche darüber gejammert, dass es Zeitungen und Zeitschriften heutzutage so schlecht geht. Ehrlich gesagt finde ich es auch nicht weiter schlimm, wenn das 1000. reklameverseuchte Lifestyle- oder „People“-Magazin den Bach runter geht – diese Art von vermeintlicher Vielfalt im Medienbereich braucht keiner, da diese Hefte eh nur dazu dienen, Werbung an den Mann bzw. die Frau zu bringen und den Konsum anzuheizen.
Umso erfreulicher ist es, wenn sich dieser Tage eine neue Zeitschrift auf dem Markt präsentiert, die eine komplett andere Ausrichtung aufweist: „Oya – anders denken. anders leben“, das sich als neue „kulturkreative Zeitschrift“ versteht. Die Absichten der Köpfe hinter Oya klingen sehr vielversprechend:
Berlin: (hib/ELA/MPI) Die Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (17/464) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut Bericht von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385 000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760 000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit nahezu verdoppelt. Insbesondere mittlere und große Betriebe nutzten Zeitarbeit deutlich häufiger und intensiver als noch vier Jahren zuvor, heißt es weiter.
Zwar lag der Anteil der im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl laut Bericht im Zeitraum 2005 bis 2008 bei maximal 2,6 Prozent. Trotzdem sei die Arbeitnehmerüberlassung von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewesen, schreibt die Regierung: Mehr als jedes neunte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, das im Berichtszeitraum begründet wurde, war ein Zeitarbeitsverhältnis. An dem in diesem Zeitraum erfolgten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland hatte die Arbeitnehmerüberlassung laut Regierungsangaben einen Anteil von mehr als 20 Prozent.
Kriminalitätsexperte Wolfgang Hetzer: “Das ist die Logik der Mafia”
Bei der Finanzwelt muss man sich fragen, welches Gemeinwohlverständnis dahinterliegt, wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat; Kredite aufnimmt, bei denen völlig offen ist, ob sie jemals zurückgezahlt werden können oder wo Kreditwürdigkeit durch Bilanzmanipulationen beeinflussbar ist. Die Finanzwirtschaft hat sich ihre eigenen, aus meiner Sicht, unsozialen Gesetzmäßigkeiten zugelegt. Im schlimmsten Fall bilden sich auf diese Weise Strukturen organisierter Kriminalität.
Um das Image des Zeitarbeiters steht es nicht zum Besten. Völlig zu unrecht, wie eine Studie nun belegen soll
Leiharbeiter, Leasingarbeiter - Begriffe, die es schon aus humanitären Gründen nicht geben solle, wie Gerhard Flenreiss, Bundesobmann der Personaldienstleister bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bei der heutigen Pressekonverenz meint. “Ich verleihe meinen Kugelschreiber, ich verleihe aber nicht meinen Mitarbeiter.”
Quelle: derStandard.at
Huch!? Ich bin jetzt verwirrt. Warum trennt der Spiegel die „Wirtschaftsführer“ von der Schwarzarbeit? In der Schwarzarbeit geht es nicht um die privaten Fliesenlegern oder die Putzfrauen in Privathaushalten. Das sind pille palle Beträge. Sind es nicht gerade die großen Unternehmen mit ihren Großprojekten, die mit Schwarzarbeit riesige Gewinne einfahren? Kein Wort darüber im Spiegel. Pssssst.
Heute im blassen Spiegel: „Die Wirtschaftsführer schaden der Steuermoral“
…..“Die Selbstbedienungsmentalität vieler Wirtschaftsführer hat der Steuermoral im Land nachhaltig geschadet. Die Leute haben das Gefühl, die Schuldigen für das ganze Desaster kommen ungeschoren davon, während sie selber wegen am Wochenende verlegter Fliesen oder einer illegalen Putzfrau kriminalisiert werden.“….
…..“Aber das schwarz verdiente Geld, das der Arbeitnehmer sonst nicht hätte, wandert nicht aufs Sparbuch, sondern wird wieder ausgegeben“, sagte Schneider. „Das ist ein schönes Konjunkturprogramm und hat den Konsum 2009 stabilisiert.“……
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Papier mit dem Titel veröffentlicht “RÜCKZUG UND AUSSCHLUSS AUS DER EU UND EMU”. Offensichtlich macht man sich ernsthaft darüber Gedanken, was bisher völlig tabu war, den freiwilligen Ausstieg oder sogar Zwangsausschluss eines Mitglied aus der EU und der Währungsunion. Das kann kein Zufall sein, wo doch die ClubMed Länder und speziell Griechenland völlig bankrott sind und unter dem Euro fast zerbrechen.
Das Papier untersucht die Sezession und den Rauswurf aus der Europäischen Union (EU) und der Wirtschafts und Währungsunion (EMU). Darin kommt man zum Schluss, ein Ausstieg aus der EU ist rechtlich möglich, auch schon vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, wäre aber kontrovers und einmalig. Ein Verbleib in der EU bei gleichzeitigen Ausstieg aus dem Euro ist rein rechtlich nicht vorstellbar. Obwohl indirekt möglich, ist der Rauswurf eines Mitgliedlandes aus der EU oder EMU rechtlich kaum zu machen.
