Geht ja gut los mit dem Bundespräsidenten…
und seiner Gattin.
Auweia, wenn ich das gemacht hätte würde ich sofort als Nazi gelten
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Sozialarbeiter sehen Sozialstaat und sozialen Frieden in Gefahr
Foto: Andrea Costa
Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) warnt in seiner „Saarbrücker Erklärung“ angesichts der fortgesetzten Kürzungen bei sozialen Leistungen und Diensten vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft. Stattdessen fordert der Verband von der Politik ein wirkliches „Armutsbekämpfungskonzept“ und eine solidarische Beteiligung der Bezieher von höheren Einkommen und von Unternehmen an den Sozialkosten. Um dies durchzusetzen, müsse die Soziale Arbeit politischer werden, so der 1. Vorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach: „Es ist ethische Verpflichtung der Profession sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen“.
Als Beispiel nennt der Verband die Kürzungen des Elterngeldes: Nach einer beispiellosen Diffamierung der sog. „Hartz IV – Empfänger“ würden die aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltskürzungen zuerst die von Armut betroffenen Menschen treffen. Bereits mit der Einführung des neuen Elterngeldes Anfang 2007 wurde für sie die Bezugsdauer im Vergleich zum früheren Erziehungsgeld von 24 auf 12 Monate begrenzt, nunmehr sollen „Hartz IV“-Empfänger ganz auf Unterstützung für ihre neu geborenen Kinder verzichten - und dies trotz der allerorten beklagten Kinderarmut. Ream more »
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Der gebräuchliche Kniff eines Unnahbaren
© Bertelsmann Stiftung
via ad-sinistram | Es ist schon ein dreistes Stück, dass er als Tragödie letzter Akt veranstaltet. [Die Kritik] läßt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen!
Ein Paukenschlag zum Abgang - einer, der an Frechheit eigentlich kaum zu überbieten ist. Denn wie verkündete er neulich erst: …dass ein Land unserer Größe [...] auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
Und nun mangelte es ihm also an Respekt. Unnahbar gab sich dieser selbsterklärte Bundespräsident von Volkes Gunst ja gerne; unnahbar ist selbst sein Rücktritt. Denn er tritt nicht ab, weil er in seinen Aussagen unglaubliche Großmannssucht verwob: er tritt von der Schaubühne, weil man ihn abschätzig beurteilte. Während aus der Rolle purzelnde Granden aus Politik und Wirtschaft zurücktreten, weil sie dies oder jenes kundgaben, tritt Köhler zurück, weil die zögerlichen Kritiker ihm nicht beipflichteten. Anders formuliert: Sein offensichtlicher Ausrutscher ist eigentlich der Ausrutscher derer, die ihn und seine kruden Thesen kritisch hinterfragten. Er hat sich gar nichts zu Schulden kommen lassen - Schuld sind eine kleine Handvoll Journalisten, die des höchsten Staatsmannes Verkündigung nicht absegneten und als frohe Kunde in die Lande trugen.
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Verbände machen Vorschläge für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Foto: Wolfgang Staudt
Berlin: (hib/KTK/JOH ) Bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag waren sich die eingeladenen Experten uneinig, wie die Leistungen der Grundsicherung (”Hartz IV“) so umgestaltet werden können, dass sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entsprechen. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/880) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/675).
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die Regelungen zur Grundsicherung ”nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ entsprächen. Das Gericht hatte insbesondere kritisiert, dass bei der Berechnung der Leistungen für Kinder deren spezifischer Bedarf nicht berücksichtigt worden sei. Der Regelsatz für Kinder müsste sich an ”kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung“ ausrichten, forderten die Karlsruher Richter.
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Hauptsache Arbeit, oder “Ausbeutung um jeden Preis”?
