Die Wut und Verzweiflung über die Hartz IV-Gesetze, aber vor allem über die Umsetzung lässt so manchen Betroffenen laut und agressiv werden. Bundesweit kam es schon zu mehreren Über- oder Angriffen auf ARGE-Mitarbeiter, denn es ist ein schmaler Grat zwischen lauter verbaler Agressivität und einer Tätlichkeit.
Ein 29jähriger verletzte dabei einen Sachbearbeiter und seinen Teamleiter, die den Arbeitslosen dann noch überwältigen konnten und bis zum Eintreffen der Polizei in einen Raum sperrten. Für Essen der erste Fall!
Alleine in Hamburg hat es 2007 rund 1.200 Übergriffe innerhalb der ARGE gegeben. Bundesweit sind zahlreiche Angriffe auf ARGE-Mitarbeiter bekannt. Dabei kommt es nicht nur zu Messerstechereien oder auch zum Einsatz von Reizgas und brennbaren Flüssigkeiten, sondern häufig zu unbewaffneten Tätlichkeiten. Auch haben Verzweifelte schon versucht, mit Hilfe einer Geiselnahme Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen……
Können Sie sich noch daran erinnern? Genau, vor fast einem Jahr war die Todesseuche weltweit auf dem Vormarsch und wir standen alle kurz vor dem Dahinraffen. Wer dagegen argumentiert hat war natürliche ein irrer Verschwörungstheoretiker und mutmaßlich sogar rechtsradikaler Impfkritiker.
Nunja, mittlerweile ist die Schweinegrippe - oh Wunder - durch nicht mehr Erwähnen in den Medien einfach ausgerottet wurden, analog Vogelgrippe, SARS und BSE. Einfach weg, schwupp, man staunt was die Wissenschaft heute so drauf hat.
Was die alternativen Medien von Anfang an wussten, nämlich das die Schweinegrippe-Kampagne ein Riesen-Schwindel ist, das sickert jetzt - 1 Jahr später - auch langsam im sogenannten Mainstream durch.
Willkommen im Club, ZDF-Auslandsjournal - bzw. lieber spät als nie!
P.S. Was wird das ZDF daraus lernen? Wird man bei der nächsten Katzen-, Hunde- oder Spatzengrippe jetzt vorsichtiger sein beim Nachbeten der Regierungspropaganda, ja vielleicht während der Kampagne harte, kritische Fragen stellen? Mann darf gern mit mir eine Wette dazu eingehen. Ich halte mit gutem Mut und einem satten €-Betrag gern dagegen.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Schließlich doch noch ein Vorschlag mit Substanz! Nahezu mußte man annehmen, dem Land der Denker seien die Ideen ausgegangen. Fast glaubte man, dies’ Land kenne keine philosophische Kultur mehr! Doch ruhig Blut, es gibt sie noch, die freien Denker, die Visionäre und ungemütlichen Geister. Es gibt sie noch, die Freunde raffinierter Heilslehren.
Man muß Heinsohns Anregung, die Sozialhilfe zeitlich zu beschränken, als Chance sehen. Als Sprungbrett, als Legitimierung, in strotzende Villen einzudringen, kostbare Karossen umzuwerfen, in fürstliche Swimming-Pools zu pissen! Als Option, den sich vollstopfenden Egomanen weiszumachen, dass deren fetten Jahre vorbei seien. Als Möglichkeit, Kommunikation mit der Faust zu machen, dort wo das blanke Wort schon lange nicht mehr wirkte. Ein ganz durchtriebener Plan, den dieser agent provocateur da feilbietet.
Wenn es keine revoltierenden Massen gibt, dann hungern wir sie eben aus, bis sie entkräftet und kränklich zur Revolte stolpern.
Wer die Gesellschaft verändern will, der darf sich auch nicht von Kinkerlitzchen wie dem Grundgesetz aufhalten lassen. Beseelte Veränderer sind über Gesetzestexte schon lange hinweg, ihr Drang ist ihnen einziges Gesetz.
Zitat: Er überfiel eine Videothek und bedrohte eine Frau mit einem Messer - und das alles, weil er wegen seiner sozialen Notlage ins Gefängnis wollte. Nun verurteilte das Landgericht den 44-jährigen Mann aus Bingen tatsächlich zu dreieinhalb Jahren Haft.
Die Richter glaubten den Angaben des Mannes zu seinem Motiv: “Es war wahrscheinlich ein Hilferuf mit dem Ziel, freie Kost und Logis in der Haft zu bekommen.”
Auch wenns hier jetzt wohl gleich Geschrei gibt: Ich kann den Mann verstehen. Sicherlich ist Freiheit das höchste Gut, aber was nützt diese, wenn man von den Behörden dauergequält wird (z.B. angeblich unangemessene Wohn/Heizkosten, Sanktionsdrohungen wegen angeblich nicht wahrgenommenen Terminen, entwürdigende Kindergartenmassnahmen ect ect).
