Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden.
Yeah, am besten vorher alle Vollzeitstellen in Altenheimen abschaffen, die Leute in Hartz4 schmeissen und dann neu wieder einstellen.
Weiteres Zitat der SPD-Tante Hannelore Kraft: “Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze.”
Ohja, das wird die Pflegebedürftigen sicherlich sehr erfreuen, von symbolisch bezahlten und entsprechend motivierten Menschen betreut zu werden.
Und habt ihr es auch gelesen? Sie fordert diesen “symbolischen Lohnzuschlag” auch für LANGFRISTIGE Beschäftigung!!! Also nicht nur für zeitlich begrenzte Ein-Euro-Jobs, sondern LEBENSLANGE Ausbeutung.
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.
Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
Der Film folgt dem Weg unseres Geldes, dorthin wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und selbst bettelarm bleiben. Der Film zeigt uns die gefeierten Fondsmanager, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue anlegen. Zu sehen sind Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird.
Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems. Wir erfahren auch, warum es auf dem Globus zu einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist. Wir lernen deren Konsequenzen für unser Leben kennen. Täglich werden Milliardensummen, die möglichst hoch verzinst werden sollen, mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus transferiert.
Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger
Der Mann hat Eier. Leider aber wohl eher CDU-Wähler - und anhand seiner Aussagen ist das alles andere als nachvollziehbar. Der Heini gegenüber, der ganz blass und stumm im Sofa zusammensackt, ist übrigens von der FDP.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Dieses gesamte Agitatorenpack, das sich anhaltend Opfer bei den Schwächsten sucht, zwischen Ausländern und Erwerbslosen hin und her pendelt, um seine Verächtlichkeit, sein schwefeliges Gift abzusondern – diese rundum charakterlose Brut, die gegenwärtig Hochkonjunktur erleben darf, die gedeiht und floriert,…
die den Hass, welcher üblicherweise zwischen Herrengedecken wohnhaft ist, an die Öffentlichkeit zerrt – all dieses Geschmeiß aus Leuteschindern und Herrenmenschen, aus egoistischen Kauzen und selbstsüchtigen Sonderlingen, welches mit Leidenschaft Missgunst und Groll veredelt – dieses Gesindel, so hört man heute wieder, in jeder noch so demokratisch oder humanistisch eingefärbten Ecke, sei zwar scheußlich und ekelhaft, aber wenn man ehrlich sei, so ehrlich wie diese Agitpropisten letztlich selbst seien, dann müßte man schon zustimmend nicken und anstandslos anerkennen, dass sie, zwar mit unangebrachtem Maulheldentum und saftiger Grobschlächtigkeit, dennoch den Weg der Erkenntnis gingen, die Wahrheit tröpfchenweise ins öffentliche Bewußtsein träufeln.
Fachkräftemangel trotz steigender Arbeitslosenzahlen - was wie ein Widerspruch klingt, treibt viele Unternehmen um. Sie finden trotz Wirtschaftskrise kaum geeignetes Personal. Viele reagieren mit Kurzarbeit, um ihre Leute zu halten. Doch Experten warnen vor dem kommenden Aufschwung.
Marina Gasser, Sibas ältere Schwester , hat im Jahr 2007 ebenfalls eine Einladung zu einem Gespräch während der Unterrichtszeit erhalten. Sie erzählt: „Ein paar Wochen vor Schuljahresende wollte der Berater mich dazu bringen, die Schule für einen 1-Euro-Job abzubrechen.“ Als die damals 17-Jährige sich dazu nicht zwingen lässt, drängt der Berater sie dazu, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Zwanzig Bewerbungen pro Monat soll Marina einreichen, parallel zur Schule. „Er hat angedeutet, die Leistung für meine Familie um 100 Prozent zu kürzen, wenn ich nicht unterschreibe. Ich hatte Angst, wäre am liebsten heulend rausgerannt. Ich wusste überhaupt nicht, was ich machen soll“, sagt sie, immer noch aufgewühlt.
