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Der IWF unterbricht die Gespräche, weil Ungarn eine Bankenabgabe einführen will statt noch stärker zu sparen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschnürten Hilfspakets über gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen über die ausstehenden Kredite sollten eigentlich Anfang dieser Woche abgeschlossen werden.

Am Wochenende konnte sich Ungarn nicht mit dem IWF und der EU darüber einigen, wie der Haushalt weiter konsolidiert werden soll. Denn obwohl die sozialistische Regierung unter der Aufsicht des IWF tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vorgenommen hatte, konnte der Haushalt bisher nicht ausreichend konsolidiert werden. Allerdings ist das Defizit, das 2010 zwischen 3,8 und 4,1% liegen soll, im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder Spanien dann doch eher bescheiden. Trotzdem fordern der IWF und die EU aber, dass auch die konservativen Nachfolger weiter kräftig die Schere ansetzen, um es schon 2011 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken. Sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite müsse verbessert werden, meinte dazu der IWF.

Doch ist der Premier Viktor Orbán offenbar derzeit nicht bereit, die einfache Bevölkerung noch stärker für die Krise bluten zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Gyorgy Matolscy sagte gestern im Fernsehen, dass zusätzliche Anstrengungen nicht in Frage kämen. Die Einnahmeseite will die Regierung Orbán aber verbessern. Dafür will Budapest eine satte Bankenabgabe einführen, statt wie Rumänien die Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte auf 24 % hochzuschrauben.

Die Abgabe soll dem Land noch im laufenden Jahr 700 Millionen Euro einbringen. Und eine Bankenabgabe, die im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes deutlich mehr Geld von den Banken fordert, als das in Deutschland geplant ist, passt dem IWF in Washington natürlich gar nicht.

Quelle: Telepolis

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In den vergangenen zwölf Jahren sind die Steuern kräftig gesunken. Das trägt weitaus stärker zum Staatsdefizit bei als die Ausgabenentwicklung, zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Über 51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das haben IMK-Steuerexperte Achim Truger und der Berliner Finanzwissenschaftler Dieter Teichmann errechnet. Trotz hoher Ausgaben durch die Wirtschaftskrise wäre das öffentliche Defizit also selbst 2010 überschaubar – wenn der Staat nicht in der vergangenen Dekade auf hohe Einnahmen verzichtet hätte.

Vor allem die rot-grüne Einkommensteuerreform mit deutlicher Senkung der Spitzensteuersätze hat durchgeschlagen, zeigen die Forscher in ihrer Steuerschätzung. So sehr, dass die Einnahmen selbst 2007, nachdem die Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöht hatte, um rund 20 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1998 blieben. Die für Kapitaleigner günstige Abgeltungsteuer, die Unternehmensteuersenkung und die Entlastungen, welche die große und dann die schwarz-gelbe Koalition in der Krise beschlossen, haben den Abstand noch vergrößert.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen.

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Foto: René Ehrhardt

…an Unternehmen und private Haushalte und damit sind nicht die Empfänger von Sozialtransfers gemeint . Das sind mehr als die gesamten Einnahmen aus der Einkommen- und Lohnsteuer in dem Zeitraum.

Wer fragt, warum diese Geschenke so hoch sind und warum sie nicht spürbar weniger werden, bekommt oft die Antwort: Die Lobbyisten machen Druck. …

Ein großes Problem ist auch die Ausgestaltung der Subventionen. Sie werden mangelhaft kontrolliert, verfolgen keine messbaren Ziele und sind oft darauf ausgelegt, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts ausgezahlt zu werden.
Schwierig ist schon die genaue Definition des Begriffes Subvention. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel IfW , das sich am intensivsten von allen privaten Instituten mit Subventionen auseinandersetzt, nutzt einen sehr weiten Begriff. Danach ist jede Geldleistung an private Haushalte oder Unternehmen eine Subvention, sofern sie nicht der Bereitstellung öffentlicher Güter dient.

Die Bundesregierung hat da eine weniger strenge Auffassung. Sie richtet sich nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und betrachtet Subventionen als „Geldleistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung“. Steuergelder für die Deutsche Bahn sind danach zum Beispiel keine Subventionen, weil diese einst eine öffentliche Verwaltung hatte. Auch die Entfernungspauschale erwähnt die Regierung in ihrem Subventionsbericht nicht. So kommt es, dass sie für das Jahr 2009 nur 58,2 Milliarden Euro Subventionen errechnet hat und das IfW fast drei Mal so viel. Gestartet war die Bundesregierung einmal mit wesentlich weniger Zuwendungen: In ihrem ersten Subventionsbericht im Jahr 1970 wies sie 16,1 Milliarden Euro Hilfen aus.