Er wird nicht der erste und der letzte gewesen sein, der diesen Ausweg wählt
Die größte Bank Liechtensteins kämpft mit einem massiven Kundenschwund: Im vergangenen Jahr haben vermögende Anleger rund 2,5 Milliarden Euro abgezogen. Hintergrund ist vermutlich die Diskussion um das Bankgeheimnis – Steuerhinterzieher fühlen sich in dem Land offenbar nicht mehr sicher.
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wir betrachten eine solche Entwicklung mit großer Sorge. Zu sehr erinnert uns Westerwelles üble Hetzkampagne an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
WIESBADEN – Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Danach waren im Jahr 2008 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) mit zeitlicher Befristung tätig. Im Jahr 1991, für das erstmals Daten für das wiedervereinigte Deutschland vorlagen, betrug die entsprechende Quote 5,7%. Read more »
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.
Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.
Es ist eine ganz besondere Form der Demokratie, die sich die FDP und viele ihrer Parteigänger in den anderen politischen Lagern, allmählich und fast unmerklich, dennoch unbeirrt, aufbauen.
Eine Demokratie, wie sie im Deutschlandprogramm der Liberalen festgeschrieben ist: als Bürgergesellschaft, als Zivilgesellschaft, die auf bürgerlichen Werten fußt. Was zunächst ganz annehmlich klingt, nach friedvollem Umgang durch bürgerliche Vernunft, ist freilich unter der Ägide der Zahnarzt- und Unternehmerpartei, unter der Führung von Trödlern und Händlern, Halsabschneidern und Leiharbeitgebern, nicht zu erwarten.
Zu den Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Katze ist aus dem Sack. Philipp Rösler nennt endlich Zahlen. 29 Euro soll die Kopfpauschale kosten. Im Gegenzug will er den heutigen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent streichen. Aber auch dann bleibt für einen Durchschnittsverdiener eine monatliche Zusatzbelastung von über sieben Euro. Entlastet werden Gutverdiener.
Das ist nur der Einstiegspreis. Denn bei allem Streit ist die Koalition sich in einem völlig einig: In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden.
WIESBADEN – In Deutschland waren Ende Januar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 251 500 Personen oder 4,9% weniger als im Januar 2009.
Die Zahl der im Januar 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Januar 2009 ebenfalls um 4,9% auf 591 Millionen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Januar 2010 lediglich 20 Arbeitstage gab und somit einen weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) verringerten sich gegenüber Januar 2009 um 3,8% auf 16,6 Milliarden Euro.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) teilt die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Exportstärke: Frankreich und andere Staaten werfen der Bundesregierung vor, auf Kosten anderer Länder zu wachsen – begünstigt durch niedrige Löhne. Nun fordert der DGB ein Ende des Niedriglohn-Sektors. Dies könne gelingen mit der Einführung von Mindestlöhnen, der Eindämmung von Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie dem Prinzip „Gleicher Lohn auch für Leiharbeit“.
Links und Rechts im israelischen Parlament- Unter der republikanischen Bush-Regierung konnten die israelischen Rechten ihren Landraub in den Palästinenser-Gebieten mit US-Finanzierung fortsetzen, wenn sie nur stereotyp ihre “Verhandlungsbereitschaft” verkündeten. Nach den ersten Warnungen durch die neue demokratische Obama-Regierung waren sie zumindest zu einem vorläufigen Baustopp bereit. Dazu schreibt der SPIEGEL vom 8.3.2010 unter der Überschrift “Israels Siedlungsbau gefährdet neue Nahost-Gespräche”:
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden. Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck Washingtons zustande gekommen…
SPIEGEL und Stern setzen ihre Artikel fort mit dem Verweis auf die Proteste der israelischen Friedensbewegung gegen die Selbstbedienung der israelischen Landräuber auf Kosten der Palästinenser:
Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen.
Schon heute sieht die bundesweite Heimpflegeverordnung vor, dass Altenheime lediglich zur Hälfte ausgebildetes Fachpersonal beschäftigen müssen. Den Rest dürfen angelernte Fachkräfte übernehmen. Das Image des Berufs sei einfach zu schlecht, um genügend Auszubildende anzulocken, sagen Experten. Die schlechte Bezahlung tut ihr Übriges. Das Einstiegsgehalt liegt bei rund 1800 Euro brutto.
… die Mißbrauchsfälle der kathlischen Kirche in Deutschland alle 1991 geendet haben sollen? Ja? Habt ihr mal darüber nachgedacht, warum das so sein könnte? Lasst mich mal ein Detail am Rande erwähnen. Sexueller Mißbrauch von Kindern verjährt nach zehn Jahren, und die setzen mit dem Vollenden des 18. Lebensjahres an. Wenn die Kinder also so 10 Jahre alt waren 1991, dann sind die Tagen gerade verjährt. Na so ein Zufall, gell? Da scheint die Kirche ja einen Schutzengel zu haben!