Das Nürnberger Bündnis ruft für den 6. März zu einer überregionalen Demonstration auf. In ihrem Aufruf betonen die Organisatoren, dass die Krise nicht vorbei und »mittlerweile im Alltag angekommen« sei. Die Zahl der Armen wachse.
Aus jungeWelt –04.03.10 | – Etwa 500000 Vollzeit-beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Betroffenen lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II »aufstocken«, obwohl das rechtlich möglich wäre, heißt es in dem Papier. Damit übersteige die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten »Aufstocker« (rund 400000).
Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl derer, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein, so die Schlußfolgerung der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker.
Hintergrund der Hartz IV Reformen ist die These von der Armuts- bzw. Sozialhilfefalle. Darin wird beklagt dass die Lohnentwicklung im unteren Dienstleistungsbereich durch das grundsätzlich in Form von Sozialhilfe garantierte “soziokulturelle Minimum” determiniert werden, dies aber so komfortabel sei, dass sich die Aufnahme einfacher Arbeit nicht lohne. Etwaige Lohnsubventionen müssen daher auch mit einer Absenkung der Sozialhilfe und natürlich einer verschärften Sanktionspraxis bei Arbeitsverweigerung einhergehen. Am radikalsten formulierte bisweilen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entsprechende Forderungen.
Nach der Rückkehr von einem Besuch des US-amerikanischen Bundesstaates Wisconsin im August 2001 zeigt er sich beeindruckt von dem wegen seiner Rigidiät berüchtigten Wisconsin-Work-Projekt (W-2) und kündigte mit markigen Sprüchen in Hessen ein entsprechendes Modellprojekt an. Wer als arbeitsfähiger Erwerbsloser eine Arbeit ablehne, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten. Diese aggressive Rhetorik stellt keineswegs reinen Populismus dar wie es angesichts der vielfach geäußerten Kritik an diesen Vorstoß zu glauben nahe liegt. Die Vorschläge bilden eine verbreitete Stimmung innerhalb der sozialpolitischen Debatte um die Zukunft der Grundsicherung ab und können sich auf angesehene wissenschaftliche Expertise stützen.
Mit Menschenhandel wird nach Angaben von Experten inzwischen mehr Umsatz gemacht als beim Geschäft mit Drogen. Fast immer ist mit den illegalen Machenschaften auch die Versklavung der Betroffenen verbunden. Welche dramatischen Ausmaße diese Ausbeutung im 21. Jahrhundert angenommen hat, schildern jetzt gleich mehrere Autoren.
“Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten”, sagt CDU-Politiker Altmaier. [...]„Verlierer bei dieser ganzen Diskussion ist eindeutig der Bürger“, warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im ZDF-„Heute Journal“. [...]In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.
Aber nichts davon ist so furchtbar wie das hier:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).
Warum ist das furchtbar? Weil der Wiefelspütz IMMER falsch liegt. Wenn Wiefelspütz voraussagen trifft, kann man direkt eine Wette abgeben, dass das Gegenteil geschieht. Seufz. (Danke, Tobias)
Ergebnis: geringere Lohnzuwächse - hohe Produktivität
Trotz des zunehmend einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwungs wirkt sich die Wirtschaftskrise weltweit auf das Personalmanagement, vor allem die Eintstellungs- und Entlassungsstrategie sowie die Vergütung durch die Unternehmen aus.
Nach einem Bericht des ARD Magazins “Report Mainz” gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue interne Anweisung, erst bei sittenwidrigen Löhnen unterhalb von drei Euro zu ermitteln.
Solch eine Anweisung lädt Teile der Wirtschaft doch regelrecht dazu ein, in Zukunft noch mehr den Lohn zu drücken. Wie das ARD Magazin “Report Mainz” herausfand, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue interne Regelung erlassen, welche die Prüfung von Dumpinglöhnen betrifft.
