Mrz
11
2010
Category: Nachrichten
Mrz
11
2010
Rente mit 74
Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat erforscht, daß man das deutsche Rentensystem in der heutigen Form nicht retten kann. Ein weiteres seiner Forschungsergebnisse ist, daß das Renteneintrittsalter bis 2045 schrittweise auf 74 Jahre hochgesetzt werden muß(!). Vermeiden ließe sich das nur(!), wenn man die Arbeitslosigkeit abbauen würde.
So konnte man es bei bild.de lesen. Nach der Lektüre dieses erschrecklichen BILDungspolitischen Beitrags kann der Leser der geliebten Bundesregierung eigentlich nur noch dankbar sein und sie in sein Nachtgebet einschließen. Denn diese hat das Renteneinstiegsalter ja Gott sei Dank “nur” auf 67 hochgeschraubt – wissenschaftlich begründet, versteht sich.
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Mrz
11
2010
Der Geist, den niemand rief
Die FTD hat sich in letzter Zeit durch eine recht ausgewogene Berichterstattung ausgezeichnet. Heute ist, wohl auch im Rahmen gerade dieser Ausgewogenheit, ein Gastartikel von Vera Lengsfeld erschienen. Er ist überschrieben mit „Die geistige Konterrevolution um und mit Merkel“.
In ihm beschwert sich Lengsfeld über die „Neosozialistische“ Politik der schwarz-gelben Regierung. Wer bei dem Namen Vera Lengsfeld denkt „Den hab ich doch schon mal gehört“, liegt richtig: das war diejenige, die im Wahlkampf mit ihrem und Merkels Ausschnitt Werbung gemacht hat.
Lengsfelds Artikel atmet dabei aus voller Seele den Springer-Kampfgeist von 1968. Es findet sich die übliche Rhetorik gegen den Sozialstaat, der „vollständig ausufert“, „sich vom sozialen Gedanken verabschiedet hat“ und der ohnehin nicht mehr finanzierbar ist. Nichts Neues an dieser Front. Das vollständige Schreckensbeispiel stellt jedoch nicht Angela Merkel dar, sondern, wie könnte es anders sein, die rot-rot regierte Hauptstadt. Dort ist nämlich nicht nur eine konkurrierende politische Macht an der Regierung, nein, hier werden Terroristen finanziert!
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Mrz
10
2010
Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN
Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose
“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.
“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”
In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
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Mrz
09
2010
Deutsche Strom-Kunden werden betrogen
Und wieder ist er das heisse Thema: Der Strompreis – Regelmäßig liest man neue Sachen über ihn und immer mehr Menschen fangen an die Preise zu vergleichen. Aber auch das ganze vergleichen bringt nix, denn der Strompreis fällt zwar an der Börse, aber verkauft wird er daher trotzdem nicht billiger. Nun vermutet man, dass die Stromerzeuger sich den Überschuss in die Tasche stecken und so die privaten Haushalte übers Ohr hauen.
Zitat: Deutsche Strom-Kunden werden betrogen, wo es nur geht. Verbraucherschützer klagen an, dass Preisnachlässe nach den Regeln eines freien Marktes längst überfällig wären. Der Preis für Elektrizität im Großhandel sei nämlich seit 2009 bereits um satte 40 Prozent gesunken !
Quelle: Strom-Kartell in Deutschland: Preis-Betrug regiert ! | Kriminalität | Netplosiv weiter………..
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Mrz
08
2010
Skandal – na und? Ignoranz potenziert mit Dummheit
Die letzten drei Monate waren keine guten für die Klimalügner. Ein Skandal jagte den nächsten. Ebenso verlief es mit der Schweinegrippe.
Doch was geschieht? Nichts. Selbst öffentlich enttarnte Lügen hindern die Propagandisten nicht im Geringsten daran, ihr perverses Lügenspiel unbeeindruckt weiterzuspielen.
Noch unfassbarer aber ist die Reaktion der hiesigen Medien. Diese tun einfach so, als hätten die Skandale gar nicht stattgefunden. Nachdem selbst die unaufgeklärte Masse der Bevölkerung kapiert hat, dass die Schweinegrippe völlig ungefährlich war, ließ sie sich zum Glück für ihre Gesundheit auch nicht auf den Impfwahnsinn ein. Den Umsätzen der Pharmas tat das jedoch keinen Abbruch. Millionenfach liegt das Giftzeug zwar noch in den Kühlregalen der Apotheken, allerdings juckt diese das wenig, da das Zeug von der Allgemeinheit – dem Staat, also uns – bereits bezahlt wurde…
Quelle & Weiterlesen auf: Wahrheiten.org
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Mrz
06
2010
Neue Zeitschrift: Oya – anders denken. anders leben.
