Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose
“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.
“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”
In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
Der EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind. Krass, sogar beim EuGH fällt das auf, nur hier offenbar keinem. Mich erinnert das an diese großartige Aktion vor einer Weile, als sie am Reichstag ein Transparent “Der Deutschen Wirtschaft” angebracht haben.
Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden.
Yeah, am besten vorher alle Vollzeitstellen in Altenheimen abschaffen, die Leute in Hartz4 schmeissen und dann neu wieder einstellen.
Weiteres Zitat der SPD-Tante Hannelore Kraft: “Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze.”
Ohja, das wird die Pflegebedürftigen sicherlich sehr erfreuen, von symbolisch bezahlten und entsprechend motivierten Menschen betreut zu werden.
Und habt ihr es auch gelesen? Sie fordert diesen “symbolischen Lohnzuschlag” auch für LANGFRISTIGE Beschäftigung!!! Also nicht nur für zeitlich begrenzte Ein-Euro-Jobs, sondern LEBENSLANGE Ausbeutung.
Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.
Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt.
Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger
Der Mann hat Eier. Leider aber wohl eher CDU-Wähler - und anhand seiner Aussagen ist das alles andere als nachvollziehbar. Der Heini gegenüber, der ganz blass und stumm im Sofa zusammensackt, ist übrigens von der FDP.
Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt.
Verkleidet als dekadente Römer besetzten Hartz IV Betroffene die Geschäftsstelle der FDP in Darmstadt, um gegen die diffamierenden Äußerungen von Westerwelle zu demonstrieren.
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen:
“FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<”
Von Peter Casey | antikrieg.com | Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale Atom Energie Agentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran.
Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:
„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“
Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ – im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten – dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:
„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“
Das Nürnberger Bündnis ruft für den 6. März zu einer überregionalen Demonstration auf. In ihrem Aufruf betonen die Organisatoren, dass die Krise nicht vorbei und »mittlerweile im Alltag angekommen« sei. Die Zahl der Armen wachse.
Aus jungeWelt –04.03.10 | – Etwa 500000 Vollzeit-beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Betroffenen lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II »aufstocken«, obwohl das rechtlich möglich wäre, heißt es in dem Papier. Damit übersteige die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten »Aufstocker« (rund 400000).
Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl derer, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein, so die Schlußfolgerung der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker.
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Zahlen mitteilt, waren Maschinen im Jahr 2009 Deutschlands wichtigstes Exportgut: Ihr Anteil an den Gesamtexporten betrug 15,1%. An zweiter Stelle folgten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Anteil von 14,9%, an dritter Stelle lagen chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 9,1%.
Gegenüber dem Jahr 2008 verringerten sich die Ausfuhren von Maschinen um 24,1% auf 121,8 Milliarden Euro, von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen um 28,9% auf 120,5 Milliarden Euro und von chemischen Erzeugnissen um 19,4% auf 73,9 Milliarden Euro.
Wer nicht arbeitet, sollte mit Kürzungen des Existenzmaximums zu rechnen haben. Dies wäre eine Forderung, der das Volk uneingeschränkt zustimmen könnte, leider schlägt niemand dergleichen vor. Die Weigerung der Bundeskanzlerin, jedwede Richtlinien zu skizzieren, setzt sich konsequent fort in der Truppe der Bezieher leistungsloser Einkommen, die als “Bundesminister” firmieren, zumal bei denen, die der FDP angehören.
Einen skurrilen Artikel zur Arbeitsverweigerung des Impfjunkies Rösler hat Antje Höning für die RP vom Stapel gelassen, in dem die Kopfpauschale als der letzte Schrei angepriesen wird, der sich aber leider nicht verkaufen lasse. Weil es einen Wahlkampf hat. Rösler wird darin angekreidet, daß alle über Gesundheitspolitik reden, nur der zuständige Minister nicht. Immerhin eine Feststellung, die auf die traurigen Zustände im Horrorkabinett der Agenda Merkel hinweist.
Die tolle Kopfpauschale, die die armen Arbeitgeber entlaste und stattdessen den Herrn “Generaldirektor” ins solidarische System einzahlen lasse, sei “gerecht”, meint die RP – wenn es einen steuerlichen Ausgleich gebe.
Der Begriff Diät kommt von (griech.) d?aita und wurde ursprünglich im Sinne von „Lebensführung“/„Lebensweise“ verwendet.
Die Lebensführung unserer Abgeordneter ist nun mit dem umgangssprachlichen Begriff Diät, bei dem man unwillkürlich an Verzicht, an Askese und Bescheidenheit denkt, nicht in Einklang zu bringen, wie etwas bei Frank Steffel, CDU
Von Hans Kohlhase | Man kann wohl nach den Erfahrungen der letzten Jahre davon ausgehen, daß es sich bei den Führungsgremien der Banken möglicherweise um wirtschaftskriminelle Vereinigungen handeln könnte. Wer es bis dorthin schafft, kann kein Gewissen haben, das liegt in der Natur der Sache. Etwas kann man diesen Kreisen jedoch nicht vorwerfen, daß sich dort nämlich die Blödheit angereichert hätte. Dieses Prädikat steht einzig und allein der zu einem erheblichen Teil vom Kapital geschmierten etablierten Politik zu. Denn sonst wären die Dinge nicht so, wie sie sind.
Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.
Mein Blog ist auch voll kapitalismusfeindlich implementiert worden!
Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal. Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie “Arm ist nicht, wer wenig hat” und “Knapp bei Kasse - Wir kommen klar” verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.
Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto “Reden statt Handeln”. Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.
Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.
Noch nie gab es für einen Tarifabschluss so wenig Kritik und Protest aus den Reihen der IG Metall. Und dieser Ausverkauf hätte es wahrhaftig verdient! Für die elf Monate zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Erst im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld.
Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate. Vor diesen Verhandlungen hatte die IG Metall verkündet, dass die Sondierungsgespräche ergeben hätten, dass beide Seiten eine kurze Laufzeit wünschen.
Jetzt hat die IGM nichts mehr in der Hand, falls in den nächsten zwei Jahren die Inflation an Tempo zulegt, was allgemein erwartet wird. Offensichtlich brauchte dieser Abschluss irgendwo noch eine Erhöhungskomponente, denn der Rest ist weitgehend Verzicht. Klientelschutz statt Perspektive Der größte Verzicht ist derjenige auf eine gewerkschaftliche Arbeitszeitverkürzung. „Gewerkschaftlich heißt in diesem Fall als Flächentarif, für alle Beschäftigten und Betriebe der Branche. Das wäre ein Beschäftigungspakt, der Erwerbslose wieder in Arbeit bringen kann und der ein positives Signal für alle anderen Branchen wäre. Aber die Perspektive der IG Metall ist beschränkt auf das, was sie für die Reste der Stammbelegschaften als die letzten Privilegien sichern kann.