Foto: t3mujin
Die ehemalige Qualitätszeitschrift “Stern” zeigt mit einem Artikel über eine so genannte Aufstockerin wieder einmal grandios, wie wenig Selbstachtung solche Menschen eigentlich haben. Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit auf zusätzliche Leistungen in Form von Hartz IV angewiesen. Soweit kann man einem aktuellen Artikel im Onlineangebot des Stern unter dem Titel “Manchmal packt mich die kalte Wut” noch zustimmen. Alles was darüber hinausgeht, sollte man aber gefälligst in die Tonne kloppen. Warum? Weil dieses so genannte Protokoll einer Mutter mit fünf Kindern exemplarisch dafür steht, wie schlimm es um das Denken unserer Bevölkerung steht. Dafür kann man wahrscheinlich weniger die Protagonistin Annerose K. verantwortlich machen. Mit Sicherheit bleibt ihr zwischen einer 40 Stundenwoche als Krankenpflegehelferin, den Bergen von Anträgen für das Jobcenter und den fünf Kindern kaum Zeit, sich über die Hintergründe der aktuellen Politik zu informieren. Denn was man zu lesen bekommt, ist jene Einstellung, über welche sich eine FDP mit Sicherheit diebisch freuen wird. Der Grundtenor lautet: “Hauptsache Arbeit”
Ausbeutung um jeden Preis
Annerose K. ist berichtet in dem Beitrag von ihrer Suche nach einer festen Beschäftigung. Nach zwölf Jahren Suche und diversen 1-Euro-Maßnahmen hat es dann endlich geklappt und sie kann bei einer Firma als Krankenpflegehelferin anfangen. Für die ganze Schufterei bekommt sie gerade einmal 1200 Euro brutto, was bei einer regulären Arbeitszeit von 40 Stunden gerade einmal einen Stundenlohn von 7,50 Euro ist. Weil solch ein Verdienst bei weitem nicht zum Leben ausreichen kann, muss sie regelmäßig Anträge ausfüllen und bekommt deshalb rund 400 Euro Hartz IV zusätzlich oben drauf. Jetzt könnte man annehmen, dass Annerose K. stinkend wütend darauf ist, dass sie trotz Vollzeitstelle auch noch zum Amt rennen muss. Wütend, ja das ist die Protagonistin im unserem Stück tatsächlich. Aber drei Mal dürfen sie raten, worüber sie sich am allermeisten aufregt. Ream more »
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Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit
© H. Koppdelaney
Von Walter – Walter Bs Textereien
Warum tat der Mensch spätestens seit der industriellen Revolution, aber eigentlich schon vorher, alles, um schwere, schmutzige, repetitive, gefährliche, krankmachende, stupide und mühsame Arbeit mit Hilfe von Werkzeugen und Maschinen zu erleichtern oder gar zu ersetzen? Und nun, wo er darin eine gewisse Meisterschaft erlangt hat, wird ihm das nicht zum Segen, sondern zum Fluch.
Was läuft da falsch? Denn mit Hilfe von Werkzeugen und Maschinen wurde und wird eine unglaubliche Steigerung der wirtschaftlichen Wertschöpfung erreicht. Würde man das ausrechnen, käme man auf eine astronomisch anmutende Zahl allein zum Beispiel in den letzten fünfzig Jahren. Doch dieser „Mehrwert“ ist nur zu einem kleinen Teil dort angekommen, wo er auch geschaffen wurde. Eigentlich sind es nur ein paar Brosamen, gerade genug, um die Mäuler zu stopfen und Murren zu verhindern, und oft genug reicht es nicht einmal dafür. Der ganze astronomische Rest floss auf die Konten von relativ wenigen, die zur rechten Zeit auf den 1.-Klass-Zug der grenzenlosen Bereicherung aufgesprungen sind.
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IZA-Studie: Neues FDP-Steuermodell verursacht Mindereinnahmen von 40 Milliarden Euro
© Michael Thurm
Der aktuelle FDP-Vorschlag zu einem Fünf-Stufen-Tarif in der Einkommensbesteuerung würde zu Steuermindereinnahmen von fast 40 Milliarden Euro führen. Damit läge der fiskalische Effekt deutlich über der von der FDP anvisierten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro. Angesichts einer nur begrenzten Arbeitsmarktwirkung von gut 170.000 Vollzeitstellen im Zuge einer solchen Steuerreform erscheint das FDP-Konzept nicht tragfähig.
