Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.
Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.
Es ist eine ganz besondere Form der Demokratie, die sich die FDP und viele ihrer Parteigänger in den anderen politischen Lagern, allmählich und fast unmerklich, dennoch unbeirrt, aufbauen.
Eine Demokratie, wie sie im Deutschlandprogramm der Liberalen festgeschrieben ist: als Bürgergesellschaft, als Zivilgesellschaft, die auf bürgerlichen Werten fußt. Was zunächst ganz annehmlich klingt, nach friedvollem Umgang durch bürgerliche Vernunft, ist freilich unter der Ägide der Zahnarzt- und Unternehmerpartei, unter der Führung von Trödlern und Händlern, Halsabschneidern und Leiharbeitgebern, nicht zu erwarten.
Die Kritik an Deutschland wird lauter – Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg
“It takes two to tango” – mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Zu den Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Katze ist aus dem Sack. Philipp Rösler nennt endlich Zahlen. 29 Euro soll die Kopfpauschale kosten. Im Gegenzug will er den heutigen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent streichen. Aber auch dann bleibt für einen Durchschnittsverdiener eine monatliche Zusatzbelastung von über sieben Euro. Entlastet werden Gutverdiener.
Das ist nur der Einstiegspreis. Denn bei allem Streit ist die Koalition sich in einem völlig einig: In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden.
Links und Rechts im israelischen Parlament- Unter der republikanischen Bush-Regierung konnten die israelischen Rechten ihren Landraub in den Palästinenser-Gebieten mit US-Finanzierung fortsetzen, wenn sie nur stereotyp ihre “Verhandlungsbereitschaft” verkündeten. Nach den ersten Warnungen durch die neue demokratische Obama-Regierung waren sie zumindest zu einem vorläufigen Baustopp bereit. Dazu schreibt der SPIEGEL vom 8.3.2010 unter der Überschrift “Israels Siedlungsbau gefährdet neue Nahost-Gespräche”:
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden. Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck Washingtons zustande gekommen…
SPIEGEL und Stern setzen ihre Artikel fort mit dem Verweis auf die Proteste der israelischen Friedensbewegung gegen die Selbstbedienung der israelischen Landräuber auf Kosten der Palästinenser:
Spitzenpolitiker der Liberalen machen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) mobil. Die FDP wolle das System, mit dem monatliche Gehaltsabrechnungen und andere persönliche Daten von Arbeitnehmern in einem zentralen Register bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert werden sollen, kippen, kündigten FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt, gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) an.
Der deutsche Staat hat in diesem Moment exakt 1.754.717.287.835 Euro Schulden. Da es sich dabei um sehr viele Ziffern handelt, schreiben wir lieber kurz und knackig “1,75 Billionen”. Nicht weiter schlimm, denkt man sich an dieser Stelle. In Silber (=lat. Argentum =franz. Argent =Geld) entspräche das nach derzeitgem Kurs etwa 4,3 Millionen Tonnen oder 140 Milliarden Unzen. Also rund dem dreifachen, was wissenschaftlichen Schätzungen zufolge seit der Kupferzeit (ab ~3300 vor Christus) aus der Erde geholt wurde.
Gut, unser Papiergeldsystem ist Schall und Rauch, das weiß inzwischen hoffentlich jeder. Das Unangenehme dabei ist aber, dass man auch für diese ungedeckten Papierfetzen trotzdem Arbeit leisten muss. Zumindest der normale Bürger, der jeden Morgen aufsteht und den Apparat am Leben hält. Der Zentralbanker hingegen bleibt einfach im Vi-Spring Luxusbett liegen druckt sich ein paar Euros. Wenn auch nur virtuell, denn so viel Papier und Tinte könnte sich ja keiner leisten. Vom Silberstreifen im Geldschein – von “Scheingeld” – mal abgesehen (Sarkasmus aus). Würde man die Staatsschulden in 500 Euro-Scheinen nebeneinanderlegen, ergäbe das eine Strecke von 465.631 km, und könnte diese elfeinhalb mal um den Äquator wickeln (Stand: 2007). Aber bei wem ist der deutsche Staat, also der Bürger (von “bürgen”), eigentlich genau mit 1,75 Billionen Euro verschuldet?
Die wohl faulste deutsche EU-Politikerin namens Silvana Koch-Mehrin (FDP) wird folgendermassen zitiert: “Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, würden niederste Vorurteile gegen Schwule bedient.” Tja… und unsereins steht da und denkt sich: “Bedenklich, wie diese Frau mit ihren Aussagen mal wieder die niedersten Vorurteile gegenüber Blondinen bedient.” Denn andere schwule Politiker wie Ole von Beust (Hamburger CDU-Bürgermeister) und Klaus Wowereit (Berliner SPD-Bürgermeister) können auch mit Kritik leben, ohne ihre Kritiker als Schwulenfeinde anprangern zu lassen.
Die Bundeswehr schwebt in mehrfacher Hinsicht in Gefahr. Diese droht ihr von der Politik. Sie wurde schlecht gerüstet und mental unvorbereitet nach Afghanistan geschickt und dort im stark gesicherten Feldlager allein gelassen. Sie sichert Kriminelle im Kosovo. Sie schippert vor dem Libanon und am Arsch, Verzeihung, am Horn von Afrika herum. Durch die Art ihrer politischen Führung stellt sie für ihre Verbündeten einen unzuverlässigen und damit potentiell gefährlichen Fremdkörper dar.