Viel wird ja in der Verlagsbranche darüber gejammert, dass es Zeitungen und Zeitschriften heutzutage so schlecht geht. Ehrlich gesagt finde ich es auch nicht weiter schlimm, wenn das 1000. reklameverseuchte Lifestyle- oder „People“-Magazin den Bach runter geht – diese Art von vermeintlicher Vielfalt im Medienbereich braucht keiner, da diese Hefte eh nur dazu dienen, Werbung an den Mann bzw. die Frau zu bringen und den Konsum anzuheizen.
Umso erfreulicher ist es, wenn sich dieser Tage eine neue Zeitschrift auf dem Markt präsentiert, die eine komplett andere Ausrichtung aufweist: „Oya – anders denken. anders leben“, das sich als neue „kulturkreative Zeitschrift“ versteht. Die Absichten der Köpfe hinter Oya klingen sehr vielversprechend:
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Mrz
06
2010
Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause!…
...ehe sie uns gebracht werden!
Zeigen wir den Mächten die Weiße Flagge!
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt.
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Mrz
06
2010
Des Gesindels Gesinde
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Dieses gesamte Agitatorenpack, das sich anhaltend Opfer bei den Schwächsten sucht, zwischen Ausländern und Erwerbslosen hin und her pendelt, um seine Verächtlichkeit, sein schwefeliges Gift abzusondern – diese rundum charakterlose Brut, die gegenwärtig Hochkonjunktur erleben darf, die gedeiht und floriert,…
die den Hass, welcher üblicherweise zwischen Herrengedecken wohnhaft ist, an die Öffentlichkeit zerrt – all dieses Geschmeiß aus Leuteschindern und Herrenmenschen, aus egoistischen Kauzen und selbstsüchtigen Sonderlingen, welches mit Leidenschaft Missgunst und Groll veredelt – dieses Gesindel, so hört man heute wieder, in jeder noch so demokratisch oder humanistisch eingefärbten Ecke, sei zwar scheußlich und ekelhaft, aber wenn man ehrlich sei, so ehrlich wie diese Agitpropisten letztlich selbst seien, dann müßte man schon zustimmend nicken und anstandslos anerkennen, dass sie, zwar mit unangebrachtem Maulheldentum und saftiger Grobschlächtigkeit, dennoch den Weg der Erkenntnis gingen, die Wahrheit tröpfchenweise ins öffentliche Bewußtsein träufeln.
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Mrz
05
2010
Alarmierende Zahlen im Berufsbildungsbericht
“Der Berufsbildungsbericht 2010 ist eine erneute bildungspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Ein großer Teil der Jugendlichen wird schon in der Schule ausgegrenzt und hat danach kaum eine Chance, einen Ausbildungsplatz zu finden”, kommentiert Agnes Alpers Meldungen, denen zufolge ein großer Teil der Schulabgänger nicht ausbildungsreif ist. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für berufliche Aus- und Weiterbildung erklärt weiter:
“Es ist geradezu zynisch, den Jugendlichen für die Bildungsmisere auch noch die Schuld in die Schuhe zu schieben. Nur noch ein Viertel aller Betriebe bildet aus. Hunderttausend Jugendliche werden jahrelang in Warteschleifen abgeschoben. Jeder vierte Hauptschüler hat vier Jahre nach seinem Schulabschluss immer noch keinen Ausbildungsplatz.
Hier ist die Politik in der Pflicht. Der Ball liegt bei Ministerin Schavan, nicht bei den Jugendlichen. Ziel muss es sein, allen Jugendlichen eine gute Ausbildung zu ermöglichen.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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Mrz
05
2010
Fastenpredigt auf dem Nockherberg: Empörung über KZ-Vergleich
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen:
“FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<”
Quelle: Süddeutsche.de
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Mrz
05
2010
Lesen Sie selbst die IAEA-Berichte über den Iran
Von Peter Casey | antikrieg.com | Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale Atom Energie Agentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran.
Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:
„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“
Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ – im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten – dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:
„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“
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Mrz
04
2010
Nürnberger Krisendemonstration am 06. März 2010 - Beginn 14:00 Uhr an der Lorenzkirche
Das Nürnberger Bündnis ruft für den 6. März zu einer überregionalen Demonstration auf. In ihrem Aufruf betonen die Organisatoren, dass die Krise nicht vorbei und »mittlerweile im Alltag angekommen« sei. Die Zahl der Armen wachse.