Die Behörde soll in Zukunft erst eine Prüfung des Sachverhaltes durchführen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Dass diese Dienstanweisung tatsächlich der Realität entspricht, bestätigte dem Magazin BA-Vorstand Heinrich Alt. Für seien erst Löhne von deutlich unter drei Euro ein Grund, Ermittlungen einzuleiten.
Wo sind die Hochburgen von Leiharbeit. Wo ist ihr Anteil an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen noch gering? Eine interaktive Karte bietet eine Übersicht über das gesamte Bundesgebiet und zeigt die aktuellen Verhältnisse jedes einzelnen Landkreises.
Beschäftigte des Elektrokonzerns Siemens werden am Montag, dem 1. März 2010, erneut gegen die geplante Ausgliederung der IT-Dienstleistungssparte SIS demonstrieren.
Die IG Metall hat die Beschäftigten der Sparte für kommenden Montag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Sie kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In München-Perlach ist ein Protestzug geplant, auch an allen anderen deutschen Standorten der Sparte soll es Aktionen geben. In München hat SIS nach Unternehmensangaben etwa 3.200 Beschäftigte, bundesweit sind es 9.700 und weltweit rund 35.000 Beschäftigte. Der Konzern will die Sparte im Sommer auslagern, um den Weg für den Börsengang frei zu machen.
Zuletzt hatten Siemens-Mitarbeiter gegen diese Pläne im Dezember 2009 protestiert.
Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal. Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie “Arm ist nicht, wer wenig hat” und “Knapp bei Kasse - Wir kommen klar” verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.
Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto “Reden statt Handeln”. Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.
Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.
Noch nie gab es für einen Tarifabschluss so wenig Kritik und Protest aus den Reihen der IG Metall. Und dieser Ausverkauf hätte es wahrhaftig verdient! Für die elf Monate zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Erst im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld.
Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate. Vor diesen Verhandlungen hatte die IG Metall verkündet, dass die Sondierungsgespräche ergeben hätten, dass beide Seiten eine kurze Laufzeit wünschen.
Jetzt hat die IGM nichts mehr in der Hand, falls in den nächsten zwei Jahren die Inflation an Tempo zulegt, was allgemein erwartet wird. Offensichtlich brauchte dieser Abschluss irgendwo noch eine Erhöhungskomponente, denn der Rest ist weitgehend Verzicht. Klientelschutz statt Perspektive Der größte Verzicht ist derjenige auf eine gewerkschaftliche Arbeitszeitverkürzung. „Gewerkschaftlich heißt in diesem Fall als Flächentarif, für alle Beschäftigten und Betriebe der Branche. Das wäre ein Beschäftigungspakt, der Erwerbslose wieder in Arbeit bringen kann und der ein positives Signal für alle anderen Branchen wäre. Aber die Perspektive der IG Metall ist beschränkt auf das, was sie für die Reste der Stammbelegschaften als die letzten Privilegien sichern kann.
Zu den Ankündigungen der CDU-Arbeitnehmergruppe, die Zeitarbeit besser zu regulieren, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Ankündigungen von CDU-Mann Weiß sind blanker Hohn für die Branche, denn ändern wird sich dadurch nichts. Hier wird Aktivismus verstreut, der keine Verbesserung für die Zeitarbeitskräfte bringt.
Den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” erst nach zwölf Monaten einzuführen, ist nicht nachzuvollziehen und bringt auch keine Verbesserungen, denn die Verweildauer von Zeitarbeitskräften liegt weit unter einem Jahr. Es ist auch nicht akzeptabel, dass eine maximale Abweichung vom Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” festgelegt werden soll. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss ohne Wenn und Aber auch in der Zeitarbeitsbranche gelten. Darüber hinaus fordern wir einen Bonus von 10 Prozent auf Grund der extremen Flexibilisierungsanforderungen an Zeitarbeitskräfte.
Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden.