Berlin, – „Agenda-Jahr 2010 – mit neuen Reformen gegen die Jobkrise?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 10.01.10, um 21.45 Uhr im Ersten.
Deutschland im Agenda-Jahr 2010: Vor fünf Jahren trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft. Die Bilanz der unter Rot-Grün verabschiedeten Reform bleibt umstritten. Für die einen gilt sie als Job-Wunder, das den Arbeitsmarkt auch in der Krise robust gemacht hat, für die anderen vor allem als Armutsfalle. Gestritten wird auch darüber, ob die Regelsätze erhöht werden müssen – oder vielmehr deutlich gekürzt, verknüpft mit mehr Zuverdienstmöglichkeiten.
Na, da ist sie wieder, die geforderte Lohnzurückhaltung. Um Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu stützen, sei Bescheidenheit eine puritanische Zier, derweil der Verzicht gar die kunstvolle und detailverliebte Verschnörkelung des Zierats wäre. Jahrelang galt es als zierend, sich hartnäckig zu zieren, wenn die großzügige Unternehmerschaft mit üppigen Gehaltserhöhungen lockte. Die Vernunft riet, die lauen Aufschwungsbrisen nicht mit Anspruchsdenken abzubremsen.
Wie sich die Konsequenzen gleichen! Keine Lohnerhöhung einst, keine Lohnerhöhung heute - keine Lohnerhöhung irgendwann. Aber das sind ja nur die Befunde, die sich gleichen, der Weg zum Befund, die Analysen, die Motive, gestalten sich stets unterschiedlich. Dort Bescheidenheit, um den Lüftchen nicht sein Wachstum, hin zum Orkan, zu vermiesen; hier Bescheidenheit, um wohlbehütet im Auge des Wirbelsturmes überleben zu können. Das muß man unideologisch nennen! Keine verfilzten Ansichten oder verkrustete Theorien, keine Vorurteile und erstarrte Glaubenssätze - keine Ideologie, sondern reiner Pragmatismus.
Wie Kinder nicht nur jede Orientierung verlieren, wenn man sie machen läßt, was ihnen einfällt, sondern auch immer radikaler Grenzen einfordern, so verhalten sich auch die grauen Herren an den Börsen. Sie wissen, daß ihr Treiben schädlich ist, aber die kurzfristige Befriedigung ihrer Geltungssucht und der Ansprüche ihrer Geldgeber treibt sie zu immer heikleren Aktionen. Ähnlich wie in einer Gruppe entgrenzter Kinder bestimmen dabei auf lange Sicht diejenigen das Geschehen, deren Mut zur Devianz am größten ist. Wer keine Grenzen erfährt, der braucht das Ausufernde, die Ekstase, das Extrem – denn es ist die einzige “Grenze”, die noch erfahrbar ist.
Die schwarz-gelbe Regierung ist noch keine drei Monate im Amt, aber ihre Regierungszeit wird bereits jetzt von Tag zu Tag absurder, ein Status, für den sich rot-grün seiner Zeit mehr als eine Legislaturperiode Zeit gelassen hat.
Im Wahlkampf haben sich CDU/CSU auf einen Überbietungswettbewerb mit der FDP beim Thema Steuersenkungen eingelassen, den sie unmöglich gewinnen konnten - hat doch die Union wenigstens den Anspruch, Politik zu gestalten, worin die FDP die Macht eigentlich nur als Mittel zu sehen scheint, die eigenen Ideen auf Biegen und Brechen umzusetzen und ansonsten dem Weltuntergang vom Logenplatz aus zuzusehen - Spaßpartei reloaded, aber da war einem das Original von 2002 dann doch lieber, die waren nur albern, nicht zusätzlich auch noch gemeingefährlich.
Schon fast ist eine der großen Schwachsinnsaktionen der Politik in diesem Jahr der großen Krise wieder vergessen – die Abwrackprämie. Als Subvention für die schwächelnde Autoindustrie und zum Ködern von Wählerstimmen initiiert, habe ich hier in meinem Blog ja einige Male sehr kritisch darüber berichtet, steht doch diese schönfärberisch als „Umweltprämie“ titulierte Initiative sinnbildlich für unsere auf Verschwendung und sinnlosen Konsum getrimmte Wegwerfgesellschaft. Auch quer widmete sich in seinem Jahresrückblick dieses umstrittenen Themas und zeigte im Beitrag „Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie“ die vielen langfristig negativen Folgen auch für die Wirtschaft:
Autoverwerter Kroher versteht die Welt nicht mehr: Da hat ihm die Abwrackprämie so viele ausrangierte Karossen wie noch nie zuvor beschert – und doch liegt sein Geschäft am Boden. Denn mit den Ersatzteilen, die Kroher aus den Altautos ausbaut, ist kein Cent mehr zu verdienen, seit die Abwrackprämie den Gebrauchtmarkt plattgewalzt hat: Kein Mensch braucht mehr Türen oder Kotflügel von älteren VWs oder Opels, seit die alle in der Schrottpresse verschwunden sind. quer zeigt, wie eine Auto-Subvention eine ganze Branche in den Abgrund gerissen hat.
