Folgenden Artikel der gestrigen Ausgabe der Freien Welt ist lesenswert. Ralph Boes ist Philosoph, Autor und Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.
FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst … Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt.
Verkleidet als dekadente Römer besetzten Hartz IV Betroffene die Geschäftsstelle der FDP in Darmstadt, um gegen die diffamierenden Äußerungen von Westerwelle zu demonstrieren.
Marina Gasser, Sibas ältere Schwester , hat im Jahr 2007 ebenfalls eine Einladung zu einem Gespräch während der Unterrichtszeit erhalten. Sie erzählt: „Ein paar Wochen vor Schuljahresende wollte der Berater mich dazu bringen, die Schule für einen 1-Euro-Job abzubrechen.“ Als die damals 17-Jährige sich dazu nicht zwingen lässt, drängt der Berater sie dazu, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Zwanzig Bewerbungen pro Monat soll Marina einreichen, parallel zur Schule. „Er hat angedeutet, die Leistung für meine Familie um 100 Prozent zu kürzen, wenn ich nicht unterschreibe. Ich hatte Angst, wäre am liebsten heulend rausgerannt. Ich wusste überhaupt nicht, was ich machen soll“, sagt sie, immer noch aufgewühlt.
Eine Pressemeldung des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Bildungsforschung):
Empfänger von Leistungen aus der Grundsicherung ergreifen vielfältige Aktivitäten, um Arbeit zu finden. Auch auf eigene Initiative. Damit widersprechen sie dem in Teilen der Öffentlichkeit präsenten Bild des passiven Hilfebedürftigen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass viele Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung ins Leere laufen. Basis der Untersuchung sind jährlich wiederholte Intensivgespräche mit Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ganz Deutschland.
Hintergrund der Hartz IV Reformen ist die These von der Armuts- bzw. Sozialhilfefalle. Darin wird beklagt dass die Lohnentwicklung im unteren Dienstleistungsbereich durch das grundsätzlich in Form von Sozialhilfe garantierte “soziokulturelle Minimum” determiniert werden, dies aber so komfortabel sei, dass sich die Aufnahme einfacher Arbeit nicht lohne. Etwaige Lohnsubventionen müssen daher auch mit einer Absenkung der Sozialhilfe und natürlich einer verschärften Sanktionspraxis bei Arbeitsverweigerung einhergehen. Am radikalsten formulierte bisweilen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entsprechende Forderungen.
Nach der Rückkehr von einem Besuch des US-amerikanischen Bundesstaates Wisconsin im August 2001 zeigt er sich beeindruckt von dem wegen seiner Rigidiät berüchtigten Wisconsin-Work-Projekt (W-2) und kündigte mit markigen Sprüchen in Hessen ein entsprechendes Modellprojekt an. Wer als arbeitsfähiger Erwerbsloser eine Arbeit ablehne, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten. Diese aggressive Rhetorik stellt keineswegs reinen Populismus dar wie es angesichts der vielfach geäußerten Kritik an diesen Vorstoß zu glauben nahe liegt. Die Vorschläge bilden eine verbreitete Stimmung innerhalb der sozialpolitischen Debatte um die Zukunft der Grundsicherung ab und können sich auf angesehene wissenschaftliche Expertise stützen.
Nach einem Bericht des ARD Magazins “Report Mainz” gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue interne Anweisung, erst bei sittenwidrigen Löhnen unterhalb von drei Euro zu ermitteln.
Solch eine Anweisung lädt Teile der Wirtschaft doch regelrecht dazu ein, in Zukunft noch mehr den Lohn zu drücken. Wie das ARD Magazin “Report Mainz” herausfand, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue interne Regelung erlassen, welche die Prüfung von Dumpinglöhnen betrifft.
Die Behörde soll in Zukunft erst eine Prüfung des Sachverhaltes durchführen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Dass diese Dienstanweisung tatsächlich der Realität entspricht, bestätigte dem Magazin BA-Vorstand Heinrich Alt. Für seien erst Löhne von deutlich unter drei Euro ein Grund, Ermittlungen einzuleiten.
Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal. Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie “Arm ist nicht, wer wenig hat” und “Knapp bei Kasse - Wir kommen klar” verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.
Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto “Reden statt Handeln”. Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.
Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.