Sie bekommt Politiker an die Spitze gestellt, die entweder unfähig oder zu jung oder beides sind. Erfahrene Generäle, die versuchen die Streitkräfte mit Sachkompetenz zu steuern, sehen sich mit dem willkürlichen Karriereende konfrontiert. Es scheint, als kopiere dieser überschätzte Freier aus Oberfranken die Säuberung der Roten Armee durch den Diktator Stalin?
Das hat der FDP-Generalsekretär Lindner herausgefunden. Wer jetzt aber denkt, damit ist bestimmt der Westerwelle mit seinen Proleten-Parolen, seinen Schmiergeld-Parteispenden-Affären, der unbotmäßigen Begünstigung seines Lovers und seines Bruders etc gemeint, … der hat sogar im Prinzip Recht. Nur ist laut Herrn Lindner nicht Guido die Gefahr, sondern die Vorwürfe gegen ihn. Wer hat nochmal FDP gewählt? Ich hoffe mal, das wird nicht nochmal vorkommen.
Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren.
Habt ihr jemals davon gehört, dass in Deutschland ein korrupter Politiker oder Beamter seinen Privatbesitz enteignet bekommen hätte? Die müssen da eine Strafe zahlen, die im Allgemeinen ungefähr so hoch ist wie die Schmiergeldzahlungen.
Von Strafe kann also keine Rede sein, unter dem Strich machen die immer noch Gewinn.
Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat erforscht, daß man das deutsche Rentensystem in der heutigen Form nicht retten kann. Ein weiteres seiner Forschungsergebnisse ist, daß das Renteneintrittsalter bis 2045 schrittweise auf 74 Jahre hochgesetzt werden muß(!). Vermeiden ließe sich das nur(!), wenn man die Arbeitslosigkeit abbauen würde.
So konnte man es bei bild.de lesen. Nach der Lektüre dieses erschrecklichen BILDungspolitischen Beitrags kann der Leser der geliebten Bundesregierung eigentlich nur noch dankbar sein und sie in sein Nachtgebet einschließen. Denn diese hat das Renteneinstiegsalter ja Gott sei Dank “nur” auf 67 hochgeschraubt – wissenschaftlich begründet, versteht sich.
Die FTD hat sich in letzter Zeit durch eine recht ausgewogene Berichterstattung ausgezeichnet. Heute ist, wohl auch im Rahmen gerade dieser Ausgewogenheit, ein Gastartikel von Vera Lengsfeld erschienen. Er ist überschrieben mit „Die geistige Konterrevolution um und mit Merkel“.
In ihm beschwert sich Lengsfeld über die „Neosozialistische“ Politik der schwarz-gelben Regierung. Wer bei dem Namen Vera Lengsfeld denkt „Den hab ich doch schon mal gehört“, liegt richtig: das war diejenige, die im Wahlkampf mit ihrem und Merkels Ausschnitt Werbung gemacht hat.
Lengsfelds Artikel atmet dabei aus voller Seele den Springer-Kampfgeist von 1968. Es findet sich die übliche Rhetorik gegen den Sozialstaat, der „vollständig ausufert“, „sich vom sozialen Gedanken verabschiedet hat“ und der ohnehin nicht mehr finanzierbar ist. Nichts Neues an dieser Front. Das vollständige Schreckensbeispiel stellt jedoch nicht Angela Merkel dar, sondern, wie könnte es anders sein, die rot-rot regierte Hauptstadt. Dort ist nämlich nicht nur eine konkurrierende politische Macht an der Regierung, nein, hier werden Terroristen finanziert!
Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.
Sogar Kinder, Ehegatten und Mutterschaft kosten mehr als Arbeitslosigkeit.
Jeder dritte Euro in Deutschland geht für das Sozialbudget drauf.
Und von diesem Euro fallen 5,4 Cent für die Arbeitslosen ab, die mitten im Leben stehen. 10 Cent bekommen die Kinder, 7 Cent die Invaliden, 6 Cent die “Hinterbliebenen”. 27 Cent bekommt die Pharmamafia, 32 Cent die Rentner … grob gerundet.
Wir könnten alle Arbeitlose heute erschießen … und das hätte am Jahresende keinen merkbaren Einfluß auf das Sozialbudget.
Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose
“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.
“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”
In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
Der EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind. Krass, sogar beim EuGH fällt das auf, nur hier offenbar keinem. Mich erinnert das an diese großartige Aktion vor einer Weile, als sie am Reichstag ein Transparent “Der Deutschen Wirtschaft” angebracht haben.
Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden.
Yeah, am besten vorher alle Vollzeitstellen in Altenheimen abschaffen, die Leute in Hartz4 schmeissen und dann neu wieder einstellen.
Weiteres Zitat der SPD-Tante Hannelore Kraft: “Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze.”
Ohja, das wird die Pflegebedürftigen sicherlich sehr erfreuen, von symbolisch bezahlten und entsprechend motivierten Menschen betreut zu werden.
Und habt ihr es auch gelesen? Sie fordert diesen “symbolischen Lohnzuschlag” auch für LANGFRISTIGE Beschäftigung!!! Also nicht nur für zeitlich begrenzte Ein-Euro-Jobs, sondern LEBENSLANGE Ausbeutung.
Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.
Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.