WIESBADEN – Im September 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 910 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Damit stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 17,4% gegenüber September 2008.
Die Verbraucherinsolvenzen lagen im September 2009 mit 8 925 Fällen um 7,4% höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 14 430 Insolvenzen registriert. Das waren 10,0% mehr als im September 2008.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für September 2009 auf 42,6 Milliarden Euro gegenüber 2,8 Milliarden Euro im September des Vorjahres. Dieser ungewöhnlich starke Anstieg der Forderungen ist auf die Insolvenzen einiger wirtschaftlich bedeutender Unternehmen zurückzuführen.
Nun ist er also gewählt, der neue SPD-Vorsitzende, und das mit einem unerwartet guten Ergebnis. Der aufmerksame Betrachter seiner endlos langen Rede konnte aber in einem kleinen und kurzen Moment das entscheidende Dilemma der SPD feststellen.Dieser Moment zeigte in überdeutlicher Weise, wie weit sich Vorsitzender und Delegierte bereits von den Realitäten dieser Zeit entfernt haben.
Es war der Moment von “Peterchens Mondfahrt”.
Gabriel hat viel und lange theoretisiert, über die “Mitte der Gesellschaft”, über die Rolle linker Politik, über die Kommunikationskultur in seiner Partei jetzt und in der Zukunft. Er hat zu vielen Themen grundlegendes gesagt, Innen- und Außenpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Familien-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Er hat sich bemüht, die Agenda der Debatte auf dem Parteitag selbst und darüber hinaus zu strukturieren.
Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
Berlin: (hib/STO/AW) Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/14133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14025) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.
Sinkende Arbeitslosenzahlen … wachsende Wirtschaft und glückliche Familien in fast jeder Werbung - ja so verdummt man Bevölkerungsmassen im großen Stil, sogar im eigenen Programm. Doch nun jammert man aus selber Quelle, dass die Einnahmen weg brechen und kein vernünftiges Fernsehen gestaltbar sei. Statt sich mal mit der Ausgabenseite zu beschäftigen, schreit man nun nach Öffentlichkeit und schweigt sich gegen 20 Uhr - sanft und täglich dazu aus.
Zitat Pressemeldung ver.di:
Mit Sorge betrachte ver.di die negative Entwicklung bei den Gebühreneinnahmen einiger ARD-Anstalten. Die abnehmende Zahl von Gebührenzahlerinnen und -zahlern aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aufgrund zunehmender Befreiungen in Folge sinkender Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit in einigen Regionen führe zu massiven Gebührenrückgängen. Diese könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein kaum noch ausgleichen. Hinzu komme ein immer weniger funktionierender Finanzausgleich innerhalb der ARD.
Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da beklagt sich bereits der erste Abgeordnete über das extreme Lobbyaufkommen. Diese Woche meldeten mehrere Medien die Klage des Abgeordneten Rainer Brüderle FDP , man werde derzeit “mit Papieren zugeschüttet”.
Als jemand, der als möglicher zukünftiger Wirtschaftsminister gehandelt wird, kann er sich daran schon einmal gewöhnen.
Insgesamt befasst sich die Presse diese Woche ausführlich mit der Belagerung der Koalitionsverhandlungen durch die Berliner Lobbyisten. Das Handelsblatt beschreibt unter dem passenden Titel “Großkampftage für Berlins Lobbyisten” die Ausgangssituation: Jede Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Mitgliedern der zukünftigen Regierungsmitgliedern wird jetzt genutzt.
Ein Satz eines Interessenverbandes im Koalitionsvertrag gilt als “Ritterschlag”. Die Zeit analysiert ausführlich die abseits der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen zwischen Atomlobby und Politik über den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Die taz befasst sich am 6.10. passend dazu mit den heißen Drähten führender Köpfe der Atomwirtschaft zur Bundeskanzlerin. Der Spiegel hat schon direkt nach der Bundestagswahl die – nach seiner Auswahl – wichtigsten Lobbyverbände es handelt sich dabei ausschließlich um Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft mit ihren zentralen Forderungen vorgestellt.
Quellennachweis für diesen Beitrag: – LobbyControl – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.
Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag war einer der ersten, die vorpreschten und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs forderten Spiegel-Online . Interessant als Stimmungsbild ist auch ein Zeit-Artikel von einer Lobbyisten-Wahlparty.
Die FDP und die Union sind zugleich die Parteien, die wenig mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten am Hut haben, wie unsere Wahlprüfsteine deutlich gezeigt haben.
Was jetzt um so mehr zählt, ist Aufklärungsarbeit und kritisches Engagement aus der Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam Druck von unten machen, um den Lobbyisten Schranken zu setzen. Machen Sie mit, jetzt gleich und ganz konret – mit Ihrer Unterschrift unter den Lobbyregister-Appell oder einer Spende für die Arbeit von LobbyControl. Unsere Demokratie braucht Ihr Engagement!
Von Lobby Control
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