Es geht um 21.000 Kinder, also insgesamt ca 400.000 Euro. Rein monetär werden sie also wahrscheinlich knapp im Plus landen, wenn man davon ausgeht, dass die Leute das Geld alle zurückgeben. Aber das würde ich mal nicht denken, weil die Hartz IV Opfer ja eh alle am Abgrund leben. Ganz tolle Aktion, echt, wunderbar.
Berlin: (hib/MIK/ELA) Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen der Regelsätze ab 1. Januar 2011 konnte die Ministerin keine Auskunft geben: Erst im Herbst diesen Jahres lägen die entsprechenden statistischen Daten vor und könnten dann erst ausgewertet werden. Anschließend werde die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen.
“Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle”, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. “Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung.”
Zimmermann weiter:
“Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 131.000 oder 11 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger. Nicht wenige werden in der nächsten Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Spätestens nach zwölf Monaten droht ihnen wegen der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Hartz-Gesetze der Absturz in Hartz IV, sofern sie nicht älter als 50 Jahre sind…
Wem nützt eine kreative Arbeitslosenstatistik die vielfach auf Schätzungen und Hochrechnungen der BA beruht?
Leistungsempfänger 3): (ALG I; ALG II; Sozialgeld ohne Sozialhilfe SGB XII)[/b] BA Bericht Februar 2010 Seite 48
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.
Leistungsempfänger3)
- Arbeitslosengeld 1.358.370 Personen
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.968.035 Personen
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.840.690
Im Febraur 2010 gibt es laut BA Bericht 8.167.095 Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht Februar 2010 Seite 48. Darunter 6.326.405 Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.
Außer den Leistungsempfängern gab es im Oktober noch 411.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. (letzte Erhebung Oktober 2009)
Vor unseren Augen, von der liberalen Öffentlichkeit fast wehrlos, ja resignativ hingenommen, spielt sich zurzeit ein tolles Schauspiel ab, dessen Dimensionen alle Phantasien des absurden Theaters weit übertreffen.
Das Drehbuch dieses Schauspiels in Stichworten: Die herrschende politische Kaste unseres Landes rennt seit nunmehr dreißig Jahren einer grotesken Wirtschaftstheorie hinterher, versucht sie mit einem gigantischen Propagandaapparat der „dummen“ Masse einzutrichtern (übrigens erfolglos), erzielt mit ihr in der Praxis aber nur Resultate, die nicht anders als desaströs bezeichnet werden können: astronomisch wachsende Verschuldung des Gemeinwesens (bei Zielsetzung „austerity“!), Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, massive Entziviliserung wie Amokläufe und Gewaltausbrüche, und fährt schließlich mit deregulierten Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft vor die Wand.
Und für einen kurzen Moment scheint die neoliberale Front vor dem Zusammenbruch zu stehen.
Doch dieser Moment dauert – historisch gesehen – nur einen Lidschlag lang.
Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble.
„Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der Regelsatz-Erhöhung, „ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist in Wahrheit nichts anderes als Sozialstaat nach Kassenlage – so wie es bereits Steinbrück unter der Schröder-Regierung und heute Schäuble im Interesse der Merkel-Regierung durchzwingen will.
Was die Regierung – die so gerne auf die Kinder-Tränendrüse drückt – nicht laut sagt: Ein höherer Regelsatz hätte Folgen für die Höhe des Steuerfreibetrages. Wenn die Regierung ehrlich wäre, würde sie sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind uns keinen Cent wert. Für sie zählen offenbar Steuereinnahmen vor Menschenwürde – egal was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So wie sie die Verwaltungs-Zurechtweisung der Verfassungsrichter mit einer Grundgesetz-Änderung vom Tisch haben will, so ist bei der Bundesregierung auch in Sachen Hartz IV-Regelsatz lediglich eine Vermeidungsstrategie gegenüber dem Karlsruher Richterspruch zu erkennen“
Je härter Arbeitsagenturen mit unkooperativen Hartz-IV-Empfängern verfahren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese wieder einer geregelten Arbeit nachgehen.
Dies berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim. Die Ökonomen Bernhard Boockmann, Stephan Thomsen und Thomas Walter werteten dazu umfangreiches Datenmaterial von 154 Jobcentern aus und analysierten das „Suchverhalten“ ………… diese Abscheulichkeiten können hier weiter-gelesen werden Klick
Also ich fasse mal die Fakten zusammen: Welche Jobs ???