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Der Bund der Steuerzahler hat das Tempo der Schuldenuhr von 4.481 Euro pro Sekunde auf 3.527 Euro pro Sekunde gedrosselt. Zu Jahresbeginn war auf Basis der Haushaltspläne davon auszugehen, dass die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen im laufenden Jahr um 141,3 Milliarden Euro und damit um durchschnittlich 4.481 Euro pro Sekunde steigt. Aufgrund der etwas besseren konjunkturellen Entwicklung rechnet der Bund der Steuerzahler nunmehr mit einem Verschuldungszuwachs von 111,2 Milliarden Euro. Das ist erfreulich, wenngleich ein Verschuldungszuwachs im dreistelligen Milliardenbereich ein für die Staatsfinanzen weiterhin höchst bedrohlicher Vorgang ist.

Ende 2009 hatten Bund, Länder und Kommunen Kreditmarktschulden in Höhe von insgesamt 1.633,5 Milliarden Euro angehäuft. Ausgehend von einem Schuldenzuwachs in Höhe von 111,2 Milliarden Euro wird somit zum Jahresende 2010 die deutsche Staatsverschuldung bei voraussichtlich 1.744,7 Milliarden Euro liegen.

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Berlin: (hib/HLE/MIK) Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2294) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2054) hervor. Danach betragen die Kapitalkosten für die Bankrettung in diesem Jahr 760,5 Millionen Euro und steigen im nächsten Jahr auf 869,14 Millionen Euro. Ab 2011 wird mit gleichbleibenden jährlichen Kapitalkosten von 927,3 Millionen Euro gerechnet. Sie setze sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werde und unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, versichert die Regierung. Hedgefonds, Private Equity-Fonds und Versicherer sollten aber nicht an der geplanten risikoadjustierten Bankenabgabe beteiligt werden. Die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe sei an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken sind, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahme genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe nicht.

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Die Staatsverschuldung ist in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro 1999 auf 1.657 Milliarden Euro 2009 gestiegen - in Summe also um 458 Milliarden. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der obersten 10 Prozent ist um über 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast des steuerzahlenden Pöbels um 458 Milliarden gewachsen ist.

Es wäre interessant, neben die “Schuldenuhr” eine “Reichtumsuhr” zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde.

Quelle: NDS

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© Manfred-Hartmann

Die deutsche Volkswirtschaft hat nichts davon, wenn Deutschland auf Dauer mehr exportiert, als es importiert. Damit baut man nämlich Forderungen gegenüber dem Ausland auf, man hortet Devisen, Wertpapiere und Schuldscheine z.B. ausländische Staatspapiere . Das sind Forderungen. Man kann sie nicht essen, man kann nicht davon leben, man geht sogar das Risiko ein, dass sie abgewertet werden. Und Abwertung bedeutet dann: Man hat seine erarbeiteten Exportwaren verschenkt! Ist das erstrebenswert?

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Wenn beim Pöbel das Geld gekürzt wird, geht die Wirtschaft in die Knie. Denn wenn man weniger Geld hat, kauft man weniger ein, bestellt seltener mal den Klempner, gibt seltener mal beim Bäcker vor Ort Geld aus, lässt seinen Wagen lieber von Kumpels als von der Fachwerkstatt reparieren und geht auch weniger ins Kino. Also alles, was die Wirtschaft im Inland auf Talfahrt schickt.

Die sinnvollere Lösung beschreibt die Frankfurter Rundschau: Wenn Vermögen über 500.000 Euro mit einem Prozent besteuert werden, winken jährliche Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen machen ökonomisch Sinn. Wenn Reiche mehr Steuern zahlen, dann konsumieren und investieren sie keinen Cent weniger. Lediglich ihre Sparquote sinkt. Das schadet nur dem Casino.

Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau

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Berlin: (hib/HLE/AW) Für die Abwrackprämie sind insgesamt 2 Millionen Anträge eingegangen. Bis April 2010 seien 4,79 Milliarden Euro Prämie ausgezahlt worden, geht aus der Antwort (17/2030) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1831) hervor. Eine abschließende Bewertung der Maßnahme sei erst nach dem 31. Juli 2010 möglich.

Bis dahin könnten noch Nachweisunterlagen eingereicht werden, schreibt die Bundesregierung.

Mit Hilfe der Umweltprämie habe ein gravierender Einbruch im Automobilbereich, der nicht zuletzt aufgrund eines dramatischen Einbruchs beim Export zu befürchten gewesen sei, vermieden werden können.

Quelle: Deutscher Bundestag

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