Auch der FDP-Vorschlag zur Reform der Hinzuverdienstregelungen für ALG II-Empfänger würde nur geringe Arbeitsmarktwirkungen entfalten, zugleich aber den Staatshaushalt um bis zu 6 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Zu diesen Ergebnissen gelangen zwei aktuelle Studien, die in der Schriftenreihe “IZA Standpunkte” erschienen sind.
Lesen Sie dazu:
- IZA-Pressemitteilung 21.04.2010 : http://www.iza.org/en/webcontent/press/releases/IZAPress20100421FDP.pdf
- Studie zur Stufentarif | IZA-Pressemitteilung 22.04.2010 : http://www.iza.org/en/webcontent/press/releases/IZAPress20100422FDP2.pdf
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Nebenkriegsschauplätze
© linksjugend-solid.de
Von bleib-passiv.de |Während sich die Sicherheitslage für die stationierten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zuneh- mend verschlechtert und innerhalb von zwei Wochen sieben deutsche Soldaten ums Leben kamen, wird auch der Kampf um die Deutung des Geschehens und die öffentliche Meinung immer heftiger. Nach acht Jahren Realitätsverweigerung, in denen die politisch Verantwortlichen vornehmlich von einem „humanitären Einsatz“ gesprochen haben, sind inzwischen auch sie gezwungen, kriegsähnliche Zustände oder gar einen richtigen „Krieg“ anzuerkennen. An ihrem krampfhaften Festhalten an der Mission ändert das jedoch nichts. Weiterhin wird mit Ausnahme von ganz Links allenthalben der Einsatz als eminent wichtig für den Aufbau Afghanistans sowie Deutschlands Sicherheit bezeichnet, ein voreiliger Rückzug hingegen würde Chaos und Taliban-Macht bedeuten. Den Kritikern des Einsatzes, die aufgrund der verschärften Sicherheitslage und nicht handlungsfähiger staatlich-afghanischer Strukturen keinen Erfolg der Mission erkennen können und stattdessen auf die alltäglichen Tragödien und tausenden zivilen Opfer verweisen, wird dagegen mangelnde Solidarität mit „unseren Soldaten“ vorgehalten oder gleich der Gang zum Psychiater nahe gelegt.
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Westerwelles „Schweigende Mehrheiten“ und die Schweigespirale
Von Lutz Haustein | Auto-Anthropophag | – In der vom FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei.
Hiermit möchte er durch das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren.
Wie es dem deutschen Außenminister und FDP-Vorsitzenden gelungen ist, aus einem Schweigen eine eindeutige Meinung herauszulesen, bleibt natürlich völlig unerklärlich und vermag wohl nur er selbst zu erkennen. Auch wenn man wohlwollend seine Äußerungen als Wiedergabe von an einigen Stammtischen getätigten Parolen betrachten würde, verbleibt ein großes Fragezeichen, woher er von diesen wenigen Stammtischen die Repräsentativität einer vermeintlichen Bevölkerungsmehrheit beziehen möchte.
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Meldung des Institut für innovative Politik (IP)
© Marco Facci
Frankfurt/Bonn – Allgemein fand bei der Hartz IV-Debatte im Bundestag die Aussage Zustimmung, dass sich Arbeit wieder lohnen soll. Das von Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e. V. gegründete Institut für Innovative Politik (IP)* regt an, deutlicher herauszustellen, für wen sich Arbeit wieder lohnen soll.
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse sich vor allem für Unternehmer Arbeit wieder lohnen. Unternehmer seien die wahren Leistungsträger. Sie bräuchten mehr Arbeitsanreize. Der Leiter des Instituts für Innovative Politik (IP), Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel schlägt deshalb vor:“ Erst wenn Löhne bis 800 Euro komplett aus Steuermitteln übernommen werden, wird es sich wieder lohnen zu investieren. So kann auch der Arbeitsmarkt wiederbelebt werden“.
Prof. D.Ummbeutel warnte allerdings davor, die Steuermittel von Unternehmern einzutreiben, da sonst die motivierenden Effekte der teilweise Verstaatlichung des Lohns wieder zunichte gemacht würden. Durch die teilweise Verstaatlichung aller Löhne werde der solidarische Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend gefestigt, betonte der Wissenschaftler.
Quelle Klick