Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.
Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.
Es ist eine ganz besondere Form der Demokratie, die sich die FDP und viele ihrer Parteigänger in den anderen politischen Lagern, allmählich und fast unmerklich, dennoch unbeirrt, aufbauen.
Eine Demokratie, wie sie im Deutschlandprogramm der Liberalen festgeschrieben ist: als Bürgergesellschaft, als Zivilgesellschaft, die auf bürgerlichen Werten fußt. Was zunächst ganz annehmlich klingt, nach friedvollem Umgang durch bürgerliche Vernunft, ist freilich unter der Ägide der Zahnarzt- und Unternehmerpartei, unter der Führung von Trödlern und Händlern, Halsabschneidern und Leiharbeitgebern, nicht zu erwarten.
WIESBADEN – In Deutschland waren Ende Januar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 251 500 Personen oder 4,9% weniger als im Januar 2009.
Die Zahl der im Januar 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Januar 2009 ebenfalls um 4,9% auf 591 Millionen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Januar 2010 lediglich 20 Arbeitstage gab und somit einen weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) verringerten sich gegenüber Januar 2009 um 3,8% auf 16,6 Milliarden Euro.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) teilt die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Exportstärke: Frankreich und andere Staaten werfen der Bundesregierung vor, auf Kosten anderer Länder zu wachsen – begünstigt durch niedrige Löhne. Nun fordert der DGB ein Ende des Niedriglohn-Sektors. Dies könne gelingen mit der Einführung von Mindestlöhnen, der Eindämmung von Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie dem Prinzip „Gleicher Lohn auch für Leiharbeit“.
Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen.
Schon heute sieht die bundesweite Heimpflegeverordnung vor, dass Altenheime lediglich zur Hälfte ausgebildetes Fachpersonal beschäftigen müssen. Den Rest dürfen angelernte Fachkräfte übernehmen. Das Image des Berufs sei einfach zu schlecht, um genügend Auszubildende anzulocken, sagen Experten. Die schlechte Bezahlung tut ihr Übriges. Das Einstiegsgehalt liegt bei rund 1800 Euro brutto.
Spitzenpolitiker der Liberalen machen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) mobil. Die FDP wolle das System, mit dem monatliche Gehaltsabrechnungen und andere persönliche Daten von Arbeitnehmern in einem zentralen Register bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert werden sollen, kippen, kündigten FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt, gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) an.
Die originellste Umschreibung für die grandiose Idee von Frau Kraft: “Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen”, hat Andrea Nahles geliefert.
Bei ihr heißt es jetzt forsch: “Es geht darum, dass der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird.”
DER SOZIALE ARBEITSMARKT?
Hofft da vielleicht jemand darauf, dass die Arbeitslosenstatistik sich ins Positive dreht, weil sich die Arbeitslosen totlachen, wenn sie das hören?
Offenbar ist die Idee vom “Sozialen Arbeitsmarkt” die zwangsläufige Folge der überflüssigen und unsinnigen Unterteilung des Arbeitsmarktes in einen ersten und einen zweiten, nachdem der zweite Arbeitsmarkt, also der mit Fordern und Fordern, Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen aller Art, außer einer Vernebelung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit auch nichts gebracht hat.
Zitat:Die wahren Hartzer sind doch die Unternehmen, die in der betriebswirtschaftlichen Hängematte liegen, indem sie sich Löhne über die Hartz IV Gesetze subventionieren lassen, ohne überhaupt vom Staat aufgefordert zu sein, durch Businesspläne ihren Subventionsbedarf auf Zeit zu begründen.
Tja, das sind eben die Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Da werden die Leute mit der finanziellen Keule in die Niedriglohnjobs geprügelt, auch wenn der Arbeitgeber sich die Löhne vom Staat bezahlen lässt. Hauptsache die Leute verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik. Mit Angebot und Nachfrage, oder überhaupt einer sozialen Marktwirtschaft hat das alles schon seit Jahren nichts mehr zutun.
Der Artikel ist so etwas von unlogisch, dass einem schlecht werden könnte. Aber, die Absicht stimmt, und das ist die Hauptsache. Vor allem die Botschaft, dass durch solche Arbeit auch noch das letzte Aufgebot an schmerzgebeutelten Krüppeln eine Erfüllung findet,- wenn diese nur ihren inneren Schweinehund überwinden,- kommt voll an.
Jene, die dieses Beispiel an selbstlosem Einsatz beklatschen, denken nicht darüber nach, dass es dann als Nächstes ihr Job sein könnte, der künftig für umsonst zu machen ist.
Selbstlosigkeit - warum heisst es so? — Weil der, welcher als selbstlos bezeichnet wird, kein eigenes Selbst mehr hat…
Deutschland, das ist Deine Zukunft:
O-Ton Deutschland “Ich bekomme Hartz IV und putze ehrenamtlich”
11. März 2010, 10:45 Uhr
Martina T. ist Hartz-IV-Empfängerin und säubert die Toilette einer Grundschule – ehrenamtlich. Den unbeliebten Job macht sie gern, auch ohne Geld. Er gibt ihr das Gefühl, dass sie den Steuerzahlern etwas zurückgeben kann und erspart ihr das tatenlose Herumsitzen zu Hause. Arbeiten ist für sie Lebensqualität.
“Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze. De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen”, kritisiert Sabine Zimmermann die neuen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der FDP.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Vorschläge der FDP, die Unterkunftskosten zu vereinheitlichen und arbeitslose Familien mit Kindern durch Sachleistungen zu Bittstellern zu machen, zeigen, dass hier der Abriss des Sozialstaates geplant wird. Offizieller Beginn dieses Projekts wird voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein – der Tag nach der NRW-Wahl.
Die derzeitige Debatte von Union, SPD und FDP zu Hartz IV ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Union kürzt im Bundeshaushalt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPD hat noch immer nicht mit Hartz IV gebrochen und wandelt auf Westerwelles Spuren.
Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden.
Yeah, am besten vorher alle Vollzeitstellen in Altenheimen abschaffen, die Leute in Hartz4 schmeissen und dann neu wieder einstellen.
Weiteres Zitat der SPD-Tante Hannelore Kraft: “Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze.”
Ohja, das wird die Pflegebedürftigen sicherlich sehr erfreuen, von symbolisch bezahlten und entsprechend motivierten Menschen betreut zu werden.
Und habt ihr es auch gelesen? Sie fordert diesen “symbolischen Lohnzuschlag” auch für LANGFRISTIGE Beschäftigung!!! Also nicht nur für zeitlich begrenzte Ein-Euro-Jobs, sondern LEBENSLANGE Ausbeutung.
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.
Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
Der Film folgt dem Weg unseres Geldes, dorthin wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und selbst bettelarm bleiben. Der Film zeigt uns die gefeierten Fondsmanager, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue anlegen. Zu sehen sind Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird.
Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems. Wir erfahren auch, warum es auf dem Globus zu einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist. Wir lernen deren Konsequenzen für unser Leben kennen. Täglich werden Milliardensummen, die möglichst hoch verzinst werden sollen, mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus transferiert.
Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger
Der Mann hat Eier. Leider aber wohl eher CDU-Wähler - und anhand seiner Aussagen ist das alles andere als nachvollziehbar. Der Heini gegenüber, der ganz blass und stumm im Sofa zusammensackt, ist übrigens von der FDP.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Dieses gesamte Agitatorenpack, das sich anhaltend Opfer bei den Schwächsten sucht, zwischen Ausländern und Erwerbslosen hin und her pendelt, um seine Verächtlichkeit, sein schwefeliges Gift abzusondern – diese rundum charakterlose Brut, die gegenwärtig Hochkonjunktur erleben darf, die gedeiht und floriert,…
die den Hass, welcher üblicherweise zwischen Herrengedecken wohnhaft ist, an die Öffentlichkeit zerrt – all dieses Geschmeiß aus Leuteschindern und Herrenmenschen, aus egoistischen Kauzen und selbstsüchtigen Sonderlingen, welches mit Leidenschaft Missgunst und Groll veredelt – dieses Gesindel, so hört man heute wieder, in jeder noch so demokratisch oder humanistisch eingefärbten Ecke, sei zwar scheußlich und ekelhaft, aber wenn man ehrlich sei, so ehrlich wie diese Agitpropisten letztlich selbst seien, dann müßte man schon zustimmend nicken und anstandslos anerkennen, dass sie, zwar mit unangebrachtem Maulheldentum und saftiger Grobschlächtigkeit, dennoch den Weg der Erkenntnis gingen, die Wahrheit tröpfchenweise ins öffentliche Bewußtsein träufeln.
Fachkräftemangel trotz steigender Arbeitslosenzahlen - was wie ein Widerspruch klingt, treibt viele Unternehmen um. Sie finden trotz Wirtschaftskrise kaum geeignetes Personal. Viele reagieren mit Kurzarbeit, um ihre Leute zu halten. Doch Experten warnen vor dem kommenden Aufschwung.
Marina Gasser, Sibas ältere Schwester , hat im Jahr 2007 ebenfalls eine Einladung zu einem Gespräch während der Unterrichtszeit erhalten. Sie erzählt: „Ein paar Wochen vor Schuljahresende wollte der Berater mich dazu bringen, die Schule für einen 1-Euro-Job abzubrechen.“ Als die damals 17-Jährige sich dazu nicht zwingen lässt, drängt der Berater sie dazu, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Zwanzig Bewerbungen pro Monat soll Marina einreichen, parallel zur Schule. „Er hat angedeutet, die Leistung für meine Familie um 100 Prozent zu kürzen, wenn ich nicht unterschreibe. Ich hatte Angst, wäre am liebsten heulend rausgerannt. Ich wusste überhaupt nicht, was ich machen soll“, sagt sie, immer noch aufgewühlt.
Das Nürnberger Bündnis ruft für den 6. März zu einer überregionalen Demonstration auf. In ihrem Aufruf betonen die Organisatoren, dass die Krise nicht vorbei und »mittlerweile im Alltag angekommen« sei. Die Zahl der Armen wachse.
Aus jungeWelt –04.03.10 | – Etwa 500000 Vollzeit-beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Betroffenen lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II »aufstocken«, obwohl das rechtlich möglich wäre, heißt es in dem Papier. Damit übersteige die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten »Aufstocker« (rund 400000).
Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl derer, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein, so die Schlußfolgerung der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.