Die Krise ist noch lange nicht vorbei!
Zeit für eine Wende – Zeit für eine andere Welt!
Beginn: Samstag, 14 Uhr an der Lorenzkirche
Der Aufruf zum Download: Krisen-Demo 6. März 2010
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Mrz
03
2010
Mogelpackungen – Die Luftnummer
von verbraucherinfoTV | Kunden wundern sich, dass sie immer noch Mogelpackungen in der Hand halten. Mit großen Verpackungen versuchen die Lebensmittelhersteller den Kunden zu suggerieren, dass sie viel Ware für ihr Geld bekommen. Doch sie kaufen vor allem viel Luft um fast nichts. “Plusminus” hat eine Reihe von Verpackungen einem speziellen Test unterzogen und sie intensiv “durchleuchtet”.
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Mrz
02
2010
Die Europäische Zentralbank stellt die Weichen für eine 100%ige Inflationserhöhung…
…von 2 auf 4%
Die 70er Jahre waren eine bewegte Zeit, vor allem, was die damalige Inflation betrifft, die seinerzeit regelrecht galoppierte. Seitdem haben sich die Notenbanken weltweit auf eine maximal zulässige Inflationsrate von 2% geeinigt; der praktischen Notwendigkeit geschuldet:
Drosseln sie den Geldzufluss in die Wirtschaft zu sehr, fallen das Wasserbecken und der Springbrunnen trocken, es droht die gefährliche Deflation. Die Zwei ist wie eine Sicherheitsmarge – besser etwas Inflation als einen sich beschleunigenden Preisverfall riskieren. (Quelle)
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Mrz
02
2010
Eilmeldung: Karlsruhe kippt Vorratdatenspeicherung
Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile des Gesetzes zur Vorratdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoßen nach Auffassung der Richter gegen Artikel 10 des Grundgesetzes. Teile der Daten seien unverzüglich zu löschen.
Quelle: RP-Online - csi
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Klick
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Feb
28
2010
Wer sich fragt, wieso die Politiker eigentlich immer so horrend fehlinformiert sind…
…das liegt daran, dass die ihre “Fakten” von den Lobbyisten holen. Und wie krass die Lobbyisten lügen, kann man an diesem Beispiel schön sehen:
Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.
Mein Blog ist auch voll kapitalismusfeindlich implementiert worden!
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Feb
28
2010
IG Metall: Ausverkauf auf neuer Stufe
Noch nie gab es für einen Tarifabschluss so wenig Kritik und Protest aus den Reihen der IG Metall. Und dieser Ausverkauf hätte es wahrhaftig verdient! Für die elf Monate zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Erst im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld.
Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate. Vor diesen Verhandlungen hatte die IG Metall verkündet, dass die Sondierungsgespräche ergeben hätten, dass beide Seiten eine kurze Laufzeit wünschen.
Jetzt hat die IGM nichts mehr in der Hand, falls in den nächsten zwei Jahren die Inflation an Tempo zulegt, was allgemein erwartet wird. Offensichtlich brauchte dieser Abschluss irgendwo noch eine Erhöhungskomponente, denn der Rest ist weitgehend Verzicht. Klientelschutz statt Perspektive Der größte Verzicht ist derjenige auf eine gewerkschaftliche Arbeitszeitverkürzung. „Gewerkschaftlich heißt in diesem Fall als Flächentarif, für alle Beschäftigten und Betriebe der Branche. Das wäre ein Beschäftigungspakt, der Erwerbslose wieder in Arbeit bringen kann und der ein positives Signal für alle anderen Branchen wäre. Aber die Perspektive der IG Metall ist beschränkt auf das, was sie für die Reste der Stammbelegschaften als die letzten Privilegien sichern kann.
Quelle & weiterlesen unter Linkezeitung.de (klick)
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Feb
28
2010
Report Mainz: Voraussichtliche Themen Montag, 01.03.2010, 21.45 Uhr im Ersten
“Report Mainz” bringt am Montag, den 1. März 2010 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Dumpinglöhne für Hartz-IV-Empfänger: Wie Arbeitgeber den Sozialstaat plündern
- Daten in falscher Hand: Wie die Telekom kriminellen Datenhändlern Tür und Tor öffnete
- Steuerparadies für Wohlhabende: Wie Schweizer Banken deutsche Millionäre einladen, den Fiskus zu prellenQuelle Klick
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Feb
27
2010
Danke Hans-Christian Ströbele!… – Redebeitrag im Bundestag
… Redebeitrag im Bundestag zum Rauswurf der Linksfraktion während der Afghanistandebatte