Dem gegenüber steht nach neuster Auswertung des IAB (zur BA zugehörig) ein Gesamtdeutsches Stellenangebot auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt von 764.000 freien Stellen. http://doku.iab.de/grauepap/2010/os0904.pdf.
Rund ein Drittel der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Jobangebote sind aber gar nicht vorhanden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403459,00.html. Rechnet man weitere 30 Prozent Scheinangebote heraus, bleiben 535.000 Stellenangebote für über 6,7 Millionen nach Arbeit suchender Menschen. Mithilfe einen Taschenrechner erkennt man schnell, wann „Sanktionieren und Disziplinieren“ im 21. technologiebasierten und automatisierten Jahrhundert nicht mehr ausreicht.
Ich habe gerade mal auf der Seiter der Arbeitsagentur nachgeschaut, wieviel offen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Sehen Sie selbst:
Der CDU-Sozialpolitiker und frühere Familienminister Heiner Geißler fordert, dass älteren Arbeitslosen der Rentenzugang erleichtert werden sollte. Dem WESER-KURIER sagte er, dass man Menschen nur eine menschenwürdige Arbeit zumuten könne, von der man auch leben kann.
WESER-KURIER: Herr Geißler, ist Guido Westerwelle der Totengräber des deutschen Sozialstaates? Heiner Geißler: Das würde auch einer nicht hinkriegen, der von der Materie mehr versteht als er. Aber er macht einen schweren Fehler, weil er das Klima verändert, innerhalb dessen wir diskutieren. Die Frage des Lohnabstandsgebotes begleitet uns seit drei Jahrzehnten. Natürlich ist es schlecht, wenn Leute, die arbeiten, mit ihrem Verdienst nur knapp über der Sozialhilfe oder heute Hartz IV liegen. Das ist auch innerhalb der CDU immer wieder erörtert worden - aber wir sind nicht auf den Leuten herumgetrampelt. Denn die Arbeitslosen können überhaupt nichts für den geringen Lohnabstand. Sie sind arbeitslos, weil zum Beispiel die eigene Firma pleite gemacht hat. Wenn die nun dauernd hören, dass sie - weil sie keine Arbeit finden - zu viel Geld bekommen, dann zerstört man die Würde dieser Menschen. Das ist das Üble an dieser Debatte…
Zitat: …Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die gelb-schwarze Koalition mit Westerwelle und Merkel an der Spitze feiert die Hetze gegen bedürftige Menschen erneut fröhliche Urstände.
Zunächst wurde diese Hetze benötigt, um die Einführung und die Ausgestaltung von SGB II (Hartz 4) politisch zu begründen. Ebenso musste gerechtfertigt werden, dass der Staat unbedingt ein soziales Verfolgungsgesetz benötigte, um den neuen sozialen und moralischen Handlungsrahmen zu begründen.
Inzwischen verbirgt sich hinter diesen Hetzkampagnen gegen “Sozialschmarotzer und Staatsparasiten” allerdings nicht nur die Absicht, einen beliebigen Sündenbock für die wirtschaftliche und soziale Schieflage des Staates zu benennen. Vielmehr soll diese inszenierte Dauerhetze von den wahren Feinden unseres demokratisch verfassten Sozialstaates ablenken und gleichzeitig ein repressives Lohndumping am Arbeitsmarkt ermöglichen…
Mit Pauken und Trompeten trat Guido Westerwelle in den letzten Tagen eine Diskussion zum Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland los. An den dazu passenden heutigen ‘Welttag der sozialen Gerechtigkeit’ erinnert sich allerdings kaum jemand. In den Medien wird er ignoriert. Aber nicht etwa, weil es in Deutschland so ungeheuer sozial zugeht, sondern weil man durch Täuschung und geschickt formulierte Propaganda die kümmerlichen Reste des einstigen Sozialstaates Deutschland nun endgültig beerdigen will.
Wer arbeitet muss mehr verdienen als jemand, der von Transferleistungen des Staates lebt. So lautet das Credo der letzten Tage. Und in diesem Punkt sind sich auch, quer durch alle politischen Lager, alle einig. Allerdings gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Für CDU/CSU und FDP ist klar, Erwerbslose haben kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und kein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Bei ihnen will man sparen.
Dazu stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf Null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte.