Die Personalchefs nutzen das Internet längst dafür, um private oder peinliche Dinge über die Bewerber herauszufinden. Viele Internetsurfer haben reagiert und surfen nur noch anonym mit Decknamen. Doch im vermeintlichen Schutz der Anonymität geben sie noch mehr über sich preis als je zuvor. Durch die weltweite Vernetzung, automatisch erstellte Datenbanken und ausgeklügelte Suchmechanismen ist es für Datensammler ein Leichtes, einzigartige digitale Fingerabdrücke eines jeden Internetnutzers zu erstellen.
Der deutsche Staat hat in diesem Moment exakt 1.754.717.287.835 Euro Schulden. Da es sich dabei um sehr viele Ziffern handelt, schreiben wir lieber kurz und knackig “1,75 Billionen”. Nicht weiter schlimm, denkt man sich an dieser Stelle. In Silber (=lat. Argentum =franz. Argent =Geld) entspräche das nach derzeitgem Kurs etwa 4,3 Millionen Tonnen oder 140 Milliarden Unzen. Also rund dem dreifachen, was wissenschaftlichen Schätzungen zufolge seit der Kupferzeit (ab ~3300 vor Christus) aus der Erde geholt wurde.
Gut, unser Papiergeldsystem ist Schall und Rauch, das weiß inzwischen hoffentlich jeder. Das Unangenehme dabei ist aber, dass man auch für diese ungedeckten Papierfetzen trotzdem Arbeit leisten muss. Zumindest der normale Bürger, der jeden Morgen aufsteht und den Apparat am Leben hält. Der Zentralbanker hingegen bleibt einfach im Vi-Spring Luxusbett liegen druckt sich ein paar Euros. Wenn auch nur virtuell, denn so viel Papier und Tinte könnte sich ja keiner leisten. Vom Silberstreifen im Geldschein – von “Scheingeld” – mal abgesehen (Sarkasmus aus). Würde man die Staatsschulden in 500 Euro-Scheinen nebeneinanderlegen, ergäbe das eine Strecke von 465.631 km, und könnte diese elfeinhalb mal um den Äquator wickeln (Stand: 2007). Aber bei wem ist der deutsche Staat, also der Bürger (von “bürgen”), eigentlich genau mit 1,75 Billionen Euro verschuldet?
Die wohl faulste deutsche EU-Politikerin namens Silvana Koch-Mehrin (FDP) wird folgendermassen zitiert: “Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, würden niederste Vorurteile gegen Schwule bedient.” Tja… und unsereins steht da und denkt sich: “Bedenklich, wie diese Frau mit ihren Aussagen mal wieder die niedersten Vorurteile gegenüber Blondinen bedient.” Denn andere schwule Politiker wie Ole von Beust (Hamburger CDU-Bürgermeister) und Klaus Wowereit (Berliner SPD-Bürgermeister) können auch mit Kritik leben, ohne ihre Kritiker als Schwulenfeinde anprangern zu lassen.
Die Bundeswehr schwebt in mehrfacher Hinsicht in Gefahr. Diese droht ihr von der Politik. Sie wurde schlecht gerüstet und mental unvorbereitet nach Afghanistan geschickt und dort im stark gesicherten Feldlager allein gelassen. Sie sichert Kriminelle im Kosovo. Sie schippert vor dem Libanon und am Arsch, Verzeihung, am Horn von Afrika herum. Durch die Art ihrer politischen Führung stellt sie für ihre Verbündeten einen unzuverlässigen und damit potentiell gefährlichen Fremdkörper dar.
Sie bekommt Politiker an die Spitze gestellt, die entweder unfähig oder zu jung oder beides sind. Erfahrene Generäle, die versuchen die Streitkräfte mit Sachkompetenz zu steuern, sehen sich mit dem willkürlichen Karriereende konfrontiert. Es scheint, als kopiere dieser überschätzte Freier aus Oberfranken die Säuberung der Roten Armee durch den Diktator Stalin?
Das hat der FDP-Generalsekretär Lindner herausgefunden. Wer jetzt aber denkt, damit ist bestimmt der Westerwelle mit seinen Proleten-Parolen, seinen Schmiergeld-Parteispenden-Affären, der unbotmäßigen Begünstigung seines Lovers und seines Bruders etc gemeint, … der hat sogar im Prinzip Recht. Nur ist laut Herrn Lindner nicht Guido die Gefahr, sondern die Vorwürfe gegen ihn. Wer hat nochmal FDP gewählt? Ich hoffe mal, das wird nicht nochmal vorkommen.
